Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
10. Februar 2017

DIE LINKE im Rat

DIE LINKE lehnt Haushalt ab:
wirklichkeitsfremd und widersinnig
Dr.Dirk-Schmitz-grAm 9. Februar hat DIE LINKE den städtischen Haushalt 2017 abgelehnt und Änderungsanträge gestellt:


• Obwohl die Stadt dazu verpflichtet ist, erstattet sie bei Arbeitslosengeld II und Grundsicherung die angemessenen Wohnungsmieten nicht in voller Höhe.
Überall sind die Mieten deutlich gestiegen – nur bei Wohnungsmieten der Ärmsten gehen alle anderen Ratspolitiker davon aus, dass es seit dem Jahr 2005 keine Inflation und keine Mieterhöhungen gab. Das ist wirklichkeitsfremd und rechtswidrig.
DIE LINKE hat daher einen Antrag gestellt, dass kurzfristig ein „schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der realen und angemessenen Wohnungsmieten erstellt werden soll. Der Antrag der LINKEN wurde vom Rat von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt, obwohl auch das Bundessozialgericht ein solches „schlüssiges Konzept" fordert.


Besonders widersinnige Stellenkürzungen: Alle haben erkannt, dass in Bielefeld viele Wohnungen fehlen. Ganze Stadtteile samt Verkehrswege, Wohnflächen und Gewerbeflächen müssen überplant oder neu entwickelt werden: Doch an den geplanten Stellenkürzungen in den Bereichen Stadtentwicklungsplanung, Bauleitplanung und Wohnbauförderung wollen alle anderen festhalten. Selbst im Bereich Wohnungshilfen soll „gespart" werden. Trotz der vielen geflüchteten Menschen, die integriert werden müssen, soll sogar im Bereich Integration gekürzt werden.
Die Änderungsanträge der LINKEN zum Erhalt dieser Stellen wurden ebenfalls von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.


• Die Stadt hat zu wenig Geld. Auch der Antrag der LINKEN, die Gewerbesteuer um 30 Hebesatzpunkte zu erhöhen, wurde abgelehnt. Die Gewinne der Firmen wären dadurch nur um ein Prozent belastet worden. Das hätte den Firmen nicht wehgetan - die Stadt braucht das Geld jedoch dringend für soziale Aufgaben und zur Finanzierung vom Wohnungsbau.

 

Hier: Die Rede zum Haushalt der Stadt Bielefeld

 

Weitere wichtige Themen der Ratssitzung:

 

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10. Februar 2017

Betrug bei Wohnkostenerstattung

Betroffene sollten sich wehren - auch per Klage!

Dr.Dirk-Schmitz-grWelche Unterkunftskosten für ALG II und Grundsicherung die Stadt Bielefeld für „angemessen" hält und erstattet, hat sie im Jahr 2005 festgelegt. Inzwischen sind Mieten deutlich gestiegen und preiswerter Wohnraum äußerst knapp. Doch die Stadt hält an den realitätsfernen, viel zu niedrigen Grenzwerten fest. Das zwingt viele Betroffene aus dem Regelbedarf zu den Mieten zuzuzahlen, was zur Unterdeckung ihres Existenzminimums führt.


Eine Anhebung der Grenzwerte ist im städtischen Haushalt 2017  nicht vorgesehen. Stadt und Politik weigern sich, trotz unserer jahrelangen Aufforderungen, ihrer Pflichtaufgabe nachzukommen.


Wir fordern: Gewerbesteuer auf Firmengewinne erhöhen, anstatt denen Geld zu verweigern, die ohnehin zu wenig haben.


Für die Berechnung der „Angemessenheitsgrenzen" hat die Stadt kein „schlüssiges Konzept", obwohl das Bundessozialgericht dies fordert. Daher sollten Betroffene sich wehren und fehlende Wohnkosten einfordern, auch per Klage. Ämtern und Sozialgerichten ist die Lage bestens bekannt, es gibt gute Aussichten auf Erfolg!

Wer unterschrieben hat, selbst zur Miete zuzuzahlen, darf dies jederzeit widerrufen.

 
10. Februar 2017

Die LINKE Bielefeld verurteilt Anschlag auf Moschee

"Die LINKE Bielefeld verurteilt den feigen Anschlag auf die bosniakische Moschee an der Ziegelstraße. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass dabei keine Menschen ums Leben gekommen sind. Noch ist über die Täter nichts bekannt und wir wissen nicht, ob der Anschlag in einem Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Tendenzen im Land steht. Wir fordern, dass die Polizei in allen Richtungen ermittelt.

