| Drucken |
22. August 2017
Barbara Schmidt über jammernde Unternehmen

„Wirtschaft klagt über steigende Gewerbesteuern"

BaSchmidt gr2Die boomende Wirtschaft beklagt sich darüber, dass sie Steuern zahlen muss?

Dieses Jammern der IHKen geht an den Realitäten heftig vorbei. Seit der Umstellung vor ca. 20 Jahren ist die Gewerbesteuer praktisch nur noch eine Gewinnsteuer. In Bielefeld mit einem Hebesatz von 480 Punkten bedeutet sie 16,8 Prozent Steuer auf Gewinne, ein eher bescheidener Beitrag.

Da viele Betriebe keine Gewinne ausweisen zahlen sie gar keine Gewerbesteuer. So können sich beispielsweise wegen der ungerechten Besteuerungsgrundsätze auch Ikea, Starkbucks u.a. „arm" rechnen und kommen ohne Gewerbesteuer davon. Freiberufler wie Architekten, Ärzte und Rechtsanwälte sind gänzlich ausgenommen.

Der Hintergrund des Jammerns ist schon ernst zu nehmen. Alle reden von enormen Steuereinnahmen des Staates und da hoffen die Wirtschaftsverbände wohl, vor den Wahlen noch Zusagen für Steuersenkungen hinzubekommen.

 

Die Gewerbesteuer steht den Kommunen zur Finanzierung ihrer vielfältigen Aufgaben per Grundgesetz zu. Seit 2003 ist die Stadt Bielefeld fast durchgängig in der Haushaltssicherung, baut seitdem massiv Personal und wichtige soziale Leistungen ab. Trotzdem hat der Stadthaushalt ein Haushaltsdefizit von zig-Millionen Euro.

Gleichzeitig brummt die Wirtschaft. Reiche Wirtschaft - arme Stadt, könnte man die Sache auf den Punkt bringen. Die Wirtschaft braucht eine gute Infrastruktur, um zu funktionieren. Dafür sorgt die Stadt. Da wäre selbst eine etwas erhöhte Gewerbesteuer durchaus angemessen.

Kommentar von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bielefelder Rat


Copyright ©2017 Linksfraktion Bielefeld. Alle Rechte vorbehalten.