29. September 2015
Stadtwerke-Betriebsrat: Die Linke weist dreiste Forderungen der FDP zurück

PRESSE-MITTEILUNG zu den öffentlichen Angriffen der FDP gegen den gesamten Stadtwerke-Betriebsrat

Barbara Schmidt-gr
Herr Schlifter: Treten Sie ab!

„Die FPD, die bei den letzten Kommunalwahlen keine drei Prozent der Stimmen erhielt, scheint sich jetzt mit viel Schaumschlägerei so richtig in Szene setzen zu wollen", weist Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die Forderungen der FPD zurück. „Wir unterstützen die oft schwere Arbeit von betrieblichen Interessenvertretungen. Die Existenz von Betriebsräten hat die FDP dagegen schon immer gestört. Wenn Herr Schlifter jetzt das Fehlverhalten von Einzelnen zum Anlass nimmt, ganze Gremien zu diskreditieren, ist das nur noch dreist!"

Barbara Schmidt fragt weiter: „Wer hat denn im Rat und im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit seinen Stimmen dazu beigetragen, dass es keine ordentliche Untersuchung der Unregelmäßigkeiten beim Entgelt des Betriebsratsvorsitzenden gegeben hat? Die FDP hat doch im Bündnis mit SPD und Grünen die Verschleierungspolitik der Stadtwerke-Geschäftsführung gestützt. Anscheinend ist eine solche Politik nur dann unanständig, wenn man nicht selbst davon profitiert."

Merkwürdig findet Barbara Schmidt auch die Ankündigungen der FDP, in Zukunft nichtöffentliche Infos zur Vergabepraxis der Stadt öffentlich machen zu wollen:

„Wenn die FDP mit ihrem Mitglied Wahl - Schwentker, von Beruf Richterin, zum offenen Rechtsbruch bewusst aufruft, diskreditiert dies eine Partei am Abgrund der Bedeutungslosigkeit. Wir fordern eine deutliche Distanzierung der FDP Mitglieder von diesen Verhaltensweisen. Stoppen Sie die Geisterfahrt der FDP - Ratsfraktion!"

Für DIE LINKE ist die Situation bei den Stadtwerken ein Einzelfall, den sie mit einer Anzeige gegen unbekannt aufgeklärt haben möchte. Das ist jetzt die Aufgabe der Staatsanwaltschaft; das Ergebnis werden wir abwarten.

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