18. September 2011
MVA Bielefeld: Direktbeteiligung durch die Stadt favorisiert
DIE LINKE Ratsfraktion Bielefeld kritisiert Kauf der MVA durch Stadtwerke
Eine Direktbeteiligung durch die Stadt favorisiert

Als einen wichtigen Schritt zum Rekommunalisierung ehemals städtischer Betriebe bezeichnet Benni Stiesch, Vertreter der Linken Ratsfraktion Bielefeld, den Verkauf der Müllverbrennungsanteile von Eon an die Stadtwerke Bielefeld. Allerdings sieht er keinen Sinn darin, dass die Stadtwerke Eigentümerin der MVA-Anteile wird. Angemessener ist es für Stiesch, Mitglied im Umweltausschuss und im Betriebsausschuss der Umweltbetriebe, wenn die MVA-Anteile letztlich die Stadt oder eine ihrer Töchter zufallen.

Ein Rückkauf durch die Stadtwerke macht derzeit wenig Sinn, da der Gewinn aus der Müllverbrennungsanlage (MVA) mit den Stadtwerken Bremen als Anteilseigner der Bielefelder Stadtwerke geteilt werden muss.


Nachteilig würde sich der Kauf auch auf den Rückkauf der 49 %igen Stadtwerkeanteile aus Bremen auswirken. "Wir sollten derzeit alles unternehmen, um den Preis der Stadtwerke niedrig zu halten". Dies erwähnt Stiesch insbesondere in Hinsicht auf die große Unlust der Bremer, Gewinne bei den Stadtwerken zu belassen und in moderne wie umweltschonenden Techniken der Energieerzeugung zu investieren.

Von Benni Stiesch wird hingegen eine Lösung bevorzugt, wo die zurückgekauften MVA-Anteile durch die Stadtwerke direkt an die Stadt oder ihren Töchtern weiter gegeben werden. Hierbei denkt er in erster Linie an die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwal-tungsgesellschaft mbH (BBVG) oder den Umweltbetrieb (UWB). Bei einer derartigen Lösung muss der Gewinn nur mit den Bielefelder BürgerInnen geteilt werden.

"Für uns als Linke ist es kein Ziel, mit der Müllverbrennung Gewinne zu erwirtschaften", betont Benni Stiesch. Es gilt, den Preis für die Müllverbrennung und für den erzeugten Energiemix (Strom & Fernwärme) so zu gestalten, dass es angemessene Preise für die Endverbraucher gibt. Gewinn aus etwas zu erzielen, was die BürgerInnen dieser Stadt aus Gebühren erbaut haben, ist für Stiesch eine eindeutige Missachtung von Bürgerinteressen.

 

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 Bild: MVA Besuch der Fraktion (Archiv)

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