Fraktionsvorsitzende der LINKEN

Barbara Schmidt als Fraktionsvorsitzende der LINKEN wiedergewählt

DIE LINKE Bielefeld hat auf ihrer ersten Gesamtfraktionssitzung einstimmig Barbara Schmidt zur Vorsitzenden der Ratsfraktion und Peter Ridder-Wilkens als Stellvertreter gewählt.

Beide haben den Auftrag bekommen, gemeinsam mit Vertretern aus dem Kreisvorstand Gespräche mit der SPD und den Grünen zu führen, um mögliche Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit auszuloten.

Barbara Schmidt sieht den Schwerpunkt der zukünftigen Ratsfraktion in der Verbesserung der Einnahmesituation für den zukünftigen Haushalt, um weitere Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern. Ihr Ziel ist es, insbesondere die  dringend nötigen Sozialberatungen sicherzustellen  und die Situation von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien zu verbessern. Ganz aktuell geht es außerdem um die Verwirklichung einer Primusschule in Bielefeld.

Peter Ridder-Wilkens ergänzt dazu, dass auch in Bielefeld die Stadt in der Verantwortung steht, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, da gerade im unteren Mietpreissegment Wohnraummangel herrscht.

Inge Bernert konzentriert sich auf die Arbeit in der Bezirksvertretung Schildesche

Bernd Schatschneider rückt
für Inge Bernert in den Rat nach.

Mit den Erfolgen bei der Kommunalwahl hat die LINKE jeweils ein zusätzliches Mandat im Rat und in der Bezirksvertretung Schildesche gewonnen. Inge Bernert wird in der Bezirksvertretung Schildesche künftig Vorsitzende der neuen Fraktion DIE LINKE.

Um sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren zu können, nimmt Inge Bernert das Ratsmandat nicht an. Dafür rückt Bernd Schatschneider nach. "Ich freue mich, dass Bernd die Aufgabe übernimmt", so Inge Bernert. "Dadurch habe ich mehr Zeit für meine künftige Aufgabe als Fraktionsvorsitzende. Dazu gehört besonders der intensive Kontakt mit den BürgerInnen in Schildesche."

DIE LINKE erinnert ECE an die Verantwortung für das Wilhelmstraßen-Quartier

Zur Erinnerung: MFI hatte vor ECE ein Projekt zum Bau eines Shopping-Centers an der Wilhelmstraße entwickelt. Dieses in der Bielefelder Öffentlichkeit heftig diskutierte Projekt wurde letztlich durch ECE verhindert. ECE nutzte die Chance und erwarb das Gebäude Wilhelmstraße 5-7 der insolventen Dieterle-Wäsche-GmbH. Dadurch gibt es nun neben dem ehemaligen Gebäude der Sparkasse, das die Stadt lange Jahre als zentrale Stadtbibliothek nutzte, ein weiteres leerstehendes Gebäude.

DIE LINKE erwartet von ECE ein schlüssiges Konzept, was mit dem ehemaligen Dieterle-Gebäude geschehen soll. "Nachhaltig erfolgreich", so ist der Titel des neuen ECE-Reports für 2012/13. Dort heißt es bereits einleitend:

Atomzeitalter beenden

Atomausstieg umsetzen – Grohnde jetzt stilllegen

"Dieser Störfall mit dem jetzt anstehenden enorm teuren Reparaturbedarf sollte die Stadt Bielefeld als Miteigentümer nutzen, das Atomkraftwerk in Grohnde entgültig vom Netz zu nehmen", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat und Oberbürgermeisterkandidatin.

"Auf diese Weise können wir noch schneller aus der hochgefährlichen Technologie aussteigen."

Das Versagen des Generators zeigt, dass der Weiterbetrieb des 30 Jahre alten Reaktors aufgrund des Materialverschleißes ein nicht zu verantwortendes Risiko für die Bevölkerung bleibt.

Die LINKE deshalb auch den Atomkompromiss der anderen Parteien mit Verlängerung der Laufzeit auf das Jahr 2022 abgelehnt.

