21. Juni 2011
Bildungs- und Teilhabepaket – jetzt Anträge stellen!

r02__dirk schmitz 02Fristen beachten: Familien mit geringem Einkommen und Berechtigte von Sozialleistungen verlieren sonst viel Geld

 DIE LINKE empfiehlt allen Berechtigten Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket zu stellen. Leider ist das Paket ein Bürokratiemonster und verhindert keine Kinderarmut – trotzdem sollte niemand auf die Leistungen verzichten. Wer Fristen nicht beachtet, kann viel Geld verlieren.

Viele Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre aus Familien mit geringem oder keinem Einkommen haben Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Doch viele Eltern wissen noch nicht, dass auch ihre Kinder anspruchsberechtigt sind. Neben Beziehern von Hartz IV, Sozialhilfe und entsprechender Asylleistungen können auch Familien mit Wohngeldbezug oder Kindergeldzuschlag Anträge stellen. Für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen wirkt sich ein Antrag auf Wohngeld oder Kindergeldzuschlag zweifach aus. Über Geld bzw. Sachleistungen werden  ein- und mehrtägige Klassenfahrten, Schulbücher, Schülerfahrkarten, Nachhilfe und zur Teilhabe an Sport- und Freizeitaktivitäten unterstützt.

Die Leistungen müssen jedoch in der Regel zuerst beantragt werden. Für die Zeit ab dem 1. Januar kann auch noch rückwirkend ein Antrag gestellt werden – jedoch nur noch bis Ende Juni. Eine andere wichtige Frist ist der 1. August: bis dann müssen Anträge für den persönlichen Schulbedarf (Schulbücher) gestellt werden. Das Jobcenter berücksichtigt dies bei vielen Kindern und Jugendlichen – jedoch nicht bei allen. Wer keinen Antrag stellt verliert den Anspruch auf pauschal 70 Euro für das erste Schulhalbjahr und 30 Euro für das zweite. Informationen und Anträge erhält man beim Amt für soziale Leistungen und beim Jobcenter Bielefeld.

Die Stadt Bielefeld und das Jobcenter haben jedoch nicht alle Berechtigten angeschrieben und über ihre Ansprüche und die Fristen informiert. Ein entsprechender Antrag der LINKEN im Bielefelder Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Eine Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion bei der Bundesregierung hat ergeben, dass die Kommunen in diesem Jahr das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket behalten dürfen – auch, wenn es von den Berechtigten nicht abgerufen wird.

Dirk Schmitz

Bielefelder Ratsfraktion DIE LINKE

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Bildungs- und Teilhabepaket:  jetzt Anträge stellen!

Familien mit geringen Einkommen können für Kinder und junge Erwachsene
bis zum 25. Lebensjahr diese Bildungs- und Teilhabeleistungen bekommen:


 
• Persönlicher Schulbedarf (Schulbücher)
• Mittagessen (in Kitas und Schulen)
• Ausflüge und Klassenfahrten (in Kitas und Schulen)
• Lernförderung (Nachhilfe) zur Erreichung des Klassenziels
• Schülerbeförderung (Schülerfahrkarte)


• Teilhabeleistungen, 10 Euro pro Monat (nur bis zum 18. Lebensjahr) für
a)  Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit
b)  Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und
     vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung
c)  die Teilnahme an Freizeiten

Vorausgesetzt, die Familien erhalten Kinderzuschlag, Wohngeld, Hartz IV, Sozialhilfe oder Asylleistungen. Für Geringverdienende kann sich ein Antrag
auf Wohngeld oder Kinderzuschlag also doppelt lohnen.

Und so geht`s:


• Eilt! Wer schon Ausgaben in diesem Jahr belegen kann, kann noch bis
zum 30. Juni rückwirkend Anträge für Bildungs- und Teilhabeleistungen stellen.
• Ansonsten gilt: Die Leistungen müssen zuerst beantragt und genehmigt werden.
• Für den persönlichen Schulbedarf (Schulbücher) gibt es zum 1. August  70 Euro und zum 1. Februar 30 Euro. Für Kinder, die am 1.8. zwischen 7 und 14 Jahre alt sind und Hartz IV, Sozialhilfe oder Asylleistungen bekommen, muss kein Antrag gestellt werden. Für alle weiteren Kinder müssen bis zum 1. August Anträge für das nächste Schulhalbjahr gestellt werden, damit die 70 Euro für Schulbücher nicht verloren gehen...  

