31. März 2016
Skandal: Stadt Bielefeld vermietet Räumlichkeiten an neue „Unabhängige" Patientenberatung Deutschland (UPD)

Barbara Schmidt-grIm Dezember 2015 hat der Gesundheitsladen Bielefeld e.V. sein regionales Angebot der unabhängigen Patientenberatung einstellen müssen.
Die bisherige wirklich unabhängige Patientenberatung in Trägerschaft von Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängiger Patientenberatung wurde von einem kommerziellen Callcenter abgelöst.

Ab 1. Januar 2016 hat ein neuer Betreiber, die Sanvartis GmbH, ein privat-wirtschaftlicher Anbieter, der bereits für Krankenkassen und Pharmaindustrie als Callcenter tätig ist, die „unabhängige Patientenberatung" übernommen.

Das Vergabeverfahren und die Vergabeentscheidung im Jahr 2015 durch den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und den Patientenbeauftragten der Bundesregierung Laumann, CDU, waren heftig umstritten, da vor allem die Unabhängigkeit und Neutralität des neuen Trägers angezweifelt wurden. Auch in Bielefeld und OWL haben im letzten Jahr u.a. der Behindertenbeirat, die IG Metall und viele Organisationen und Personen diese Entscheidung heftig kritisiert.

Vor diesem Hintergrund ist es daher völlig unverständlich, dass die Sanvartis-Tochter UPD gGmbH städtische Büroräume in exklusiver Lage für ihre Beratung anmieten konnte. „Es soll wohl der Anschein erweckt werden, dass durch Büroräume im städtischen Gesundheitsamt, quasi unter dem Label der Stadt Bielefeld, öffentliche Daseinsvorsorge betrieben wird", kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die Vermietung der städtischen Räumlichkeiten.

„Diese Aufwertung eines minimalen Angebotes an regionaler Erreichbarkeit von einigen Stunden an lediglich zwei Tagen steht in einem deutlichen Gegensatz zum zeitlich umfangreicheren Angebot des gemeinnützigen Vereins „Gesundheitsladen", der ehrenamtlich (!) weiterhin wirklich unabhängige Patientenberatung in der Breiten Straße 8 betreibt.", so Schmidt weiter.

Die Ratsfraktion der LINKEN lehnt daher die exklusive Vermietung städtischer Büroräume an die UPD gGmbH ab und fordert die Beigeordnete Anja Ritschel auf, den Mietvertrag rückgängig zu machen.

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