22. September 2014
DIE LINKE lehnt eine Reduzierung der Dezernate ab

Peter-Ridder-Wilkens-gr
Im Bereich des Sozialdezernats werden Beträge im dreistelligen Millionenbereich umgesetzt und verwaltet.
Dieses Dezernat kann man keinem anderen Dezernat unterordnen oder der Umweltdezernentin zuordnen, wie dies Herr Delius von der BfB gefordert hatte.


Herr Kähler hat zumindest versucht, hier und da unter den finanzpolitischen Rahmenbedingungen eine intelligente Sozialpolitik zu machen. Das heißt Investitionen in den Bereichen der Prävention, der ambulanten Hilfe und der Vorsorge. Und damit Kostenabbau in den kostenintensiven stationären Hilfen. Dieser eingeschlagene Weg war richtig.

„Was Herr Delius forderte, ist populistisch und inhaltlich falsch", so Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN.

DIE LINKE ist der Meinung, dass das Sozialdezernat eher mehr finanzielle Mittel und Expertise braucht, da die Aufgaben in diesem Bereich zunehmen und komplexer werden.
DIE LINKE lehnt eine andere Dezernatsverteilung ab.

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