06. Mai 2014
Das Betreiben einer Klinik für Privatpatienten ist nicht öffentliche Aufgabe!

Barbara-Schmidt-grDIE LINKE im Rat lehnt eine Beteiligung der Stadt an einer Klinik für Privatpatienten ab. Dies Projekt soll kurzfristig, noch am Donnerstag, den 8. Mai, in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl, in nichtöffentlicher Sitzung zur Abstimmung gestellt werden. „Die Stadt hat die Aufgabe öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und nicht Kliniken für Privatpatienten zu errichten," kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Hintergrund:

Die mangelhafte Krankenhausfinanzierung, die lückenhafte öffentliche Förderung von Investitionen und nicht zuletzt die auf Konkurrenz bauende Gesundheitswirtschaft setzt bundesweit Kliniken der Allgemeinversorgung unter hohen wirtschaftlichen Druck. Auch das Klinikum Bielefeld entwickelt Maßnahmen zur Erlösverbesserung.
Nun möchte das Klinikum selbst Mehrheitsbetreiber (51 %) einer Klinik für Privatpatienten werden.

Das ist ein im Land beispielloser und umstrittener Vorgang!

„Die Stadt muss darum kämpfen, dass das Land endlich wieder zu seiner Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung steht," betont Barbara Schmidt. „Dann sind solche Projekte, die nicht der Allgemeinheit dienen, überflüssig!"

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