04. März 2015
Paprika Koalition mit alten Rezept: Kürzen!

„Zukunftspakt" fördert die soziale Schieflage

Barbara-Schmidt-grPaprika-Koalition belastet BürgerInnen und schont die Gewinne von Unternehmen
„Für die zentrale Frage der städtischen Zukunft, nämlich wie öffentlichen Aufgaben finanziert werden können, hat das neue Bündnis im Rathaus nur ein altes Rezept: finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger, weitere Arbeitsbelastung der städtischen Beschäftigten und Abbau von Leistungen", erklärt Barbara Schmidt, Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bielefelder Rat. „Geschont werden dagegen weiterhin die Unternehmen und Reichen. Das ist eine falsche und unsoziale Ausrichtung, die wir nicht mittragen werden."

Belastung für MieterInnen in einem zunehmend engeren Wohnungsmarkt

Die Erhöhung der Grundsteuer um 18 Prozent führt für alle EinwohnerInnen zu höheren Nebenkosten für die Wohnung. Sie trifft jedoch besonders Menschen mit niedrigem Einkommen. Steigende Nebenkosten belasten auch die Wohnungen mit relativ günstigen Mieten.
Die Paprika-Koalition verspricht eine „regelmäßige Überprüfung der Mietpreisentwicklung sowie angemessener Mietpreise". Regelmäßige Wohnungsmarktberichte und Mietspiegel über gestiegene Kosten reichen jedoch nicht. Die Berichte müssen Folgen haben. Seit 10 Jahren wurden die Mietpreise für Arbeitslose und Grundsicherung (Kosten der Unterkunft) nicht erhöht und immer mehr arme Menschen müssen sich die Miete vom Munde absparen.

Eine Änderung dieser Politik ist nicht angekündigt.

Belastung von Eltern und Verzicht auf Gewerbesteuereinnahmen schont die Falschen.

 

Bereits in ihrem ersten gemeinsamen Antrag zeigte die neue Koalition, welche sozialen Schwerpunkte sie setzt: Mit dem Beschluss zur Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten werden diejenigen belastet, die die wirkliche Zukunft der Stadt sind. Mit Elternbeiträgen sollen die städtischen Haushaltslöcher gestopft werden. Auf eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer um 1 Prozent (30 Hebesatzpunkte) von 16,8 auf 17,8 Prozent verzichtet die Paprika-Koalition dagegen. Sie würde diese kinderfeindliche und unsoziale Maßnahme überflüssig machen.

Blind für die Ursachen der städtischen Finanzmisere

Die eigentliche Ursache der städtischen Haushaltskrise haben SPD/Grüne/Bürgernähe/Piraten immer noch nicht begriffen:

Im Städtetag kritisieren selbst SPD, CDU und Grüne die unzureichende Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund. Bürgermeister der ärmsten Städte fordern inzwischen sogar die Übernahme der kommunalen Altschulden in einen Fonds des Bundes. Demgegenüber glaubt die Paprika-Koalition mit ihrem Haushaltskürzungsprogramm ab 2022 sogar „engagiert den Schuldenabbau" betreiben zu können!

„In welchem Traumtänzerland leben diese Parteien eigentlich?" fragt Barbara Schmidt. „Die eigenen Abgeordneten von SPD und Grünen auf Landes- und Bundesebene, die Hauptverursacher der kommunalen Schuldenkriste, werden hingegen nicht einmal aufgefordert, sich für eine gerechtere Finanzierung der Kommunen einzusetzen."

120 weitere Stellen sollen abgebaut werden

Nachdem unter Oberbürgermeister David vor Jahren bereits 700 Stellen bei der Verwaltung abgebaut wurden, will die neue Koalition jetzt noch weitere 120 Stellen (6 Mio. Euro) abbauen. Auch das Einsparen von Sachaufwendungen in Höhe von 7 Millionen Euro bei der Kernverwaltung und den Beteiligungen ist nicht ohne massive Einschnitte zu realisieren. Die Einsparungen werden von der Verwaltung einfach mal gefordert. Die Folgen für die Bürger und Beschäftigten interessieren nicht.

Positive Projekte wird DIE LINKE unterstützen

Dabei enthält der Vertrag neben vielen schönen Worten auch durchaus sinnvolle Projekte. Einige wurden von der LINKEN in die Plattformgespräche eingebracht und werden von uns selbstverständlich unterstützt: so die Einführung eines Gewerbesteuerprüfdienstes, den Runden Tisch für die Nutzung der Konversionsflächen, die Verstärkte Nutzung von EU-Fördermitteln.
Die Koalition verspricht Transparenz und öffentliche Beteiligung. Im Bereich der Stadtbahnplanung ist die Koalition auch transparent: Nach der öffentlichen Ablehnung der Stadtbahnlinie 5 wird nicht gründlich neu geplant. Statt bis nach Heepen soll die Linie dann eben nur ein paar Kilometer kürzer bis zur Radrennbahn gebaut werden.

Viele wichtige Projekte für die Bielefelder Stadtentwicklung werden nur angesprochen – wie die Bildung und Ausbildung von jungen Menschen, vor allen aus Einwanderungsfamilien. Leider bleiben die Ausführungen unpräzise und nebulös.

„Projekte, die Bielefeld sozialer und demokratischer machen, werden wir unterstützen", betont Barbara Schmidt. „Soziale Belastungen, Abbau demokratischer Strukturen und Personalabbau bei der Stadt werden wir entschieden bekämpfen."

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