28. Juni 2011
Will das Jobcenter keine Anträge für Teilhabe- und Bildungsleistungen?
marlies bumannDIE LINKE Bielefeld protestiert gegen die Behinderung bei der Verteilung von Informationen

Für Kinder aus Hartz-IV-Familien und BezieherInnen geringer Einkommen besteht seit kurzem die Möglichkeit, Nachhilfe oder Vereinsbeiträge vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Dazu müssen sie allerdings erst Anträge stellen. Viele Eltern, die das könnten, wissen aber noch gar nichts von diesen neuen Möglichkeiten.
Dr. Dirk Schmitz hatte für DIE LINKE hatte in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Stadt beantragt, alle Leistungsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket anzuschreiben und über die neuen Möglichkeiten zu informieren. Andere Kommunen hatten dies schon vor einiger Zeit gemacht. Dieser Antrag war von allen anderen Parteien abgelehnt worden. Daraufhin erstellte DIE LINKE eine eigene Information, die sie vor dem Jobcenter in der Feilenstraße verteilte.  Die Reaktionen der dort Ein- und Ausgehenden waren deutlich: viele wussten von den Bildungs- und Teilhabeleistungen nichts, waren erfreut über die Info, bedankten sich und äußerten die  Absicht, Anträge zu stellen oder taten es gleich.
Gleichzeitig wurde von Sicherheitskräften des Jobcenters versucht, die VerteilerInnen des Ortes zu verweisen und sie an der Verteilung der Infos zu hindern. Dies ging so weit, dass die Polizei gerufen wurde und die Personalien der VerteilerInnen aufgenommen wurden.

 
Bei den Gesprächen und durch eigene Überprüfung stellte sich dann noch heraus, dass sowohl im Internet als auch in schriftlichen Hinweisen des Jobcenters den Leistungsberechtigten eine Adresse angegeben worden war, bei denen keine Anträge gestellt werden konnten – zudem war der angegebene Raum (K002) unauffindbar.

 


„Wir halten das Vorgehen der Sicherheitskräfte des Jobcenters für eine unzulässige Behinderung politischer Arbeit im öffentlichen Raum und protestieren schärfstens dagegen“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN . „Sie erweckt bei uns den Eindruck, dass mit allen Mitteln versucht werden soll, das Beantragen von Leistungen so weit wie möglich zu minimieren. Wir fordern die Leitung des Job-Centers und die Stadt Bielefeld auf, die Sicherheitskräfte zurückzurufen und eine Information der Leistungsberechtigten zu ermöglichen.“


Marlis Bußmann (Bild) von den LINKEN: „Wir werden weiterverteilen!“

hier: Mehr Infos für Leistungsberechtigte

 

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