24. November 2014
Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Eltern von Kindern in Kitas und im Offenen Ganztag!

Frank Schwarzer b2DIE LINKE Bielefeld lehnt die Pläne des Oberbürgermeisters Pit Clausen zur Erhebung von Beiträgen für Geschwisterkinder, die in Kitas oder im Offenen Ganztag betreut werden, ab.

"Niemand, der Bildung für eine öffentliche Aufgabe hält, würde auf die Idee kommen, zur Haushaltssanierung ein Schulgeld einzuführen", sagt Frank Schwarzer, sachkundiger Bürger der LINKEN im Jugendhilfeausschuss.

Die Bildung von Kindern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur Privatangelegenheit der Eltern. Faktisch belasten die geplanten Neuregelungen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die ohnehin schon überproportional zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.


DIE LINKE sieht schon, dass die OGS-Träger dringenden Bedarf nach besserer Finanzierung haben. Aber hier ist die Stadt gefragt, endlich ihre Einnahmemöglichkeiten im Bereich der Gewerbesteuer auszuschöpfen. Schließlich kommt ja die Berufstätigkeit der Eltern den Unternehmen zugute. Vor allem müssen aber Land und Bund dafür sorgen, dass Kitas und OGS ausreichend finanziert werden.

"Solange der Staat mit dem Betreuungsgeld Mittel zur Verfügung stellt, um Kinder von Bildungseinrichtungen fern zu halten, werden wir es nicht akzeptieren, dass keine staatlichen Mittel für Kitas und den Offenen Ganztag da sein sollen", so Frank Schwarzer.

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