21. September 2016
Landschaftsverband: Tricksereien helfen Bielefeld nicht!

Barbara-Schmidt-gr"Die Kürzung der Zahlungen an den Landschaftsverband sind unrealistisch und falsch" , kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat und Mitglied der Landschaftsversammlung, den Haushaltsplan der Stadt Bielefeld.

"Der Landschaftsverband wurde durch die politischen Mehrheiten von SPD, CDU bis Grüne in den letzten Jahren bis zur Grenze verschuldet, um die Mitgliedskommunen - und auch Bielefeld - zu entlasten. Über 300 Millionen Euro Schulden wurden aufgenommen. Das Umlagegesetz des Landes bestimmt, dass der LWL seine Kosten durch die Umlage decken muss. Wenn Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen jetzt meint, seinen Haushaltsplan durch Ignoranz sanieren zu können, wird ihm das nichts nutzen: zahlen muss Bielefeld doch!"

Die Aufgaben und Ausgaben des Landschaftsverbandes sind im Ursprung gesetzlich festgelegte Sozialausgaben der Kommunen. Dabei handelt es sich vor allem um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die per Bundesgesetzen von den Kommunen zu finanzieren sind.

"Seit Jahren subventioniert der LWL die Aufwendungen für die Kommunen durch eigene Anstrengungen, betont Barbara Schmidt. „So zahlte die Stadt Bielefeld in 2015 rund 90 Millionen Umlage, erhielt aber allein für Leistungen der Behindertenhilfe 128 Millionen Euro. Diese Kosten müsste die Stadt sonst selbst finanzieren."

Nun kommen durch anstehende neue Gesetze erhöhte Kosten auf die Landschaftsverbände zu. Barbara Schmidt: "Jetzt rächt sich die unrealistische Haushaltspolitik der diversen politischen Mehrheiten in den letzten Jahren. Es ist keine Luft mehr drin. Letztlich zeigt sich aber auch hier: Die kommunale Finanzdecke ist viel zu knapp. Wenn an der einen Ecke gezogen wird, entstehen an der anderen Ecke große Löcher. Statt gegeneinander zu agieren wäre es nötig, gemeinsam gegen die gnadenlose Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund anzugehen."

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