14. Januar 2014
Jetzt öffentlich Transparenz bei Gehaltsaffäre herstellen!

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DIE LINKE fordert die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld auf, öffentlich Transparenz in die „Gehaltsaffäre" um den Betriebsratsvorsitzenden herzustellen.


Eine Aufklärung innerhalb des Aufsichtsratsgremiums ist nicht ausreichend. „Die Stadtwerke Bielefeld sind kein Unternehmen, das einer Partei gehört, sondern allen Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir von der Geschäftsführung eine nachvollziehbare öffentliche Erklärung zu dem Spitzengehalt und den Bonuszahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende.


„Die Geschäftsführung und der Betriebsrat der Stadtwerke sollten im eigenen Interesse dafür sorgen, dass die Gründe für die Eingruppierung und die Bonuszahlungen aufgeklärt werden. Der Verdacht der „Vetternwirtschaft" aufgrund gleicher Parteizugehörigkeit ist schlimm genug. Aber die Begünstigung von Betriebsräten ist eine Straftat.", so Schmidt weiter. Laut Betriebsverfassungsgesetz ist die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern genauso strafbar wie deren Benachteiligung.


Der Paragraph 119 dieses Gesetzes sieht bei Begünstigung von Betriebsräten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.


Jenseits der strafrechtlichen Beurteilung regelt das Betriebsverfassungsgesetz aber auch das Ehrenamtsprinzip: die betriebsrätliche Unabhängigkeit gegenüber dem Arbeitgeber ist eine wesentliche Voraussetzung für eine sachgerechte Interessensvertretung der Beschäftigten. Aus diesem Grund darf auch keine Amtsvergütung erfolgen.


„Aus Arbeitnehmersicht sollte ein Betriebsrat sich bei der Wahrnehmung seines Ehrenamtes nicht von denen entfernen, deren Interessen er vertritt", fügt Barbara Schmidt hinzu. „Wenn ein Arbeitgeber Betriebsräte entgegen dem Gesetz besonders honoriert, bezahlt er damit in der Regel nicht die konsequente Vertretung von Belegschaftsinteressen".

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