17. November 2014
Höhere Einnahmen für ein soziales Bielefeld

Erklärung der LINKEN Ratsfraktion zum Haushalt
Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld – nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern

Barbara-Schmidt-grDie Stadt Bielefeld ist seit 13 Jahren in einer finanziellen Dauerkrise. Zur Haushaltskonsolidierung wurden schon hunderte Stellen abgebaut und soziale Leistungen gekürzt. Die Investitionstätigkeit in Gebäude und Straßen ist auf ein Minimum reduziert und kommt den Notwendigkeiten schon lange nicht mehr nach. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht.

Die Ursachen dieses finanziellen Schieflage liegt NICHT in Verschwendung oder Luxusausgaben. Die Ursachen liegen in einer ungenügenden finanziellen Ausstattung der ständig wachsenden kommunalen Aufgaben: u. a. ganztägige Kinderbetreuung mit garantiertem Anspruch, Ganztagsschulen, hohe Dauerarbeitslosigkeit mit ihren sozialen und psychischen Folgen kosten viel Geld.

Anstatt die gestiegenen öffentlichen Aufgaben und Ausgaben mit angemessenen Steuern abzusichern, wurden in den letzten 15 Jahren die Steuern massiv gesenkt, insbesondere für Unternehmen und Reiche. So senkten diverse Bundesregierungen verschiedener Couleur allein die Körperschaftssteuer von 51 Prozent im Jahr 1998 auf aktuell 15 Prozent.

Viele Kommunen in NRW befinden sich wie Bielefeld in einer finanziellen Vergeblichkeitsfalle: selbst massiver Personalabbau und Kürzungen von Aufgaben und Ausgaben in allen Bereichen versetzten sie nicht in die Lage, ausgeglichene Haushalte zu planen. Die Schulden wachsen.

Eine Besserung dieser Situation wird nur eintreten, wenn Land und Bund dafür sorgen, dass die Einnahmen der Kommunen wieder steigen. Sich dafür einzusetzen ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik.

Die Stadt selbst hat wenige Möglichkeiten, die Einnahmen zu steuern. Die wichtigste eigene Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, mit der im Grundgesetz das Recht auf kommunale Selbstverwaltung materiell abgesichert wird. Die beschriebenen Steuererleichterungen rechtfertigen im besonderen Maße, hier auf Mehreinnahmen zu setzen, um die sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Leistungen der Stadt zu gewährleisten.

Im Einzelnen schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

 

1. Erhöhung der Gewerbesteuer von 480 um 30 Hebesatzpunkte auf 510. Das entspricht der Erhöhung des Steuersatzes von 16,8 auf 17,8 Prozent. Da die Gewerbesteuer praktisch nur auf Gewinne gezahlt wird, werden „notleidende" Betriebe mit dieser Steuer nicht belastet. Für die anderen ist dieser Beitrag zum Gemeinwesen durchaus zumutbar. Über diese Maßnahme könnten 12 bis 15 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden.

2. Es werden Gewerbesteuerprüfer eingestellt, die die Betriebsprüfungen des Landes begleiten und dabei besonders die richtige Berechnung der Gewerbesteuer prüfen. Andere Städte in NRW haben dies schon erfolgreich praktiziert. Je Prüfer ist mit zusätzlichen Einnahmen von ca. 1 Million Euro zu rechnen. (Diese Maßnahme würde die Anhebung der Hundesteuer beispielsweise überflüssig machen).

3. Für 2018 könnte der fehlende Betrag zum genehmigungsfähigen Haushalt über eine moderate Anhebung der Grundsteuer B erreicht werden.

Moderat insofern, weil eine Anhebung der Grundsteuer automatisch die Mieter belastet.

4. Die Europäische Union bietet mit ihrem aktuellen Rahmenprogramm Möglichkeiten, die wir in Bielefeld zur finanziellen Unterstützung von Arbeitsmarktprogrammen und Stadtentwicklung (z.B. Bau von Sozialwohnungen in den frei werdenden britischen Liegenschaften) nutzen könnten. Die Antragsverfahren sind bürokratisch und kompliziert. Es wird mindestens eine Fachkraft eingestellt, deren Aufgabe die Nutzung des Rahmenprogramms für Bielefelder Projekte ist.

5. Ein sparsamer und effektiver Umgang mit den vorhandenen Ressourcen ist wichtig.

Aus diesem Grunde unterstützen wir aufgabenkritische Verfahren. Fallen im Ergebnis solcher Untersuchungen Aufgaben und Stellen in bestimmten Bereichen weg ist eine langfristige mit dem Personalrat abgestimmte Personalplanung mit entsprechenden Qualifizierungsplänen notwendig, damit weiterer Personalabbau vermieden wird.

6. Grundsätzlich lehnen wir die Privatisierung kommunaler Aufgaben zur „Verbilligung" von Leistungen ab.

Billiger können solche Leistungen nur sein, weil die Beschäftigten weniger Geld gekommen. Schlechtere Qualität und weniger Steuereinnahmen sind weitere Folgen solcher Maßnahmen. Die Teil-Privatisierung der Reinigung städtischer Gebäude ist rückgängig zu machen.

7. Den Abbau demokratischer Strukturen wie Bezirksvertretungen lehnen wir ab. Es gibt vielfältige örtliche Anforderungen, die in den Bezirken bearbeitet und sachgerecht behandelt werden müssen. Entscheidungen zu zentralisieren würde den örtlichen Notwendigkeiten nicht gerecht.

Die LINKE fordert SPD und Grüne auf, sich für eine Korrektur der steuerpolitischen Fehler der Vergangenheit einsetzen.

So müssen eine verfassungskonforme Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer wieder erhoben und der Spitzensteuersatzes angehoben werden. Die Forderung des Städtetages, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung aller Unternehmen, Freiberufler und Selbständigen weiter zu entwickeln, muss endlich auf die politische Tagesordnung.

Mit geschätzten Mehreinnahmen von 2,9 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen hätte eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer die stärkste Aufkommenswirkung, so der nordrhein-westfälische DGB. Davon würden direkt auch die Kommunen in NRW profitieren. Mit uns zusammen könnten sich die Bielefelder SPD, die Grünen (und gerne auch die CDU) an den Forderungen des letzten DGB-Bundeskongresses orientieren und den Landtag und die Landesregierung auffordern hier mit einer entsprechenden Bundesratsinitiativen aktiv zu werden.

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