04. April 2014
Städtetag wählt Barbara Schmidt in Vorstand

Barbara Schmidt im Vorstand des Städtetages NRW

Barbara Schmidt-grBarbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat und Oberbürgermeisterkandidatin, wurde am Donnerstag einstimmig in den Vorstand des Städtetages NRW gewählt.

Auf der Mitgliederversammlung in Mülheim/Ruhr stand die desaströse Haushaltslage der meisten nordrhein-westfälischen Städte im Mittelpunkt der Debatte. Sie verabschiedete die Mühlheimer Erklärung unter dem Titel „Gute Dienstleistungen und Infrastruktur: nur mit leistungsfähigen Städten".

Die Städte bekräftigten die Forderung an die Bundesregierung, die zugesagt Entlastung der Kommunen nicht erst nach 2018 wirksam werden zu lassen. Um die steigenden Ausgaben und die enormen Anforderungen zur Sicherung der Infrastruktur sichern zu können ist die Entlastung durch den Bund dringendst nötig.

Der amtierende Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen wurde ebenfalls in den Vorstand gewählt.

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