10. September 2013
DIE LINKE: Kommunale Unterfinanzierung beenden

r02  dirk schmitz 02Es ist eine Illusion, dass sich die finanzielle Notsituation durch ständige Kürzungen und Gebührenerhöhungen im städtischen Haushalt überwinden lässt. Städte und Gemeinden sind für 70 Prozent der öffentlichen Investitionen zuständig. Dazu brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. Fast alle Städte und Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert.


„Die Steuergeschenke an Vermögende, Unternehmen, Banken und Hoteliers haben die öffentlichen Kassen ausgeblutet. Die Steuerpolitik der wechselnden Bundesregierungen aus CDU/FDP/SPD/Grünen hat den Kommunen 56 Milliarden Euro an Einnahmen entzogen. Deshalb fehlen der Stadt Bielefeld seit dem Jahr 2000 fast 300 Millionen Euro, die bei den Bielefelderinnen und Bielefeldern vor Ort eingespart werden sollen", so Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN. „Wir sehen bei den anderen Parteien überhaupt keine Bemühungen," so Dr. Dirk Schmitz weiter, „an diesen Ursachen der kommunalen Finanznot etwas verändern zu wollen."

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