23. September 2014
Wichtige soziale Leistungen der Stadt erhalten!

Barbara-Schmidt-grStellungnahme zur SPD Entscheidung über Mehrheitsfindung im Rat und die Ankündigung der BfB zu ihren Haushaltsvorstellungen

„DIE LINKE begrüßt die Absage der SPD an eine Große Koalition mit der CDU und wird bei vernünftigen Vorschlägen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein. Ein Kürzen ohne Tabus, wie es die Bürgergemeinschaft für Bielefeld fordert, wird es mit der LINKEN auf keinen Fall geben. Die Stadt ist keineswegs nur ein Kostenfaktor, sondern hat soziale Aufgaben zu erfüllen und eine öffentliche Infrastruktur für alle zur Verfügung zu stellen.
Die BfB entpuppt sich mit ihren Privatisierungsforderungen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Privatisierungen auf Kosten der Beschäftigten und der BürgerInnen wird es mit der LINKEN nicht geben." so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Bürgerbeteiligung und Transparenz, die bisher beim städtischen Haushalt zu kurz kommen, sind für DIE LINKE sehr wichtig. Die Diskussion darf sich aber nicht nur auf die kommunale Ebene beschränken. Denn eine Sanierung des kommunalen Haushaltes wird es ohne ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund nur mit dramatischen Streichungen von öffentlichen Leistungen geben.

Deshalb fordert DIE LINKE alle anderen Parteien auf,endlich für eine ausreichende kommunale Finanzierung auf Bundes- und Landesebene einzutreten. Steuererleichterungen für Konzerne und Vermögende und die Haushaltssanierung des Bundes auf Kosten der Kommune machen eine Entschuldung der Kommunalhaushalte vor Ort unmöglich!

„Die eingeführten Schuldenbremsen im Bund und im Land erweisen sich immer mehr als Zukunftsbremse. Wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Ausgleich werden heute in den Kommunen nicht mehr getätigt. Wer so handelt, handelt nicht nur unsozial sondern letztendlich auch wirtschaftsfeindlich" fügt Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN, hinzu.

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