Doch wir nehmen die Tat und den fremdenfeindlichen Brief zum Anlass zu betonen: Wir wehren uns gegen die von rechten Kräften betriebene Ausgrenzung von Muslimen und anderen Bevölkerungsgruppen!"

 
07. Februar 2017

Zukunft Gestalten - Militärische Flächen für Wohnen nutzen

Bielefeld braucht mehr Mietwohnungen –

der Abzug der Britten 2019 bietet dafür große Chancen

Bernd-Vollmer-grTrotz aller Prognosen, Bielefeld ist in den letzten Jahren gewachsen. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Trend „Zurück in die Stadt" – in Verbindung mit dem Ausbau der Universität – sich fortsetzt.

Zwar sind in den letzten Jahren Wohnungen neu gebaut worden, aber im unteren Mietpreissegment ist der Wohnraum mittlerweile extrem knapp.

DIE LINKE hatte im Hauptausschuss um Auskunft gebeten, was an Fläche und Wohnraum zur zukünftigen Nutzung zur Verfügung stehen wird. Nach Aussage der Verwaltung geht es um 62,75 ha Fläche und 468 Wohneinheiten.

Den mittlerweile angestoßenen Beteiligungsprozess begrüßt DIE LINKE ausdrücklich.

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25. Januar 2017

Solidaritätserklärung

Zur „Aktiven Mittagspause" im Rahmen der Tarifverhandlungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder auf der Verkehrsinsel am Niederwall.

 

Solidaritaetserklaerung TVOED-Tarifverhandlungen

Tarifforderungen
für Öffentlichen Dienst erfüllen

Ihr seid es wert!

 

Mehr Geld und sichere Jobs


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ein gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Ihr leistet gute Arbeit, und diese Arbeit muss ordentlich bezahlt werden.

 
DIE LINKE Bielefeld unterstützt daher eure Forderungen nach:
- Erhöhung der Entgelte im TVöD um 6 Prozent,
- einer verbindlichen Übernahmeregelung für Auszubildende,
- keine sachgrundlosen Befristungen.

 
Der Öffentliche Dienst leidet unter einem falschen Sparkurs.
Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls brauchen wir einen Kurswechsel. Mit dem Rekordüberschuss allein im vergangenen Jahr von 20 Milliarden Euro bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen ist genug Geld vorhanden, um eure berechtigten Forderungen zu erfüllen. Vor allem die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss dringend beseitigt werden. Spitzenverdiener und Superreiche müssen endlich angemessen besteuert werden. Dazu gehört der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung hier und in Steueroasen.


Nur die Reichen in Deutschland können sich einen armen Staat leisten!


Wir wünschen euch bei eurem Kampf viel Kraft, Mut und Erfolg bei der Durchsetzung eurer berechtigen Forderungen.

 

Carsten Strauch
Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld


Barbara Schmidt
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat


Inge Höger
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion DIE LINKE

 
17. Januar 2017

Räumung des Übergangsheims Teichsheide ist ein schwerer sozialpolitischer Fehler

Barbara Schmidt-gr"Die geplante Aufgabe des Übergangsheims Teichsheide ist ein schwerer sozialpolitischer Fehler", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bielefelder Stadtrat. "Das Übergangsheim für Flüchtlinge liegt hier mitten im Wohngebiet. Herr Bensch, Sozialarbeiter der Hellingskampschule, hat zusammen mit Kindern geflüchteter Familien das Konzept der internationalen Klasse entwickelt. Das Freizeitzentrum Helli und die Kita bilden tragende soziale Netze für die Geflüchteten. Über viele Jahre haben sich sozial-integrative Strukturen entwickelt, die unbezahlbar sind."

 

Sozialdezernent Nürnberger hatte im Dezember 2016 angekündigt, dass stark sanierungsbedürftige Übergangsheim Teichsheide freiziehen zu wollen und die Geflüchteten, insbesondere Familien, in den Rütli umzusiedeln. Barbara Schmidt dazu: "Klar muss das Haus in der Teichsheide saniert werden und sicher müssen dafür zumindest Teile des Hauses zeitweise geräumt werden.

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15. Januar 2017

Für einen barrierefreien Zugang zur Stadtbahn

Hochbahnsteig – hier und jetzt

hochbahnsteigdemoFür einen barrierefreien Zugang zur Stadtbahn an der Normannenstraße haben sich am Samstag 15.1. viele Menschen mit und ohne Einschränkung versammelt.

Bielefeld pro Nahverkehr und der Beirat für Behindertenfragen hatten dazu aufgerufen. Auch die Polio Selbsthilfegruppe war dabei. Es wurde noch einmal deutlich gemacht, wie nötig die Barrierefreiheit ist.

