28. März 2017
Bürgerberatungen

Peter-Ridder-Wilkens-grDIE LINKE fordert unverzügliche Rückkehr zu den alten Öffnungszeiten aller Bürgerberatungen

Erst kürzlich stellte Oberbürgermeister Pit Clausen fest, dass es bei den seit Anfang 2016 geltenden Öffnungszeiten der Bürgerberatungen „keinen akuten Handlungsbedarf" gebe (Westfalen-Blatt vom 23.3.2017).
Die Zahlen der Stadtverwaltung belegen das Gegenteil: die starken Rückgänge der Besucherzahlen in den fünf von der Schließung bedrohten Beratungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche sind auch darauf zurückzuführen, dass Menschen berufstätig sind und die einzigen Beratungszeiten an zwei Vormittagen in der Woche nicht wahrnehmen können. Entsprechend weichen sie aus – die Bürgerberatung Mitte verzeichnet daher einen Zuwachs der Beratungsfälle um rund 25 Prozent. Die Bürgerberatung Heepen hat es sogar mit einer Steigerung von über 70 Prozent zu tun. Während die Verwaltung an einem neuen Luftreinhalteplan tüftelt, kann gerade hier zusätzlicher Verkehr verhindert werden: längere Öffnungszeiten und ausreichend Personal in den Bürgerberatungen in Wohnortnähe ersparen den Bürgern kilometerweite Strecken zu Ausweichfilialen.

„Die Einwohnerzahl Bielefelds ist zwischen 2015 und 2016 um über 3.200 Menschen auf rund 336.000 Einwohner gestiegen. Das Amt für Demographie geht von einer Steigung dieses Zuwachses auf beinahe 340.000 Einwohner zum Jahr 2030 aus. Ausgerechnet in dieser Wachstumsphase kürzt die Stadt an der ersten Leistung, die Neuankömmlinge in Anspruch nehmen müssen –

die Anmeldung als Einwohner Bielefelds. Zusätzlich will man mit einem Willkommenspaket mehr Studierende anlocken, ihren Erstwohnsitz in Bielefeld anzumelden. Abgesehen davon, dass die Stadt bei diesem Vorhaben an dem eigenen Unwillen scheitert, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erschwert sie bereits seit über einem Jahr die für Bürgerinnen und Bürger Bielefelds notwendigen bürokratischen Vorgänge.", sagt Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, „mit 12.000 Unterschriften in Form eines Einwohnerantrags haben wir alle Bürgerberatungen Bielefelds erhalten können. Nun werden wir dafür kämpfen, dass die ursprünglichen Öffnungszeiten wieder eingeführt werden. Die Kürzung der Öffnungszeiten in der Bürgerberatung Mitte um fünf Stunden in der Woche müssen umgehend rückgängig gemacht werden! Um dem Zuwachs an Neuanmeldungen und dem steigenden Druck für die Mitarbeiter der Beratungen gerecht zu werden, ist zudem die Ausweitung der Beratungsplätze notwendig."

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