29. Mai 2013
Ampel-Koalition scheut öffentliche Diskussionen

r04 onur ocak 02Integrationsrat soll bei sozialen Kürzungen übergangen werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist empört: Obwohl auch der Bereich Integration von den Kürzungsplänen der Ampel-Koaltion betroffen ist, soll der Integrationsrat erst nach dem endgültigen Beschluss informiert werden.

„SPD, Grüne und FDP scheuen offenbar öffentliche Diskussionen zu ihren Kürzungsplänen", so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Ständig werden 'kritische' Sitzungsunterlagen verspätet oder gar als Tischvorlage zu Sitzungen eingereicht – so wie zuletzt die Kürzungspläne der Ampel-Koaltion im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Jetzt soll sogar der Integrationsrat komplett übergangen werden. Das hat mit Demokratie und Bürgerbeteiligung nichts zu tun!"

 

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass alle Kürzungsvorhaben vor einer endgültigen Abstimmung auch in den betroffenen Fachausschüssen behandelt werden. „Das sollte eigentliche eine Selbstverständlichkeit sein", so Onur Ocak. „Nach der Gemeindeordnung NRW soll der Integrationsrat zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuß, einer Bezirksvertretung oder vom Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen. Das macht jedoch keinen Sinn, wenn derartig wichtige Entscheidungen schon vorher getroffen werden!"

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