04. Dezember 2014
DIE LINKE gegen weitere Belastungen der städtischen Beschäftigten

Barbara-Schmidt-grDer Oberbürgermeister will mit seinen Dezernenten in den nächsten Jahren in der Stadtverwaltung acht Millionen Euro weniger ausgeben, davon allein 2,7 Millionen Euro im Sozialdezernat.
Seit Jahren wird die Verwaltung bei jeder Sparrunde von neuem durchleuchtet. Stellenabbau, längere Bearbeitungszeiten, hohe Arbeitsverdichtung bzw. Belastung sind die Folgen.

Seit Jahren herrscht praktisch ein Einstellungsstopp in der Zentralverwaltung. Damit steigen das durchschnittliche Beschäftigungsalter der städtischen Beschäftigten und tendenziell auch die Krankenquote. „Die neuerliche Sparrunde wird auch wieder auf dem Rücken von städtischen Beschäftigten stattfinden", stellt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, fest, „und sie wird wieder nicht das Problem der fehlenden Finanzen lösen." Schmidt, die auch im Vorstand des Städtetages NRW ist, weiter:

„Seit Jahren werden den Kommunen immer neue Aufgaben durch Bund und Land übertragen, ohne ausreichende Finanzen dafür zur Verfügung zu stellen." Dieses strukturelle Defizit kann nach Auffassung der LINKEN nicht von neuem auf Kosten der städtischen Mitarbeiter beseitigt werden. „Die Städte müssen sich wehren und die fehlenden Finanzzuweisungen stärker einfordern", so Schmidt weiter, „immerhin ist unser Bielefelder OB als stellvertretender Vorsitzender des Städtetages NRW in einer Position, hier deutlichere Worte in Richtung Düsseldorf und Berlin zu finden."

DIE LINKE lehnt daher die neue Sparrunde in der Verwaltung auf Kosten der städtischen Beschäftigten als nicht zielführend ab.

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