29. September 2014
Kommune darf auf den Kosten der Inklusion nicht sitzenbleiben!

BSchmidt„Wenn das Land an die Stadt Bielefeld knapp 610.000 Euro für die Umsetzung der schulischen Inklusion zahlt, wird das voraussichtlich nicht die Kosten der Stadt decken", kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat und Mitglied im Vorstand des Städtetages NRW.
Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz wurde ab Schuljahr 2014/15 ein Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen eingeführt, ohne dass für die nötigen Rahmenbedingungen gesorgt ist.

 

Nach langen und zähen Verhandlungen und nur mit dem Druck einer Verfassungsbeschwerde gelang es den kommunalen Spitzenverbänden, einen finanziellen Ausgleich für Belastungen aus diesem Gesetz durchzusetzen. Die Mehrheitsparteien SPD und Grüne im Landtag und die Landesregierung hatten geplant, die Kommunen in NRW auf den Kosten aus der Umsetzung der Inklusion sitzen zu lassen.

 

„Es ist eines von vielen Beispielen, wo das Land Gesetze macht und die Kommunen die Zeche zahlen sollten", erläutert Barbara Schmidt weiter. „Die nun für die nächsten fünf Jahre zugesagten 427.000 Euro für den Umbau von Schulen und 182.000 Euro Personalkosten sind für eine Stadt wie Bielefeld ein sehr geringer Betrag. Erfahrungen zeigen, dass ein für die Inklusion nötiger Umbau einer Schule auch schnell mal eine Million Euro kosten kann. Selbst wenn das Land sich nun verpflichtet, die Kosten auf Nachweis zu übernehmen, muss die ohnehin hoch verschuldete Stadt in Vorleistung gehen und ihren Haushalt weiter belasten. Der Städtetag fordert weiterhin einen vollständigen und kurzfristigen Ausgleich der den Städten entstehenden Kosten."

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