Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
22. September 2014

DIE LINKE lehnt eine Reduzierung der Dezernate ab

Peter-Ridder-Wilkens-gr
Im Bereich des Sozialdezernats werden Beträge im dreistelligen Millionenbereich umgesetzt und verwaltet.
Dieses Dezernat kann man keinem anderen Dezernat unterordnen oder der Umweltdezernentin zuordnen, wie dies Herr Delius von der BfB gefordert hatte.


Herr Kähler hat zumindest versucht, hier und da unter den finanzpolitischen Rahmenbedingungen eine intelligente Sozialpolitik zu machen. Das heißt Investitionen in den Bereichen der Prävention, der ambulanten Hilfe und der Vorsorge. Und damit Kostenabbau in den kostenintensiven stationären Hilfen. Dieser eingeschlagene Weg war richtig.

„Was Herr Delius forderte, ist populistisch und inhaltlich falsch", so Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN.

DIE LINKE ist der Meinung, dass das Sozialdezernat eher mehr finanzielle Mittel und Expertise braucht, da die Aufgaben in diesem Bereich zunehmen und komplexer werden.
DIE LINKE lehnt eine andere Dezernatsverteilung ab.

 
19. September 2014

Bündnis für ein Sozialticket übergibt Protestkarten

2.500 Protestkarten gegen Preiserhöhung beim Sozialticket

Sozilticket-KartenuebergabeVor der Ratssitzung am 18. September hat das Bündnis für ein Sozialticket dem Oberbürgermeister Pit Clausen 2.500 Protestkarten übergeben.

Auf den Protestkarten wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die unsoziale Preiserhöhung von 8 Euro beim Sozialticket zurückzunehmen. Das Bündnis fordert, dass die Mehreinnahmen durch das Sozialticket von moBiel genutzt werden sollen, um den Preis zu senken.

Der Oberbürgermeister vertrat bei der Übergabe überraschend die Meinung, dass diese Mehreinnahmen nicht preissenkend verwendet werden dürfen.

Das ist ein herber Rückschritt: Bisher waren sich das Bielefelder Bündnis, die Politik und Verwaltung / moBiel einig, dass Mehreinnahmen zur Preissenkung genutzt werden sollen.

Weiterlesen...
 
19. September 2014

Übergangsheim für ausländische Flüchtlinge "Teichsheide 12 a - 16 a"

Dr.Dirk-Schmitz-grDer Rat der Stadt Bielefeld hat am 18.09.2014 beschlossen, dass das Übergangsheim für ausländische Flüchtlinge "Teichsheide" weiter betrieben wird (Beschlussvorlage): Aber nunächst nur bis zum 31. Mai 2015.

Da ein Übergangsheim sich nicht sinnvoll betreiben lässt, wenn ständig die Aufgabe des Standortes droht, hatte DIE LINKE einen Änderungsantrag zum unbefristeten Weiterbetrieb eingereicht. Aufgrund der vielen Krisengebiete ist längerfristig mit einem erhöhten Bedarf an Flüchtlingsunterkünften zu rechnen. Trotzdem wurde der Änderungsantrag der LINKEN leider von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Hier: Rede von Dr. Dirk Schmitz zum Änderungsantrag der LINKEN

 

 
15. September 2014

DIE LINKE spricht sich gegen die Errichtung des „Untersees“ aus

Inge-Bernert-gr
Die Vertreter der Linken Inge Bernert und Hartwig Hawerkamp (BZV Schildesche) und Bernd Schatschneider (Ratsmitglied und BZV Heepen) fordern, dass die Johannisbachaue unter Naturschutz gestellt und auf die Errichtung des „Untersees" verzichtet wird.



Wir halten den „Untersee" aus folgenden Gründen für unsinnig und überflüssig:

  • Der Untersee soll in erster Linie als Prestigeobjekt betrachtet und unter Freizeitgesichtspunkten (Bootshafen, Badestrand, Seeterrasse, Fähre, Seilbahn (!) etc.) betrieben werden mit dem erklärten Ziel, Menschen nach Bielefeld zu locken. Wir als Linke befürchten, dass dadurch das ökologische Gleichgewicht der Johannisbachaue und Umgebung nachhaltig geschädigt würde. Es haben sich selten gewordene Tiere (Rebhuhn, Kiebitz, Braunkelchen etc.), Insekten und Pflanzen dort wieder angesiedelt und breiten sich aus. Insgesamt bietet dieser Bereich mehr als 200 verschiedenen Tier- und Pflanzenarten eine Heimat. Das „Heckrinder-Konzept" als Bestandteil extensiver Nutzung ist aufgegangen. Auch durch die aktuelle, verkleinerte Version des Vereins „Ein See für Bielefeld" wird es zu einem nachhaltigen Eingriff in die Ökologie der Johannisbachaue kommen.

