12. Juli 2013
DIE LINKE: Einnahmen erhöhen statt Sozialleistungen kürzen

r02  dirk schmitz 02Die Sozialverbände und ihre Arbeitnehmervertreter kritisieren zu Recht die unsinnigen Sozialkürzungen von SPD, Grünen und FDP.

„Eine um nur 1 bis 2 Hebesatzpunkte höhere Gewerbesteuer würde die Sozialkürzungen überflüssig machen", fordert Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN Ratsfraktion. „Die Unternehmen wurden von den letzten Bundesregierungen massiv steuerlich entlastet. Darum sollten die Unternehmen jetzt die soziale Verantwortung für die Stadt Bielefeld übernehmen. Die Gewinne der Unternehmen würden dadurch noch nicht einmal um 0,5 Prozent zusätzlich besteuert!"


DIE LINKE fordert von Bund, Ländern und Kommunen eine gerechte Steuerpolitik, damit die Reichen nicht immer reicher und die Kommunen und die Armen immer ärmer werden. Der Wettstreit um die niedrigsten Steuern für Unternehmen muss endlich beendet werden. Dann wären notwendige soziale Leistungen auch sicher bezahlbar.

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