Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
06. September 2017

Unzureichende Auskünfte der Verwaltung behindern eine bedarfsgerechte Schulpolitik

Bernd Schatschneider-grAuf die Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sicherstellung der schulischen Versorgung antwortete die Verwaltung erwartungsgemäß mit unklaren Aussagen, die nur weitere Fragen aufwerfen und eine vernünftige Planung kaum möglich machen.

Statt ein Konzept vorzulegen, wie man der Unterversorgung an Schulplätzen entgegenwirken will, legte die Verwaltung erneut die Zusammensetzung des aktuellen Bedarfs dar: Am Ende des Prognosezeitraums, gemeint ist die Zeit in den Schuljahren 2018/19 bis 2026/27, "werden für Schülerinnen und Schüler bis zu 105 Eingangsklassen in der Sekundarstufe I (5. Klassen) und danach aufbauend gleich viele Klassen in den aufsteigenden Jahrgängen benötigt". Dabei haben die städtischen Schulen nur Kapazitäten für 84 Eingangsklassen - macht ein Defizit von 21 Klassen. Eine Bedarfsfeststellung, die bereits im April des laufenden Jahres vorlag. Viele Lösungen sind in den fast fünf Monaten aber wohl nicht ausgearbeitet worden. Auch eine Aktualisierung des Bedarfs mit Hinblick auf die Umstellung vom G8- auf das G9-Abitur, die nun durch die neue Landesregierung umgesetzt wird, ist nicht vorgenommen worden.

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01. September 2017

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017

BaSchmidt gr2Arbeitslosigkeit wird auch in Bielefeld versteckt

DIE LINKE Ratsfraktion Bielefeld sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit in Bielefeld. Zu den offiziellen Zahlen von 14.402 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 18.511 Menschen erwerbslos.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt hierzu: „Die Regierung unternimmt immer noch alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Trotz Millionen Arbeitslosen wird von „nahezu Vollbeschäftigung" geredet. Aus den Statistiken werden einfach Menschen herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt." Barbara Schmidt fordert weiter, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln.

DIE LINKE setzt sich für eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu gehöre insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie eine Förderung der Binnenwirtschaft, genauso wie eine bessere Strukturpolitik. Barbara Schmidt: „Überall wird davon geredet, dass Arbeitskräfte fehlen: in der Industrie, in der Pflege, in den Schulen. Es wird höchste Zeit, dass den vielen Arbeitslosen wieder echte Perspektiven auf Qualifikation und reell bezahlte Arbeit geboten werden."

 

Sozial-Kompass

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Neue Auflage 2017

Die Ratsfraktion der LINKEN hat eine neue Auflage vom jetzt  32seitigen „Sozial-Kompass" erstellt.

Neben der deutschen Version gibt es auch noch eine türkische gedruckte Übersetzung.

Weitere Übersetzungen (Arabisch, Englisch und Russisch) sind unten als PDF-Datei erhältlich.

 

Mit dem kostenlosen „Sozial-Kompass" möchte die  Ratsfraktion der LINKEN allen Bielefeldern und  Bielefelderinnen, die als ALG-I-EmpfängerInnen, ALG-II-EmpfängerInnen, GeringverdienerInnen und BezieherInnen von Grundsicherung, auf jeden Cent achten müssen, Hinweise und Hilfen geben wie:

Wo gibt es Beratung und Hilfe in schwierigen Lebenslagen?
Welche Vergünstigungen gibt es für Menschen mit niedrigem Einkommen und wie bekommt man sie?
Wie bekommt man einen Bielefeld-Pass?
Wer hat Anspruch auf das Sozialticket und wo bekommt man es?
Weiterhin wird auf Beratungsmöglichkeiten vor Ort, gedruckte Ratgeber und Informationen im Internet hingewiesen.
Abschließend gibt es einige Informationen für MigrantInnen in Bielefeld.

Den kostenlosen gedruckten „Sozial-Kompass" gibt es im:

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22. August 2017

Barbara Schmidt über jammernde Unternehmen

„Wirtschaft klagt über steigende Gewerbesteuern"

BaSchmidt gr2Die boomende Wirtschaft beklagt sich darüber, dass sie Steuern zahlen muss?

Dieses Jammern der IHKen geht an den Realitäten heftig vorbei. Seit der Umstellung vor ca. 20 Jahren ist die Gewerbesteuer praktisch nur noch eine Gewinnsteuer. In Bielefeld mit einem Hebesatz von 480 Punkten bedeutet sie 16,8 Prozent Steuer auf Gewinne, ein eher bescheidener Beitrag.

