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08. Mai 2014

Kosten der Unterkunft

Rechtswidrig zu wenig gezahlte Kosten der Unterkunft (KdU)

Rede von Dr Dirk Schmitz zum Antrag 7369 auf der Ratssitzung am 8. Mai 2014

Dr.Dirk Schmitz-grSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,


DIE LINKE kritisiert seit langem die zu niedrigen Beträge, die für die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bzw. der Stadt maximal übernommen werden. Es geht um die Mieten für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, sowie bei Grundsicherung im Alter. Seit dem Jahr 2005 gilt der alte Wert von 4,64 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche Kaltmiete.


Im Sozial- und Gesundheitsausschuss haben wir in diesem Jahr zwei Anfragen gestellt. Wir haben mit Zahlen aus den offiziellen Bielefelder Wohnungs-marktberichten belegt, wie problematisch inzwischen der Wohnungsmarkt in diesem Preissegment ist.


So gab es im Jahr 2010 noch 1.200 Angebote im Preissegment von bis zu 245,92 Euro – also für Einpersonenhaushalte. Im Jahr 2013 gab es nur noch 380 Angebote. Heute ist der Wohnungsmarkt im unteren Preissegment faktisch zum Erliegen gekommen.
Auf die Frage, ob die Verwaltung die Beträge für die Übernahme der Kosten der Unterkunft kurzfristig erhöhen wird, gab es eine recht kurze Antwort: „Nein."


Bei einer anderen Anfrage im Sozial- und Gesundheitsausschuss kam dann heraus,

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06. Mai 2014

Das Betreiben einer Klinik für Privatpatienten ist nicht öffentliche Aufgabe!

Barbara-Schmidt-grDIE LINKE im Rat lehnt eine Beteiligung der Stadt an einer Klinik für Privatpatienten ab. Dies Projekt soll kurzfristig, noch am Donnerstag, den 8. Mai, in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl, in nichtöffentlicher Sitzung zur Abstimmung gestellt werden. „Die Stadt hat die Aufgabe öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und nicht Kliniken für Privatpatienten zu errichten," kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Hintergrund:

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29. April 2014

Leistungen nach SGB II auch an EU-Ausländer

DIE LINKE stellt den Antrag „SGB II auch an EU-Ausländer" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

Ayhan Ilguen-klDer Rat der Stadt Bielefeld weist die Gesellschaftsvertreter des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld an, entsprechend der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW den EU-Ausländern, die sich berechtigt in Bielefeld aufhalten, unter Vorbehalt der Rückforderung, Leistungen nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, bis eine eindeutige Klärung der Rechtslage erfolgt ist.

Begründung:

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29. April 2014

Transparency International zur Klärung der Stadtwerke Gehaltsaffäre

DIE LINKE stellt den Antrag „Einschaltung von Transparency International" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

Onur Ocak-grDer Rat der Stadt Bielefeld möge beschließen:

1. Die BBVG wird angewiesen, unter Einschaltung von Transparency International die Vorgänge um die Vergütungshöhe des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld aufzuklären und hierbei insbesondere zu prüfen, ob die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld rechtlich fehlerfrei gehandelt hat.

2. Der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld wird dem Rat zu dem Ergebnis der Prüfung einen umfassenden Bericht erstatten.

3. Der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld wird beauftragt, in sämtlichen Tochterunternehmen der Stadt Bielefeld sicherzustellen, dass die Compliance-Regelungen verwirklicht werden. Soweit nicht vorhanden, ist in allen Unternehmen, an denen die Stadt Bielefeld beteiligt ist, eine Compliance-Regelung einzuführen und ein Kontrollmechanismus zu installieren.

Begründung:

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29. April 2014

Rechtswidrig zu wenig gezahlte Kosten der Unterkunft (KdU)

Die LINKE stellt den Antrag „Kosten der Unterkunft" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

Dr.Dirk-Schmitz-kl1. Die Verwaltung der Stadt Bielefeld erstellt kurzfristig ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU).