  • Der See zieht eine entsprechende Freizeitinfrastruktur nach sich, die aufkommende Bautätigkeit belastet zwangsläufig das umliegende Gebiet, wie die Schildescher und Braker Anwohner durch die Errichtung der Bodendeponie noch in lebhafter Erinnerung haben werden. In einem durch die Herforder Straße, Talbrückenstrasse, Engersche Straße und Eisenbahnlinie sowieso schon eingeengten Gebiet würde das Verkehrsaufkommen zunehmen.
    Weiterlesen...
 
18. August 2014

Linke fordert schnelle Lösung beim Parkplatzmangel an der Gutenbergschule

Peter-Ridder-Wilkens-grEs geht wieder los. Die Sommerferien sind vorbei. Die Parkplätze um die Gutenbergschule sind knapp seit dem Einzug des Abendgymnasiums. (Wir berichteten darüber).
Auf Initiative der Linken wurde das Thema in der Bezirksvertretung Mitte behandelt. Die BZV-Mitte fasste den Beschluss möglichst schnell eine Entlastung des Parkplatzmangels durch die Nutzung des Pausenhofs als Parkplatzfläche zu prüfen.
Im Februar 2014 wurde dem Bauamt ein Bauantrag vorgelegt, um die Genehmigung eines Parkplatzes an dieser Stelle zu prüfen. Vor einer Entscheidung müssen noch diverse Gutachten zum Brand- und Blendschutz eingeholt werden.


Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert eine schnelle Lösung: „Es ist jetzt schon fast ein Jahr vergangen und es ist nichts passiert.

Weiterlesen...
 
20. Juni 2014

Fraktionsvorsitzende der LINKEN

Barbara Schmidt als Fraktionsvorsitzende der LINKEN wiedergewählt

Barbara Schmidt und Peter Ridder-WilkensDIE LINKE Bielefeld hat auf ihrer ersten Gesamtfraktionssitzung einstimmig Barbara Schmidt zur Vorsitzenden der Ratsfraktion und Peter Ridder-Wilkens als Stellvertreter gewählt.

Beide haben den Auftrag bekommen, gemeinsam mit Vertretern aus dem Kreisvorstand Gespräche mit der SPD und den Grünen zu führen, um mögliche Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit auszuloten.

Barbara Schmidt sieht den Schwerpunkt der zukünftigen Ratsfraktion in der Verbesserung der Einnahmesituation für den zukünftigen Haushalt, um weitere Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern. Ihr Ziel ist es, insbesondere die  dringend nötigen Sozialberatungen sicherzustellen  und die Situation von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien zu verbessern. Ganz aktuell geht es außerdem um die Verwirklichung einer Primusschule in Bielefeld.

Peter Ridder-Wilkens ergänzt dazu, dass auch in Bielefeld die Stadt in der Verantwortung steht, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, da gerade im unteren Mietpreissegment Wohnraummangel herrscht.

Weiterlesen...
 
03. Juni 2014

Inge Bernert konzentriert sich auf die Arbeit in der Bezirksvertretung Schildesche

Inge-Bernert-klBernd-Schatschneider-kl




Bernd Schatschneider rückt
für Inge Bernert in den Rat nach.




Mit den Erfolgen bei der Kommunalwahl hat die LINKE jeweils ein zusätzliches Mandat im Rat und in der Bezirksvertretung Schildesche gewonnen. Inge Bernert wird in der Bezirksvertretung Schildesche künftig Vorsitzende der neuen Fraktion DIE LINKE.

Um sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren zu können, nimmt Inge Bernert das Ratsmandat nicht an. Dafür rückt Bernd Schatschneider nach. "Ich freue mich, dass Bernd die Aufgabe übernimmt", so Inge Bernert. "Dadurch habe ich mehr Zeit für meine künftige Aufgabe als Fraktionsvorsitzende. Dazu gehört besonders der intensive Kontakt mit den BürgerInnen in Schildesche."

