09. Dezember 2014
Mehr Einnahmen aus Vergnügungssteuer können Sozialausgaben finanzieren helfen

Dr.Dirk-Schmitz-grVergnügungssteuer und Wettbürosteuer: DIE LINKE will Glückspielsucht bekämpfen

„Den Vorschlag der Verwaltung, die Vergnügungssteuer um 20 Prozent zu erhöhen, halten wir besonders im Bereich der Glückspiele für absolut richtig und haben deshalb einen Änderungsantrag zur Ratssitzung am Donnerstag gestellt", erläutert Dr. Dirk Schmitz, Finanzpolitiker der LINKEN im Rat. „Zusätzlich sollte eine Vergnügungssteuer für Wettbüros (Pferde und Sportwetten) eingeführt werden. Die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen und Diskotheken darf dagegen nicht so stark angehoben werden, um die Freizeitaktivitäten von Jugendlichen nicht einzuschränken."

Dr. Schmitz weist auch die massive Bedrängung der Politik durch die hiesigen Vertreter der Spielotheken zurück: „Wer mit Glückspiel sein Geld verdient und dann bei einer noch mäßigen Besteuerung anfängt sich zu beklagen, kann doch nur auf das Unwissen der Menschen rechnen." Bekanntermaßen führt Glückspielsucht zu massiven persönlichen und familiären Problemen. Neben Verschuldungen und Arbeitsplatzverlusten droht häufig auch ein Abgleiten in die Kriminalität. Die seit Jahren gestiegene Zahl von Geldautomaten und Wettbüros wirken als Einstieg in die Glückspielsucht.


„Das hohe Angebot quasi an jeder Ecke verführt und vermittelt das Gefühl von einer harmlosen Freizeitbeschäftigung", erklärt Dr. Schmitz weiter. „Im Jahr 2002 gab es 438 Gelspielgeräte in Spielhallen - Ende 2013 waren es 663 Geräte. Auch zwischenzeitliche Erhöhungen der Vergnügungssteuer wirkten bis jetzt nicht eindämmend."

„Mit Einnahmen durch die Vergnügungssteuer sollte die Prävention weiter ausgebaut werden: Im Jahr 2012 wurden zusätzliche Stellen im Bereich der Fachstelle Glückspielsucht und der Schuldnerberatung beschlossen – zunächst aber nur für drei Jahre. Hier wird dringend mehr Geld benötigt."

Hier: Änderungsantrag zur Ratssitzung

Weitersagen

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de