2. Solange keine angemessenen Kosten der Unterkunft auf Basis eines schlüssigen Konzeptes festgelegt wurden, gelten die aktuellen Höchstbeträge der Wohngeldtabelle entsprechend dem Wohngeldgesetz – zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 % [gemäß dem Urteil vom Bundessozialgericht vom 11.12.2012, B 4 AS 44/12 R].

3. Alle Bedarfsgemeinschaften, bei denen die vollen Kosten der Unterkunft nicht übernommen wurden, erhalten rückwirkend ab dem 01.01.2013 nicht übernommene Kosten der Unterkunft antragslos erstattet. (Im Rahmen der Höchstbeträge der Wohngeldtabelle, zuzüglich 10 % Sicherheitsaufschlag.)

Begründung:

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29. April 2014

Umbenennung der Kaselowskystraße in Hochstraße

DIE LINKE stellt zur Ratssitzung am 8. Mai 2014 den Antrag:

Barbara-Schmidt-klDer Rat der Stadt Bielefeld möge beschließen, die Kaselowskystraße in Hochstraße umzubenennen.

Begründung:

Nach der historischen Aufarbeitung der Familiengeschichte Kaselowsky/Oetker ist es an der Zeit, dass sich auch die Stadt ihrer Geschichte und den getroffenen Entscheidungen zu Richard Kaselowsky stellt. Im August 2001 beschloss der Rat auf Wunsch der Familie Oetker die Hochstraße in Kaselowskystraße umzubenennen.

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28. April 2014

Wer sind hier die „größeren Fraktionen"?

Zur Berichterstattung in den Bielefelder Medien über Podiumsdiskussionen zu den Kommunalwahlen

Barbara Schmidt-gr„DIE LINKE ist nach CDU, SPD und Grünen die viertstärkste Kraft im Rat", betont Barbara Schmidt, OB-Kandidatin der LINKEN, aus aktuellem Anlass. In der Berichterstattung zu den Kommunalwahlen wird jetzt öfter einmal von den größeren und den kleineren Fraktionen gesprochen, unter anderem als Begründung dafür, DIE LINKE nicht zu Podien einzuladen.

 

„Der Eindruck, der so vermittelt wird, ist schlicht falsch – ganz aktuell wieder in der Berichterstattung über die Podiumsdiskussion bei den Landwirten", erläutert Barbara Schmidt weiter. „Bei den letzten Kommunalwahlen lagen wir bei der Anzahl der Wählerstimmen vor der FDP und weit vor der BfB, die nur drei Ratsmandate hatte und aktuell sogar mit zwei Mandaten nur noch den Status einer Ratsgruppe hat. Wenn jemand unsere Argumente nicht hören will, soll er das auch offen so sagen und nicht die angeblich größere Bedeutung der anderen vorschieben. Wir erwarten auch in dieser Hinsicht einen fairen Wahlkampf, mit einer hoffentlich ausgewogenen Berichterstattung."

 
10. April 2014

Vernichtung von Lebensmitteln ist skandalös

DIE LINKE: Lebensmittelvernichtung verbieten, statt Jugendliche anzeigen

cherryBezüglich der Anzeige gegen Oberstufenkolleg-Schüler wegen „Containern" (NW, 10. 4. 2014) meint Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN:

„Es mag zwar juristisch Diebstahl sein, wenn Müll entwendet wird. Politisch halten wir ein solches Vorgehen gegen Jugendliche für völlig falsch und fordern den Supermarkt auf, die Anzeige zurückzunehmen oder den Jugendlichen die Waren zu schenken, um juristische Sanktionen zu vermeiden."

Skandalös sei nicht das rechtswidrige Entwenden von Müll, sondern die täglicheOnur Ocak-kl tonnenweise  Vernichtung von Lebensmitteln der Supermarktketten, so Ocak.

