06. Oktober 2011
DIE LINKE für deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer

r01_barbara schmidt_2Die Linke stellt am Donnerstag im Rat den Antrag, den Hebesatz zur Gewerbesteuer auf 490 Punkte anzuheben.

Als „zu zaghaft und unzureichend“ kritisiert Barbara Schmidt die Absicht der Bielefelder Ampel-Koalition, den Hebesatz zur Gewerbesteuer auf nur 463,5 Punkte anzuheben. „Die Ampel-Koalition will den Hebesatz nur so weit erhöhen, wie die Bezirksregierung uns ansonsten zwingen könnte. Die finanzielle Lage der Stadt Bielefeld ist aber so schlecht, dass wir uns nach dem Hebesatz von 490 Punkten der vergleichbaren Städte Duisburg und Oberhausen richten müssen. Dabei bleibt die Verhältnismäßigkeit gewahrt, denn diese Steuer ist gewinnabhängig und die Gewinne der Unternehmen sprudeln reichlich.“ Seit 1994 wurde der Gewerbesteuerhebesatz in Bielefeld nicht angehoben, sodass hier seit Jahren der niedrigste Satz aller vergleichbaren Städte gilt.

 "Einschnitte für die Familien, im Bereich Bildung und Soziales stellen für die Verwaltung und die anderen Fraktionen offensichtlich kein Problem dar, aber an eine gerechte Verteilung der Lasten denkt dort niemand", beschwert sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. "Uns als Partei DIE LINKE ist die soziale Gerechtigkeit sehr wichtig. Wenn es der Stadt schlecht geht, dann müssen besonders die „Leistungsfähigen“ an Lösungen beteiligt werden. Und das heißt auch, dass die Steuern auf die Gewinne der Gewerbetreibenden besonders angehoben werden müssen.“

Allgemein wurden die Steuersätze für Unternehmen in den letzten Jahren drastisch gesenkt, zunächst von SPD und Grünen, später von der Großen Koalition. Nach Berechnungen der EU-Kommission gehört die tatsächliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften und Kapitaleinkommen inzwischen zu den niedrigsten in Europa.

Probleme wegen eines Abwanderns der Unternehmen sieht DIE LINKE nicht. "In ganz NRW steigen zurzeit die Gewerbesteuersätze. Die in Bielefeld angesiedelten Unternehmen wissen die guten Standortfaktoren zu schätzen“, ist sich Barbara Schmidt sicher.

Langfristig will DIE LINKE die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dann sind alle Kapitalgesellschaften, alle gewerblichen Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten steuerpflichtig. Bislang unterliegen Freiberufler und viele andere Selbstständige (wie Rechtsanwälte und Ärzte) nicht der Gewerbesteuer. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden nur bedingt besteuert.

http://die-linke.de/politik/themen/themenaz/eh/gewerbesteuer/

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