20. Juni 2014
Fraktionsvorsitzende der LINKEN

Barbara Schmidt als Fraktionsvorsitzende der LINKEN wiedergewählt

Barbara Schmidt und Peter Ridder-WilkensDIE LINKE Bielefeld hat auf ihrer ersten Gesamtfraktionssitzung einstimmig Barbara Schmidt zur Vorsitzenden der Ratsfraktion und Peter Ridder-Wilkens als Stellvertreter gewählt.

Beide haben den Auftrag bekommen, gemeinsam mit Vertretern aus dem Kreisvorstand Gespräche mit der SPD und den Grünen zu führen, um mögliche Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit auszuloten.

Barbara Schmidt sieht den Schwerpunkt der zukünftigen Ratsfraktion in der Verbesserung der Einnahmesituation für den zukünftigen Haushalt, um weitere Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern. Ihr Ziel ist es, insbesondere die  dringend nötigen Sozialberatungen sicherzustellen  und die Situation von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien zu verbessern. Ganz aktuell geht es außerdem um die Verwirklichung einer Primusschule in Bielefeld.

Peter Ridder-Wilkens ergänzt dazu, dass auch in Bielefeld die Stadt in der Verantwortung steht, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, da gerade im unteren Mietpreissegment Wohnraummangel herrscht.

Davon sind immer mehr alleinerziehende Mütter und Familien mit Kindern betroffen. Hierzu muss die Stadt die BGW, als städtische Wohnungsbaugesellschaft, in die Pflicht nehmen und ihre Investitionen in den sozialen Wohnungsbau erhöhen.  Auch der Kauf der Konversionsflächen der freiwerdenden britischen Kasernen sollte angestrebt werden. Deshalb sollte die Stadt frühzeitig Verhandlungen mit dem Bundesvermögensamt aufnehmen.

 
Für den Bezirk Mitte plant DIE LINKE einen Antrag, dass es nur einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister geben soll, so wie in den anderen Stadtbezirken auch. Peter Ridder-Wilkens: „Es passt nicht in die Zeit, Kürzungen im sozialen Bereich vorzunehmen und 2 Stellvertreter in Mitte vorzuhalten, die in einem Zeitraum von 4,5 Jahren nur max. 20 - 25 Termine vertreten. DIE LINKE sieht sich durch das erfolgreiche Wahlergebnis in ihrer Arbeit bestätigt und sieht sich weiterhin als Anwalt von Initiativen und Menschen, die an den Rand gedrängt werden.“

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