10. März 2016
Schluss mit Personalabbau im Bau- und Verkehrsbereich

Bernd-Vollmer-gr
Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger der LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss, zu den geplanten Stellenkürzungen im Baudezernat der Stadt:


Mit dem jetzt zur Entscheidung anstehenden Haushalt sollen auch im Baudezernat weitere Stellen abgebaut werden. Und das, obwohl in Bielefeld mit einem enormen Bedarf auch von der Stadt viele neue Wohnungen geplant und gebaut werden müssen.


Bei einer Stelle heißt es lapidar, dass "eigenveranlasste Bebauungspläne" weiter abnehmen.

Soll die Entwicklung der Stadt nur noch privaten Investoren überlassen werden?
Soll der Wohnraum sich weiter in Richtung "immer teurer" entwickeln?

Wer soll die Planung für die dringend benötigten Wohnungen machen?

In der aktuellen Diskussion ist mittlerweile von einem Fehlbestand an 18.000 Wohnungen die Rede. DIE LINKE fordert Oberbürgermeister Clausen auf, endlich die Realität anzuerkennen.

Eine Großstadt braucht qualifiziertes Personal. Andere Städte haben eigene Planungsabteilungen für strategische Stadtentwicklungsplanung. In Bielefeld kann man davon nur träumen.

Eine weitere noch rudimentär vorhandene Stelle für Stadtentwicklung soll wegfallen. Auch im Verkehrsbereich soll weiteres Personal abgebaut werden, immerhin drei Stellen in der Verkehrsplanung und im Verkehrswegebau.


Wer soll hier in Zukunft die notwendigen Ersatzinvestitionen in den Straßenunterhalt planen? Wer plant die dringend notwendigen neuen Radwege?
Wer plant den Umbau der Hauptstraße in Brackwede?

Im Übrigen enthält die Stelle Stadtbahnplanung den Vermerk "kann wegfallen". Hat sich die Stadtverwaltung bereits vom Stadtbahnausbau verabschiedet?

Für die Zukunftsaufgaben braucht Bielefeld qualifiziertes Personal.

Geplant ist stattdessen, neues Personal mit Zeitverträgen im Rahmen der zu finanzierenden Flüchtlingsaufgaben einzustellen. Vielleicht arbeitet Bielefeld gerne neue Mitarbeiter ein, die dann von anderen Städten übernommen werden, wie es bereits bei der Stadtbahnplanung passiert ist?
Eine zukunftsorientierte Planung muss anders aussehen. DIE LINKE fordert im Interesse einer zukunftsorientierten Bielefelder Stadtentwicklung: Schluss mit dem Personalabbau im Baudezernat.

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