Da viele Betriebe keine Gewinne ausweisen zahlen sie gar keine Gewerbesteuer. So können sich beispielsweise wegen der ungerechten Besteuerungsgrundsätze auch Ikea, Starkbucks u.a. „arm" rechnen und kommen ohne Gewerbesteuer davon. Freiberufler wie Architekten, Ärzte und Rechtsanwälte sind gänzlich ausgenommen.

Der Hintergrund des Jammerns ist schon ernst zu nehmen. Alle reden von enormen Steuereinnahmen des Staates und da hoffen die Wirtschaftsverbände wohl, vor den Wahlen noch Zusagen für Steuersenkungen hinzubekommen.

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21. Juli 2017

Bielefelder Schulen am Kapazitätslimit

DIE LINKE fordert Verantwortung vom Land und Umsetzung von der Stadt

Bernd-Schatschneider-grIntensiv warb die FDP im Landtagswahlkampf für eine bessere Bildung in NRW. Doch die Bildungsinitiative, die nun in Koalition mit der CDU verfolgt wird, schließt zum einen durch die Einführung von Studiengebühren ganze Gruppen vom Zugang zur Bildung aus, zum anderen orientiert sie sich nicht an den Notlagen primär zu beachtender Bildungseinrichtungen in unserem Land - den Schulen.

Personelle und räumliche Defizite bereiten nicht nur Kommunalpolitikern Sorgen, sondern lassen Eltern um den Erhalt eines qualitativ hochwertigen Bildungsniveaus für ihre Kinder fürchten: "Nach Berechnungen der Schulverwaltung fehlen in Bielefeld in den nächsten sieben Jahren sieben neue Schulen - 21 fehlende Züge werden es im Schuljahr 2026/27 sein. Damit wird aus heutiger Sicht der Übergang in die Sekundarstufe I für über 500 Kinder in Bielefeld nicht möglich sein", erklärt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der LINKEN und Mitglied im Schul- und Sportausschuss, "neben der dringenden Wohnungsnot ist dies die nächste einschneidende Herausforderung in Bielefeld. Auch hier brauchen wir unmittelbare Förderung durch Land und Bund."

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19. Juli 2017

Konversionsfläche für bezahlbares Wohnen nutzen

Konversion in Dreierfeld: Bezahlbarer Wohnraum muss Priorität sein!

Bernd Schatschneider-grWährend der Diskussion um die weitere Verwendung von 146 Wohnungen britischer Streitkräfte rund um das Dreierfeld in Heepen, die voraussichtlich im Jahr 2019 frei werden, äußerten die Beteiligten den Wunsch nach einem bunten und vielseitigen Quartier, in welchem einkommensschwache Menschen genauso wohnen können wie diejenigen, die eine Eigentumswohnung bevorzugen.

"Vor dem Hintergrund, dass über 11.000 Bielefelderinnen und Bielefelder im Rahmen des Einwohnerantrags 'Bezahlbares Wohnen für alle' 3.000 bezahlbare Wohnungen gefordert haben, steht sowohl die Nutzung des Vorkaufsrecht der Stadt als auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums außer Frage", erklärt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der LINKEN und Bezirksvertreter in Heepen,

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06. Juli 2017

Einwohnerantrag im Rat der Stadt Bielefeld

Friedrich-Einwohnerantrag-im-RAT-2017-07-06Auf der Ratssitzung am 6. Juli begründete Friedrich Straetmanns den Einwohnerantrag Bezahlbares Wohnen für alle:

1. Die Stadt Bielefeld baut bis zum 31.12.2020 3.000 bezahlbare Wohnungen von durchschnittlich 65 m2 Größe; zu Mieten bis zur Höhe des jeweils aktuellen KdU*-Satzes von (zur Zeit) 5,29 €/m2.

2. Die Stadt Bielefeld behält diese Wohnungen in städtischem Eigentum mit alleinigem Belegungsrecht.
 
 
* Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften, ohne NK


Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebes Publikum!

Ich stehe hier auch für meine Mit-Iniatioren des Einwohnerantrags „bezahlbares Wohnen für alle", Herrn Günter Seib und Frau Kristina Rein. Unterstützt von unserer Partei „DIE LINKE" haben wir drei aus voller Überzeugung mit vielen Helfern diesen Einwohnerantrag hier eingebracht.

Über 11.000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben mit ihren Unterschriften unter den Einwohnerantrag „bezahlbares Wohnen für alle" ein wunderbares Beispiel dafür gegeben, wie Demokratie funktionieren kann. Zugleich haben diese Bürger wie auch wir selbst erkannt: ihre gewählten Ratsvertreter haben es bisher nicht geschafft, einem offensichtlichen Mangel – nämlich dem Mangel an bezahl-barem Wohnraum – pflichtgemäß abzuhelfen. Ein Mangel, der selbst vom NRW Bauministerium eingeräumt und allein für Bielefeld bis 2020 mit ca. 18.000 Wohnungen beziffert wird. Da wäre es längst an der Zeit gewesen, diese Wohnungsnot aktiv zu bekämpfen.

