10. Juni 2011
Unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

r02__dirk schmitz 02Tatsächliche Leistungen müssen die Kinder schnell erreichen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt im Sozial- und Gesundheitsausschuss (14. Juni) und im Jugendhilfeausschuss (15. Juni) der Stadt Bielefeld eine unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT). Tatsächliche Leistungen, die das Paket bringt, müssen die Kinder aus finanziell armen Familien schnell erreichen. Dazu zählen zum Beispiel die ergänzende Lernförderung (Nachhilfeunterricht) und der versprochene Ausbau der Schulsozialarbeit.

Das Bildungs- und Teilhabepaket selbst bezeichnet Dr. Dirk Schmitz (Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss) als Bürokratiemonster und heimliches Kürzungspaket: „Im Rahmen der Gesetzgebung vom BuT wurden von der Regierung das Elterngeld gestrichen, Rentenbeiträge für Hartz4-Bezieher gestrichen, Übergangsgeld ALG1 zu ALG2 gestrichen, Darlehen teilweise als Einkommen angerechnet, und Aufwandsentschädigungen angegriffen. Es wurde erst viel bei den Armen gekürzt, um dann etwas Gutes wie Nachhilfe für bedürftige Kinder zu finanzieren. In Bielefeld können wir die vielen Kürzungen nicht rückgängig machen – wir müssen aber dafür sorgen, dass die tatsächlichen Leistungen die Kinder auch erreichen.“

 

 

Schriftliche Information an alle Berechtigten
DIE LINKE beantragt im Sozial- und Gesundheitsausschuss, dass das Jobcenter Bielefeld und die Verwaltung aufgefordert werden, alle berechtigten Bedarfsgemeinschaften schriftlich über das BuT zu informieren. Es reicht nicht aus, die Presse, Schulen, Vereine usw. anzuschreiben. „Wer das sogenannte Hinwirkungsgebot ernst nimmt, muss alle Berechtigten schriftlich informieren. Und zwar mit einem leicht verständlichen Schreiben, “ betont Dr. Schmitz. „Erfahrungen anderer Städte belegen, dass nach einer solchen schriftlichen Information die Annahme des BuT sprunghaft steigt. Eventuelle Portokosten dürfen kein Gegenargument sein.“ Viele Eltern wissen noch gar nicht, dass sie bis zum 30. Juni auch noch nachträglich für schon selbst bezahlte Leistungen aus dem BuT noch Anträge stellen können.

 

Konzept unter Nutzung des Bielefeld-Passes
Zur unbürokratischen Umsetzung gehört aber auch, dass nirgendwo etwa ein Hartz4-Bescheid vorgelegt werden muss. Es geht zum Beispiel keine Schule etwas an, was in dem Bescheid sonst noch alles steht. Eine solche Hürde kann bewirken, dass sinnvolle Leistungen für Kinder erst gar nicht beantragt werden. Wenn überhaupt etwas Schriftliches vorgelegt werden muss, dann sollte der Bielefeld-Pass völlig ausreichen. Darum fordert DIE LINKE, dass die Verwaltung ein diskriminierungsfreies Konzept zur Umsetzung des BuT unter Nutzung des Bielefeld-Passes erarbeitet. Die Berechtigung zum Bielefeld-Pass soll dabei auf alle Berechtigten des BuT erweitert werden.

 

Lernförderung in den Schulen
Es ist wünschenswert, dass Lernförderung in den Räumlichkeiten der Schulen angeboten wird. In Berlin wird in Schulen Lernförderung in kleinen Gruppen während des Ganztags-Schulbetriebes angeboten. Dazu können Schulen mit einem oder mehreren Anbietern Kooperationsverträge eingehen. Noch besser wäre es aber gewesen, wenn die Schulen selber mehr Geld für eigenen Förderunterricht bekommen hätten.

 

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Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen wurde vereinbart, den Ländern und Kommunen befristet bis 2013 zusätzlich 400 Millionen Euro für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Hortkindern und zum Ausbau von Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen. Im Jugendhilfeausschuss möchte Ayhan Ilgün für DIE LINKE wissen, wie viele Stellen für Schulsozialarbeit aus dem Paket finanziert werden. „Schulsozialarbeit wurde in Deutschland bis jetzt vernachlässigt. Dabei ist diese Arbeit besonders wichtig in Schulen mit hohen Anteilen von Kindern aus armen Familien oder von Kindern mit Migrationshintergrund.“ Die Verwaltung soll daher eine Prioritätenliste erstellen und im Ausschuss vierteljährlich Berichte vorlegen.

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