Täglich werden EU-weit  89 Millionen Tonnen Lebensmittel  weggeworfen, während gleichzeitig 79 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter der Armutsgrenze leben.

„Kriminell sind daher diejenigen, die trotz immer weiter steigender Armut in Bielefeld, ihre Lebensmittel wegschmeißen und nicht mal bereit sind, diese zu spenden.

Diese Leute haben jegliche moralische Rechtfertigung verloren, um andere Leute anzuzeigen."

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04. April 2014

Städtetag wählt Barbara Schmidt in Vorstand

Barbara Schmidt im Vorstand des Städtetages NRW

Barbara Schmidt-grBarbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat und Oberbürgermeisterkandidatin, wurde am Donnerstag einstimmig in den Vorstand des Städtetages NRW gewählt.

Auf der Mitgliederversammlung in Mülheim/Ruhr stand die desaströse Haushaltslage der meisten nordrhein-westfälischen Städte im Mittelpunkt der Debatte. Sie verabschiedete die Mühlheimer Erklärung unter dem Titel „Gute Dienstleistungen und Infrastruktur: nur mit leistungsfähigen Städten".

Die Städte bekräftigten die Forderung an die Bundesregierung, die zugesagt Entlastung der Kommunen nicht erst nach 2018 wirksam werden zu lassen. Um die steigenden Ausgaben und die enormen Anforderungen zur Sicherung der Infrastruktur sichern zu können ist die Entlastung durch den Bund dringendst nötig.

Der amtierende Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen wurde ebenfalls in den Vorstand gewählt.

 
20. März 2014

Haushalts 2014

DIE LINKE, Barbara Schmidt – Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2014

Barbara Schmidt-grMeine Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister,

Heute wird wieder ein Haushalt verabschiedet, in dem der Haushaltsausgleich selbst in 10 Jahren nur mit Hängen und Würgen, mit Tricks und viel Phantasie, dargestellt werden kann. Angesichts guter Wirtschaftsdaten ist das eine Schande und lässt Schlimmes befürchten, wenn die nächste kapitalistische Krise auch die vorhandenen Einnahmen noch kürzen wird.

Die wichtigsten Ursachen dieser miserablen Finanzsituation kann man kurz so zusammenfassen:
1. Die Stadt bekommt von Bund und Land immer mehr – in der Regel gute und wichtige – Aufgaben, beispielsweise in der Kinderbetreuung oder im Schulbereich; allerdings ohne ausreichende finanziellen Mittel.
2. Die Ausgaben für bestehende soziale Leistungen - zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe - nehmen drastisch zu. Darauf bin ich vorhin bei der Resolution schon eingegangen.
3. Zur gleichen Zeit hat der Bund durch Senkung von Steuereinnahmen zu Lasten der Kommunen finanzielle Mittel entzogen: seit 2008 bedeutet das für Bielefeld schätzungsweise 35-40 Millionen weniger Einnahmen jährlich.
Dabei hat das Land seine verfassungsrechtliche Schutzfunktion für die Kommunen grob vernachlässigt, denn die Kommunen sind bei der Gesetzgebung nicht beteiligt. Das Land ist diesem Raubzug des Bundes aber nicht entgegengetreten, es hat die Kommunen nicht geschützt und ist deshalb mit verantwortlich für unsere finanzielle Misere.
Diesen drei hauptsächlichen Ursachen unserer schlechten Haushaltssituation können wir als Stadtrat kaum etwas entgegensetzen. Wir müssten alles dafür tun, die Ursachen der Finanzmisere zu bekämpfen. Das wäre unsere Pflicht und Verantwortung, und das gilt insbesondere für die Parteien, deren Vertreter in Bund und Land diese Belastungen von Kommunen praktizieren.
Der falsche Weg ist der, der leider von der Mehrheit dieses Rates auch heute wieder beschritten wird.

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