25. November 2016
Landschaftsumlage finanziert Sozialausgaben für behinderte Menschen

Barbara-Schmidt-grDIE LINKE: Landschaftsverband subventioniert die Leistungen für Bielefeld

"Wer die Senkung der Umlage an den LWL will, muss auch sagen, wie die Leistungen für Behinderte reduziert werden sollen", erklärt Barbara Schmidt, Ratsmitglied aus Bielefeld und Co-Sprecherin der Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. "Der LWL braucht dieses Geld für die ständig steigende Anzahl von Menschen mit wesentlichen Behinderungen. Dazu kommt, dass durch Bundesgesetze immer neue Regelungen geschaffen werden, die aber von den Kommunen bezahlt werden müssen."

Der Landschaftsverband ist ein kommunaler Zusammenschluss, der für seine Mitgliedskommunen hauptsächlich die Behindertenhilfe regelt. Dabei setzt sich die Landschaftsversammlung als demokratisch gewähltes Gremium entsprechend den Kommunalwahlergebnissen zusammen. "In seinen Leistungsberichten legt der LWL jährlich Rechenschaft darüber ab, wie das Geld für die einzelnen Kommunen verwand wird", erläutert Barbara Schmidt. "So erhielt Bielefeld im Jahr 2015 Leistungen in Höhe von über 206 Millionen, davon allein für die Behindertenhilfe 128 Millionen Euro. Gleichzeitig bezahlte die Stadt aber nur 86 Millionen Euro Landschaftsumlage. Wenn die Stadt diese Leistungen selbst erbringen müsste wäre das für sie erheblich teurer."

Das Hauptproblem sieht Schmidt in der Unterfinanzierung der Kommunen und darin, dass die Kommunen vom Bund immer mehr gesetzliche Verpflichtungen aufgedrückt bekommen. "Die Forderung kann doch nur lauten: Wer bestellt, bezahlt auch! Der Bund muss die Aufgaben, die er beschließt auch finanzieren. Dann könnte Bundesfinanzminister Schäuble zwar nicht mit Steuerüberschüssen glänzen, Bielefeld und die anderen Kommunen hätten aber nicht solche Finanzierungsprobleme."

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