16. März 2017
Fehlendes Geld für die Straßensanierung

Marode Straßen nur ein Beispiel für Zerfall der öffentlichen Infrastruktur

Barbara Schmidt-gr
Die Unterfinanzierung der Kommunen ist kein Naturgesetz sondern das Resultat politischer Entscheidungen. Das Jammern von Herrn Fortmeier über die Situation hilft nicht weiter, stattdessen hätte die SPD in der Landesregierung für eine bessere Finanzierung der Gemeinden sorgen können" so Barbara Schmidt Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bielefelder Rat.

Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes muss wieder von 23 Prozent nach 28 Prozent angehoben werden. Mit der Schuldenbremse drohen bis 2020 sogar weitere Kürzungen, die die Zukunftsfähigkeit der Kommunen und somit auch Arbeitsplätze gefährden.

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