20. November 2013
Nein-Parteien wollen die BürgerInnen bestrafen

DIE LINKE fordert:
Freibadsanierung über 20 und nicht über 2 Jahre finanzieren

 

kl Barbara SchmidtDer Oberbürgermeister und die Parteien, die gegen eine Sanierung des Freibades Gadderbaum gestimmt hatten, haben sich nun darauf geeinigt, wie die Sanierung bezahlt werden soll: Innerhalb von zwei Jahren soll aus dem städtischen Investitionsetat die gesamte Summe an die städtische Bädergesellschaft überwiesen werden. Da dieser Etat wegen der Haushaltssicherung gesetzlich gedeckelt ist, müssen dringende Investitionen geschoben werden. Dagegen fordert Die Linke im Rat die Finanzierung über zwanzig Jahre.


„Wir haben uns bei der Bädergesellschaft BBF erkundigt", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. „Die BBF würde diesen Investitionszuschuss in eine Kapitalrücklage packen und in den nächsten zwanzig Jahren Stück für Stück auflösen. Wir fragen uns: warum wollen die anderen Parteien nicht so finanzieren, wie es gebraucht und gebucht wird? Das würde den ohnehin viel zu geringen Investitionstopf deutlich entlasten.

Wir vermuten, die Nein-Parteien wollen den Befürwortern des Freibades zeigen, wie teuer das Ganze wird, dass die Finanzierung auch weh tut und damit ihre ursprüngliche Ablehnung noch einmal untermauern. Wir sind dafür, die Sanierung so zu finanzieren, wie sie gebraucht wird: über 20 Jahre."


Dass auch die anderen Parteien jetzt die im Bürgerentscheid beschlossene Teilsanierung umsetzen wollen, begrüßt Barbara Schmidt: „Was daran so besonders demokratisch sein soll, wie es der Oberbürgermeister hervorgehoben hat, frage ich mich aber doch. Alles andere wäre schlicht undemokratisch gewesen."

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