 
19. Mai 2014

DIE LINKE erinnert ECE an die Verantwortung für das Wilhelmstraßen-Quartier

Bernd Vollmer-grZur Erinnerung: MFI hatte vor ECE ein Projekt zum Bau eines Shopping-Centers an der Wilhelmstraße entwickelt. Dieses in der Bielefelder Öffentlichkeit heftig diskutierte Projekt wurde letztlich durch ECE verhindert. ECE nutzte die Chance und erwarb das Gebäude Wilhelmstraße 5-7 der insolventen Dieterle-Wäsche-GmbH. Dadurch gibt es nun neben dem ehemaligen Gebäude der Sparkasse, das die Stadt lange Jahre als zentrale Stadtbibliothek nutzte, ein weiteres leerstehendes Gebäude.


DIE LINKE erwartet von ECE ein schlüssiges Konzept, was mit dem ehemaligen Dieterle-Gebäude geschehen soll. "Nachhaltig erfolgreich", so ist der Titel des neuen ECE-Reports für 2012/13. Dort heißt es bereits einleitend:

 

Weiterlesen...
 
08. Mai 2014

Atomzeitalter beenden

Atomausstieg umsetzen – Grohnde jetzt stilllegen

Barbara Schmidt-gr"Dieser Störfall mit dem jetzt anstehenden enorm teuren Reparaturbedarf sollte die Stadt Bielefeld als Miteigentümer nutzen, das Atomkraftwerk in Grohnde entgültig vom Netz zu nehmen", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat und Oberbürgermeisterkandidatin.

"Auf diese Weise können wir noch schneller aus der hochgefährlichen Technologie aussteigen."

Das Versagen des Generators zeigt, dass der Weiterbetrieb des 30 Jahre alten Reaktors aufgrund des Materialverschleißes ein nicht zu verantwortendes Risiko für die Bevölkerung bleibt.

Die LINKE deshalb auch den Atomkompromiss der anderen Parteien mit Verlängerung der Laufzeit auf das Jahr 2022 abgelehnt.

Weiterlesen...
 
08. Mai 2014

Stadtwerke Bielefeld

Aufklärung der Vorgänge um die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld


Rede von Onur Ocak, zum Antrag 7371 auf der Ratssitzung am 8. Mai 2014

 

Onur Ocak-grSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

nach reiflicher Überlegung bringen wir das Thema um die Bezüge des Betriebsratsvorsitzenden unserer Stadtwerke in den Rat. Eigentlich hätten wir auch keine wesentlichen Bedenken gehabt, wenn dieses Thema an Ort und Stelle, nämlich im Aufsichtsrat, umfassend und transparent geklärt worden wäre.

Die Ablehnung einer Sondersitzung zu diesem Thema hat jedoch ziemlich deutlich gezeigt, dass entweder kein Bedarf oder kein Wille an Aufklärung besteht. Dadurch sind wir gezwungen worden, den Weg über den Rat zu gehen!

Ich skizziere noch einmal grob den uns bekannten Ablauf.
• Durch einen anonymen Hinweis wurde das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke der Öffentlichkeit bekannt.
• Die Geschäftsführung begründete dies mit dem „üblichen betrieblichen" Aufstieg.
• Als diese Version unglaubhafter wurde, tauschte die Geschäftsführung die Begründung aus und begründete nun das hohe Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden damit, dass dieser sich in einem Tochter-unternehmen beworben habe, bzw. ihm die Stelle sogar auf Grund seiner überragenden Qualifikation von selbst angeboten worden sei und das neue Gehalt sich nach der Vergütung dieser abgelehnten Stelle zu richten habe.
• Erst durch das weitere Nachharken seitens der Politik und unserem Vertreter im Aufsichtsrat, fühlte sich die Geschäftsführung gezwungen zu handeln, hat selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben und dann eine sog. „Ehrenerklärung" verabschieden lassen.

An dieser Ehrenerklärung bestehen jedoch erhebliche Zweifel, die auch in der Presse kommuniziert wurden. Demnach soll es sich eben nicht um eine Ehrenerklärung gehandelt haben, sondern lediglich um eine Feststellung des Sachverhaltes.

Meine Damen und Herren,
wenn für Sie die Sache nun damit erledigt ist, sind Sie entweder naiv oder bewusst unwillig, weitere Aufklärung zu betreiben.
Man kann diesen Ablauf doch kaum glauben. Die Geschäftsführung bestellt ein Gutachten, das dann überraschender Weise bescheinigt,

Weiterlesen...
 

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de

Soziale Netzwerke