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06. Juli 2017

Ratsmehrheit lehnt Einwohnerantrag ab

Wieder handelt unsere Stadt nicht im Interesse ihrer Einwohnerinnen, sondern im Sinne des Immobilienkapitals

  Einwohnerantrag-RAT-2017-07-06

Noch vor der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Juli, zeigte die Verwaltung in einer Beschlussvorlage an den Bürgerausschuss, dass sie unseren Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen für alle" schnell vom Tisch haben möchte.

Um die Forderung nach dem Bau von 3.000 Wohnungen durch die Stadt unrealisierbar und utopisch aussehen zu lassen, leistete die Verwaltung ganze Arbeit.
Hier: vollständiger Kommentar


Trotzdem haben wir durchaus etwas erreicht: Nämlich den notwendigen Druck auf die Politik, endlich zu handeln. Denn plötzlich benennt die Verwaltung selbst einen Bedarf bis 2020 von 6.000 Wohneinheiten. Der tatsächliche Bedarf ist viel höher. Und ebenso plötzlich fordert die Paprika-Koalition einen Wohnungsbaubeauftragten, der allerdings dafür werben soll, dass statt der Stadt die privaten Investoren alle Förderzuschüsse vom Land für Sozialwohnungen erhalten sollen. Durch unseren Druck werden jetzt wohl mehr Wohnungen gebaut. Aber bei weitem nicht genug und: Nach der Bindungszeit für Sozialwohnungen steigen leider die Mieten bei den privaten Investoren.

Foto: Junge LINKE unterstützen den Einwohnerantrag bei der Ratssitzung

 

 
06. Juli 2017

Konzept zur Verbesserung der Situation an der "Tüte"

Peter-G20-Erklärung-RAT-2017-07-06Die jüngst durchgeführte polizeiliche Razzia hat deutlich gemacht, dass die sich im Bereich der „Tüte" aufhaltenden Personen, nicht durch repressive Maßnahmen verdrängt werden können.

Darum hat DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld ein Konzept zur Verbesserung der Situation an der "Tüte" beantragt:


Die Stadt Bielefeld erarbeitet ein sozialarbeiterisches, nicht repressives, Konzept zur Verbesserung der Situation an der sogenannten „Tüte". In die Planung einzubeziehen ist auch inwieweit durch die Schaffung von räumlich naheliegenden statio-nären Betreuungs- und Aufenthaltsangeboten, die Betreuung verbessert werden kann.

Der Antrag wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt.


Peter Ridder-Wilkens begründete den Antrag und schloß seine Rede zur Tüte mit einer Soldaritätserklärung zu friedlichen G20 Protesten
 

Mein Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

die Tüte, ist ein Thema, das immer wieder zu Diskussionen in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien führt. Wie kommt es eigentlich dazu?

Da haben wir einmal eine Aufsichtsratssitzung der Stadthallten GmBH. Das Defizit bewegt sich im geplanten Bereich. Der Wettbewerb hat sich verschärft. Es sind Veranstalter abgesprungen. Spätesten dann kommt ein Beitrag von einem Aufsichtsratsmitglied, wie schlimm die Situation an der Tüte ist und was man dagegen machen kann. Die Geschäftsführung bekommt dann denn Auftrag zu prüfen, wie die Situation verbessert werden kann. Von dort geht es an die Politik und womöglich zur Polizei und es wird mal wieder eine Razzia gemacht.

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06. Juli 2017

Wohnraumbedarf 2020/2035

Dr.Dirk-Schmitz-grObwohl die Verwaltung den Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen für alle" abgelehnt hat, stellte sie in einer Informationsvorlage den Wohnraumbedarf 2020/2035 vor. Dabei kam Baudezernent Moss mit seinen Berechnungen für die Zeit bis 2020 nur auf einen Bedarf von 6.000 Wohneinheiten.

Dr. Dirk Schmitz, kritisierte in seiner Rede den falsch errechneten Bedarf und die Ausrichtung auf den Neubau von teuren Mietwohnungen. Bei den Berechnungen der Verwaltung wurde die extrem niedrige Leerstandsquote bei den Wohnungen in Bielefeld nicht berücksichtigt.

 

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Herr Moss

Herr Moss, Sie führen in der Tabelle 1 der Vorlage den voraussichtlichen Wohnraumbedarf 2017 bis 2020 - aufgeschlüsselt nach unterschiedlichen Wohneinheiten auf.

An dieser Stelle muss man sich bereits die Augen reiben:

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