07. Februar 2014
DIE LINKE wirkt:

Einhaltung des Tariftreuegesetzes und der Mindestlöhne soll in allen städtischen Gesellschaften und Betrieben schnell umgesetzt werden

 

Barbara Schmidt-klDer Rat der Stadt Bielefeld hat mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen den Antrag der LINKEN beschlossen, die Mindestlohnbestimmungen und das Tariftreuegesetz bei städtischen Unternehmen möglichst schnell anzuwenden. Bereits seit dem 1. Mai 2012 gilt ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen.

Trotzdem erhalten Beschäftigte in der Stadthalle einen deutlich niedrigeren Stundenlohn, da die Verträge mit deren Arbeitgeber vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen wurden. Diese Verträge sollen nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet und entsprechend den neuen Gesetzen abgeschlossen werden. Lediglich  die Ratsmitglieder von CDU und BfB stimmten gegen den Antrag, die FDP enthielt sich.

DIE LINKE forderte in ihrem Antrag zur Ratssitzung am 6. Februar, dass der Oberbürgermeister und alle VertreterInnen in den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen für die Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW und insbesondere die Mindestlohnbestimmung sorgen. Vergabe- und Vertragsbestimmungen, die die Umsetzung umgehen oder heraus zögern, sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet werden.

Im Dezember letzten Jahres hatte Barbara Schmidt (Foto), Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt, im Hauptausschuss nachgefragt, warum ein Subunternehmen der Stadthalle noch immer Stundenlöhne von 6,70 bis 7,50 Euro zahlt, obwohl die Verträge jährlich erneuert werden. Die Beschäftigten des Subunternehmens erledigen alle Umbauarbeiten, die in der Stadt- und der Seidenstickerhalle anfallen. Das ist teilweise Schwerstarbeit, die ohne Zuschläge nachts, sonn- und feiertags verrichtet wird und dann noch bei einer beschämend niedrigen Bezahlung.

Gegen die Auskunft des Stadtkämmerers Herr Löseke, sie könne ja im Aufsichtsrat der Stadthalle (nichtöffentlich) nach der Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes fragen, hatte Die Linke schon damals protestiert. „Es ist Aufgabe der Stadt und der Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften, das Gesetz umzusetzen", betonte Barbara Schmidt. „Wenn stattdessen Schlupflöcher gesucht oder geduldet werden, die die Umsetzung verhindern, so widerspricht das dem Geist des Gesetzes.

Unser Vertreter im Aufsichtsrat der Stadthalle, Peter Ridder-Wilkens, hat bereits im Dezember 2012 eine Anfrage gestellt, ob das Tariftreue- und Vergabegesetz bei der Auftragsvergabe eingehalten wird. Darauf hat er die Antwort bekommen, dies sei der Fall und alle Prüfungsinstrumente würden eingesetzt. Bei solchen Antworten, die die Wahrheit verschleiern, ist ein Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung unmöglich."

Beschluss des Stadtrates vom 6.2.2014

Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in städtischen Beteiligungsgesellschaften 

Alle vom Rat entsandten VertreterInnen in städtischen Gesellschaften und Beteiligungen (GesellschafterInnen) werden angewiesen, in ihren Bereichen dafür zu sorgen, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW und insbesondere die Mindestlohnbestimmung zum frühestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden. Vergabe- und Vertragsbestimmungen, die die Umsetzung umgehen oder heraus zögern, sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

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