27. April 2018
Deutliche Anhebung der Mietsätze bei Grundsicherung ist überfällig

Marlis-Bussmann-gr„Wann endlich erhöht die Stadt die Mietsätze bei Grundsicherung?" fragt Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion.

"In den städtischen Richtlinien zu den ‚Kosten der Unterkunft' heißt es unverändert seit dem Jahr 2005: ‚Auf der Grundlage des Bielefelder Mietspiegels beträgt der angemessene Quadratmeterpreis 4,64 €/qm. '
Im neu veröffentlichten Mietspiegel beträgt jedoch der niedrigste Wert bereits 5,10 Euro pro Quadratmeter, er gilt für Wohnungen der 60er Jahre. Bei den aussagekräftigeren Median-Werten beträgt der niedrigste Wert jetzt 5,56 Euro; er bezieht sich auf Wohnungen der 50er Jahre. Dies zeigt, dass die städtischen Richtlinien hoffnungslos veraltet sind und dringend korrigiert werden müssen. Trotzdem beharren Jobcenter und Sozialamt weiterhin auf viel zu niedrige Mietsätze. So müssen Grundsicherungsberechtigte den zu Unrecht nicht erstatteten Mietanteil aus ihrem Regelsatz selbst zahlen. Dabei kommt es regelmäßig zu massiver Unterschreitung des Existenzminimums."

Dr.Dirk-Schmitz-gr„Alle anderen Parteien im Rat verweigern bislang die überfällige Anpassung der veralteten Mietsätze", ergänzt Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN. „Auch der Mieterbund OWL fordert, dass die Kommunen schlüssige Konzepte zur Ermittlung der Mietsätze für die Kosten der Unterkunft erstellen. Die Befürchtung der anderen Ratsparteien, dass angepasste Mietsätze zu Mieterhöhungen führen könnten, sind überholt.

Der Bielefelder Mietspiegel zeigt, dass die Mieten schon längst gestiegen sind. Grundsicherungsberechtigte, die nicht die vollen Kosten der Unterkunft vom Amt erstattet bekommen, sollten Widerspruch einlegen und falls nötig, ihr Recht auf höhere Mietsätze gerichtlich durchsetzen. Die Erfolgsaussichten sind ausgesprochen gut."

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