06. Juni 2013
Späte Einsicht des Sozialdezernenten:

r02  dirk schmitz 02Gelder für Schulsozialarbeit nutzen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen!

DIE LINKE freut sich über die späte Einsicht von Sozialdezernent Kähler (SPD) und der Ampel-Koalition: Die übrig gebliebenen Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen jetzt doch für Schulsozialarbeit genutzt werden. Im Jahr 2011 hatte die Stadt ca. 4 Millionen Euro pauschal für Leistungen an bedürftige Kinder bekommen, aber nur die Hälfte davon tatsächlich im Sinne des Gesetzes ausgegeben. Die Gelder waren bei der letzten Hartz IV-Reform aus Regelsätzen für Kinder gestrichen worden und drohten nun im städtischen Haushalt zu versickern.

Seit Mitte 2011 kämpft DIE LINKE Ratsfraktion dafür, dass die Gelder für Kinder auch genutzt werden. „Die Gelder sollten nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP anscheinend zweckentfremdet werden", so Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Mit regelmäßigen Anfragen und Anträgen hat DIE LINKE Druck gemacht, damit die 2 Millionen Euro nicht ‚vergessen' wurden und so jetzt noch zur Verfügung stehen.

Wir wissen aus anderen Städten, dass sie die pauschalen Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2011 gezielt zur Haushaltssanierung eingesetzt haben. Das war wohl auch in Bielefeld geplant: Damit auch möglichst viel Geld übrig bleibt, hat das Jobcenter 2011 die Berechtigten erst gar nicht schriftlich informiert."

Selbst im Februar 2013 haben Sozialdezernent Kähler und alle anderen Fraktionen im Sozial- und Gesundheitsausschuss es noch abgelehnt, die übrig gebliebenen Gelder in Projekte für Kinder zu investieren. Zum Beispiel eben in die Verlängerung der Schulsozialarbeit, die aus Bundesmitteln nur für zwei Jahre, also bis Ende 2013, finanziert wird! Es wurde einfach behauptet, eine solche Verwendung der Gelder für Schulsozialarbeit sei nicht gesetzeskonform. „Schön das es doch geht", freut sich Dr. Dirk Schmitz. „Von der nächsten Bundesregierung erwarten wir, dass sie das Bildungs- und Teilhabegesetz abschafft und die Regelsätze für Kinder wieder erhöht, damit das Geld den Kindern direkt zukommt. Schulsozialarbeit dagegen muss von der Bundesregierung grundsätzlich finanziert werden."

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