19. März 2014
Presseerklärung: Gehaltsaffäre Stadtwerke Bielefeld

Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Stadtwerke Bielefeld: Unabhängiges Gutachten gefordert

Carsten-Strauch-grDie Stellungnahme des Aufsichtsrates zur Vergütung ist keine Ehrenerklärung, wie in der Neuen Westfälischen am 17. März berichtet wurde, sondern stellt einen Beschluss über die Sachlage dar, die auf der Aufsichtsratssitzung festgestellt wurde.

Grundlage war die Vorlage eines Gutachtens der Geschäftsführung, das auf Nachfragen während der Sitzung von den Aufsichtsratsmitgliedern zeitweise eingesehen werden konnte. Eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit kann das noch nicht gewesen sein.

Brisant ist die Angelegenheit, weil der Betriebsratsvorsitzende über den Aufsichtsrat über das Gehalt der Geschäftsführung mitentscheiden kann und umgekehrt die Geschäftsführung das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden festlegt. Ein möglicher Verstoß gegen den Paragraphen 119 des Betriebsverfassungsgesetzes sieht bei Begünstigung von Betriebsräten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor und ist ebenfalls kein Kavaliersdelikt. Deswegen muss ausreichende Transparenz in dieser Angelegenheit hergestellt werden.

Dieser Sachverhalt kann nicht durch ein Gutachten, das eine der beteiligten Parteien, in diesem Fall die Geschäftsführung, in Auftrag gegeben hat, entkräftet werden. Zumal dieses Gutachten nur zur kurzfristigen Einsicht auf der Aufsichtsratssitzung herausgegeben wurde. Damit die Angelegenheit endgültig und transparent geklärt wird, fordert DIE LINKE im Aufsichtsrat eine rechtliche Wertung der Angelegenheit durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des Aufsichtsrates.

„Ob es tatsächlich allgemeine Rechtsauffassung ist, dass ein Angebot zur Annahme eines Geschäftsführerpostens, der niemals angetreten wurde, ausreicht, um als Betriebsratsvorsitzender Anspruch auf das Gehalt eines Geschäftsführers zu haben, sollte überprüft werden." so Carsten Strauch, Vertreter der LINKEN im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bielefeld.

Der Nachweis eines Angebotes und ein nachvollziehbares Auswahlverfahren, das zur Auswahl von Herrn Gottschlich als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft geführt hat, liegen dem Aufsichtsrat nicht vor.

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