11. Dezember 2015
Einwohner-Antrag der LINKEN verhindert komplette Schließung von fünf Bürgerberatungen

Onur-Rat-10.12.2015-Einwohnerantrag-kleinMit knapper Mehrheit von 31 zu 30 Stimmen ignorierten SPD und Grüne 12.052 Stimmen besorgter BürgerInnen unter den LINKEN-Einwohner-Antrag zum Erhalt der Bürgerberatungen auf bisherigem Niveau. In der Ratsdebatte zum Einwohner-Antrag hielt es Oberbürgermeister Pit Clausen nicht einmal für nötig, sich zum Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu äußern.

Rede von Rede von Onur Ocak (DIE LINKE) zum Einwohnerantrag

Schon während der Unterschriftensammlung für den Einwohner-Antrag hatte Clausen sein ursprüngliches Schließungsvorhaben aufgeben müssen. Der Preis für den „Erhalt der Bürgerberatungen" ist allerdings sehr hoch: Die Reduzierung von 90 Stunden Öffnungszeiten ab 1. Januar 2016 führt zu Teilschließungen bei fünf Bürgerberatungen (Hillegossen, Gadderbaum, Dornberg, Brake, Schildesche) und zu drastischen Einschränkungen bei allen anderen Bürgerberatungen.

In allen Bürgerberatungen, auch in der Zentrale, werden die Warteschlangen deshalb länger und die ohnehin hohe Belastung der verbleibenden Mitarbeiter wird weiter steigen.

Den angeblich dann eingesparten 175.000 Euro steht ein Vielfaches an Kosten für Warten und Wege bei den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.

Diese Entscheidung ist umso unverständlicher, wenn in der gleichen Ratssitzung die unnötige Neuausschreibung der Kämmerer-Stelle mit großer Mehrheit beschlossen wird", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Dadurch entstehen der Stadt Kosten von rund 500.000 Euro in den nächsten Jahren, weil der jetzige Kämmerer bis zu seiner Pensionierung Anspruch auf Abfindung hat. Dieser Beschluss zeigt auch, wie beliebig der angebliche „Zwang zu sparen" von den Parteien gehandhabt wird."

Carsten Strauch, Kreissprecher der Bielefelder LINKEN, kritisiert den Beschluss der Ratsmehrheit: „OB Clausen und seine Koalition irren, wenn sie glauben, das Votum von 12.052 BürgerInnen einfach ignorieren zu können. Die Anforderungen an die Bürgerberatungen wachsen angesichts steigender Bevölkerungszahlen. Auf der Tagesordnung steht deshalb weiterhin mindestens der Erhalt und Ausbau der bestehenden Öffnungszeiten, die Beibehaltung des bestehenden Angebots und eine belastungsgerechte Personalbesetzung der Bürgerberatungen."

DIE LINKE wird sich mit der Salamitaktik der schrittweisen Reduzierung des Angebots der Bürgerberatungen nicht abfinden und weiter für den Erhalt kommunaler Dienstleistungen am Ball bleiben.

Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Abstimmungsverhalten:
Mit der LINKEN stimmten CDU, BfB, Piraten/Bürgernähe, FDP enthielt sich, SPD und Grüne stimmten dagegen)

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