Anträge und Infos bekommt man hier:


a)  bei Hartz IV vom Jobcenter:
      Arbeitplus Bielefeld, Karl-Eilers-Str. 14-18, Zimmer K002
       Tel. 0521 / 587-5533 oder 587-5634 oder 587-2608 oder 587-5676

b)  bei Kinderzuschlag, Wohngeld, Sozialhilfe, Asylleistungen vom Sozialamt:
      Neues Rathaus, Niederwall 23, Flur G, Zimmer 118 / 120
       Tel. 0521 / 51-5730 oder  51-5742 oder  51-5741 oder  51-5732

c)  Und im Internet:   http://www.bielefeld.de/de/biju/fp/fak/

 

Bildungs- und Teilhabeleistungen für arme Kinder jetzt!
Zügig informieren, Antragsverfahren vereinfachen

Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, wie Nachhilfeunterricht und Beiträge für Sportvereine, Musikunterricht und Ferienfreizeiten, müssen schnell bei Kindern aus finanziell armen Familien ankommen.

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss Bielefeld hat DIE LINKE eine unbürokratische und zügige Umsetzung des Paketes sowie die schriftliche Information der möglichen berechtigten Familien gefordert.  Dies hat die Spar-Koalition aus SPD, Grünen, FDP, CDU und BfB geschlossen verweigert.


Doch wie sollen Eltern notwendige Leistungen für ihre Kinder beantragen können, wenn sie erst gar nicht richtig informiert werden?


Viele Eltern wissen auch nicht, dass sie bis zum 30. Juni nachträglich für seit Januar selbst bezahlte Leistungen aus dem Bildungspaket noch Anträge stellen können. Schön für die Stadt – Pech für Eltern und Kinder. 
Die Regierung hatte letztes Jahr Elterngeld und Rentenbeiträge für Hartz 4 - Berechtigte sowie das Übergangs-geld von ALG1 zu ALG 2 gestrichen und Auf-wandsentschädigungen angegriffen. Das heißt, erst wurde viel bei den Armen gekürzt, um dann wenig für bedürftige Kinder zu finanzieren.

Will sich die Stadt auf Kosten der Armen sanieren?


Im Jahr 2011 bekommen die Kommunen pauschal Geld für das Paket – auch wenn sie es nicht dafür ausgeben. Es lohnt sich also für die Stadt, wenn die Eltern erst gar nicht über die Rechte ihrer Kinder informiert werden.

 

Bielefeld-Pass-Vorlage von der Spar-Koalition ebenfalls abgelehnt


Zum Beantragen der Leistungen sollte bei Schulen, Vereinen oder Nachhilfelehrern nicht z.B. ein Hartz 4-Bescheids vorgezeigt werden müssen. Denn diese Hürde könnte bewirken, dass sinnvolle Leistungen für Kinder überhaupt nicht beantragt werden. Statt der Preisgabe von schützenswerten privaten Daten, sollte die
Bielefeld-Pass-Vorlage völlig ausreichen. Und alle Berechtigten des Bildungs- und Teilhabepaketes müssen einen Bielefeld-Pass erhalten können.

Selbst die Forderung, erstmal ein Konzept dafür zu erstellen, wurde abgelehnt.
Dabei gibt es in anderen Städten schon solche Konzepte: In Berlin und Erfurt genügt der örtliche Sozialpass, um Leistungen wie Nachhilfe zu beantragen

Die Regierung hatte letztes Jahr Elterngeld und Rentenbeiträge für Hartz 4 - Berechtigte sowie das Übergangs-geld von ALG1 zu ALG 2 gestrichen und Auf-wandsentschädigungen angegriffen. Das heißt, erst wurde viel bei den Armen gekürzt, um dann wenig für bedürftige Kinder zu finanzieren.

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