22. Januar 2015
DIE LINKE macht unsoziale Kürzungen im Bielefelder Haushalt nicht mit!

Mitgliederversammlung beschließt Ausstieg aus Plattform
Barbara-Schmidt-gr

 
Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE hat am 21. 1. 2015 beschlossen, die Beteiligung an den Plattformgesprächen sofort zu beenden.


In den seit Monaten laufenden Gesprächen waren keinerlei Anzeichen dafür erkennbar, Einnahmen aus Gewerbesteuer in nennenswertem Umfang sofort zu steigern. Stattdessen verfestigte sich die Position, zum großen und überwiegenden Teil das Haushaltsdefizit durch Kürzungen, "Aufwandsreduzierung" und Personalabbau auszugleichen.

Unsere Positionen hatten wir schon im November des letzten Jahres formuliert: "Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern". Uns geht es darum, durch Einnahmeerhöhungen Kürzungen überflüssig zu machen.

Seit 2002 ist Bielefeld wegen der Steuerpolitik von Rot-Grün in der Haushaltssicherung und im Nothaushalt. In dieser Zeit wurden Hunderte von Stellen abgebaut, soziale Leistungen und Beratungsleistungen gekürzt. Gleichzeitig explodierte der private Reichtum auch in Bielefeld.

Die Ratsfraktion DIE LINKE steht für einen Politikwechsel, der den Namen auch verdient: Sozialticket, Rekommunalisierung der Reinigung und Erhöhung der Mietsätze für Grundsicherungsbezieher als Beispiele.

Einen Blankoscheck für weitere Kürzungen wird es von der LINKEN nicht geben.

Hier unsere Positionen:
"Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern"


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