Eine Stadtbahn hielt extra 10 Minuten damit demonstriert werden konnte, wie schwierig es ist, jemandem im Rollstuhl in die Bahn zu heben und wieder heraus zu helfen. Auch Personen mit Rollator oder Kinderwagen wurde in die Bahn geholfen.

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08. Dezember 2016

DIE LINKE im Rat

Bei Ratssitzung am 8. Dezember 2016 wurden einige wichtige Themen behandelt:

Barbara Schmidt und Peter Ridder-Wilkens- Johannisbachtal: DIE LINKE hat dem Antrag zugestimmt, dass die Johannisbachaue in ein Naturschutzgebiet umgewandelt werden soll. Dazu gab es bereits 2014 aufgrund der Initiative von Bernd Schatschneider, Bezirksvertreter der LINKEN in Heepen, einen Bezirksvertretungs-Beschluss von SPD, Grünen und der LINKEN. Mit dem Ratsbeschluss werden jetzt auch jahrzehntelange Überlegungen beendet, einen Untersee anzulegen. Die Johannisbachaue ist für einen Untersee ökologisch zu wertvoll. Ein Badesee ließe sich aufgrund der sehr schlechten Wasserqualität nicht ermöglichen.

- Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Straße: Nach der Information des Umweltministerium NRW kann die Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Str. „Angesichts der zu erwartenden hohen Baukosten und den geringen ökologischen Verbesserungen ..." nicht mit Landesmitteln nach der Förderrichtlinie „Wasserbau" gefördert werden. Dem Antrag, die Offenlegung der Lutter jetzt über Städtebaufördermittel zu finanzieren, konnte die Ratsfraktion DIE LINKE nur teilweise zustimmen: Die Stadt muss dabei einen Eigenanteil von mindestens 320.000 € aus dem städtischen Haushalt bezahlen. Der Rat hat insgesamt der Beschlussvorlage mehrheitlich zugestimmt, so dass die Stadt jetzt für die Offenlegung der Lutter Städtebaufördermittel beantragen wird.

- Antrag der LINKEN zur Übernahme der Konversionsflächen Sperberstraße:

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06. Dezember 2016

DIE LINKE fordert: Übernahme der Siedlung "Sperberstraße" für die Schaffung von preiswertem Wohnraum!

Barbara Schmidt-gr"Mit der Siedlung Sperberstraße besteht die Möglichkeit, einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Versorgung von Familien mit günstigem Wohnraum zu schaffen", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat. "Immerhin sind es 48 Wohnhäuser, die bis vor kurzem genutzt wurden und jetzt von der Stadt übernommen werden können."

Zum Ende Oktober ist die Siedlung von der britischen Armee freigezogen und an die Bundesanstalt für Immobilienfragen (BIMA) übergeben worden. Die Stadt hat auf diese sogenannten Konversionsflächen Erstzugriffsrecht. Parteiübergreifend war in der Vergangenheit die Notwendigkeit einer Nutzung dieser Flächen für günstigen Wohnraum erkannt worden. Bereits 2015 war ein runder Tisch Konversion beschlossen worden. Allgemein wurde aber erst in den nächsten Jahren mit Handlungsbedarf gerechnet.

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25. November 2016

Landschaftsumlage finanziert Sozialausgaben für behinderte Menschen

Barbara-Schmidt-grDIE LINKE: Landschaftsverband subventioniert die Leistungen für Bielefeld

"Wer die Senkung der Umlage an den LWL will, muss auch sagen, wie die Leistungen für Behinderte reduziert werden sollen", erklärt Barbara Schmidt, Ratsmitglied aus Bielefeld und Co-Sprecherin der Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. "Der LWL braucht dieses Geld für die ständig steigende Anzahl von Menschen mit wesentlichen Behinderungen. Dazu kommt, dass durch Bundesgesetze immer neue Regelungen geschaffen werden, die aber von den Kommunen bezahlt werden müssen."

Der Landschaftsverband ist ein kommunaler Zusammenschluss, der für seine Mitgliedskommunen hauptsächlich die Behindertenhilfe regelt. Dabei setzt sich die Landschaftsversammlung als demokratisch gewähltes Gremium entsprechend den Kommunalwahlergebnissen zusammen. "In seinen Leistungsberichten legt der LWL jährlich Rechenschaft darüber ab, wie das Geld für die einzelnen Kommunen verwand wird", erläutert Barbara Schmidt. "So erhielt Bielefeld im Jahr 2015 Leistungen in Höhe von über 206 Millionen, davon allein für die Behindertenhilfe 128 Millionen Euro. Gleichzeitig bezahlte die Stadt aber nur 86 Millionen Euro Landschaftsumlage. Wenn die Stadt diese Leistungen selbst erbringen müsste wäre das für sie erheblich teurer."

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