Stadtwerke Bielefeld

Aufklärung der Vorgänge um die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld

Rede von Onur Ocak, zum Antrag 7371 auf der Ratssitzung am 8. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

nach reiflicher Überlegung bringen wir das Thema um die Bezüge des Betriebsratsvorsitzenden unserer Stadtwerke in den Rat. Eigentlich hätten wir auch keine wesentlichen Bedenken gehabt, wenn dieses Thema an Ort und Stelle, nämlich im Aufsichtsrat, umfassend und transparent geklärt worden wäre.

Die Ablehnung einer Sondersitzung zu diesem Thema hat jedoch ziemlich deutlich gezeigt, dass entweder kein Bedarf oder kein Wille an Aufklärung besteht. Dadurch sind wir gezwungen worden, den Weg über den Rat zu gehen!

Ich skizziere noch einmal grob den uns bekannten Ablauf.
• Durch einen anonymen Hinweis wurde das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke der Öffentlichkeit bekannt.
• Die Geschäftsführung begründete dies mit dem „üblichen betrieblichen" Aufstieg.
• Als diese Version unglaubhafter wurde, tauschte die Geschäftsführung die Begründung aus und begründete nun das hohe Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden damit, dass dieser sich in einem Tochter-unternehmen beworben habe, bzw. ihm die Stelle sogar auf Grund seiner überragenden Qualifikation von selbst angeboten worden sei und das neue Gehalt sich nach der Vergütung dieser abgelehnten Stelle zu richten habe.
• Erst durch das weitere Nachharken seitens der Politik und unserem Vertreter im Aufsichtsrat, fühlte sich die Geschäftsführung gezwungen zu handeln, hat selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben und dann eine sog. „Ehrenerklärung" verabschieden lassen.

An dieser Ehrenerklärung bestehen jedoch erhebliche Zweifel, die auch in der Presse kommuniziert wurden. Demnach soll es sich eben nicht um eine Ehrenerklärung gehandelt haben, sondern lediglich um eine Feststellung des Sachverhaltes.

Meine Damen und Herren,
wenn für Sie die Sache nun damit erledigt ist, sind Sie entweder naiv oder bewusst unwillig, weitere Aufklärung zu betreiben.
Man kann diesen Ablauf doch kaum glauben. Die Geschäftsführung bestellt ein Gutachten, das dann überraschender Weise bescheinigt,

Kosten der Unterkunft

Rechtswidrig zu wenig gezahlte Kosten der Unterkunft (KdU)

Rede von Dr Dirk Schmitz zum Antrag 7369 auf der Ratssitzung am 8. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

DIE LINKE kritisiert seit langem die zu niedrigen Beträge, die für die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bzw. der Stadt maximal übernommen werden. Es geht um die Mieten für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, sowie bei Grundsicherung im Alter. Seit dem Jahr 2005 gilt der alte Wert von 4,64 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche Kaltmiete.

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss haben wir in diesem Jahr zwei Anfragen gestellt. Wir haben mit Zahlen aus den offiziellen Bielefelder Wohnungs-marktberichten belegt, wie problematisch inzwischen der Wohnungsmarkt in diesem Preissegment ist.

So gab es im Jahr 2010 noch 1.200 Angebote im Preissegment von bis zu 245,92 Euro – also für Einpersonenhaushalte. Im Jahr 2013 gab es nur noch 380 Angebote. Heute ist der Wohnungsmarkt im unteren Preissegment faktisch zum Erliegen gekommen.
Auf die Frage, ob die Verwaltung die Beträge für die Übernahme der Kosten der Unterkunft kurzfristig erhöhen wird, gab es eine recht kurze Antwort: „Nein."

Bei einer anderen Anfrage im Sozial- und Gesundheitsausschuss kam dann heraus,

Das Betreiben einer Klinik für Privatpatienten ist nicht öffentliche Aufgabe!

DIE LINKE im Rat lehnt eine Beteiligung der Stadt an einer Klinik für Privatpatienten ab. Dies Projekt soll kurzfristig, noch am Donnerstag, den 8. Mai, in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl, in nichtöffentlicher Sitzung zur Abstimmung gestellt werden. „Die Stadt hat die Aufgabe öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und nicht Kliniken für Privatpatienten zu errichten," kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Hintergrund:

Leistungen nach SGB II auch an EU-Ausländer

DIE LINKE stellt den Antrag „SGB II auch an EU-Ausländer" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

Der Rat der Stadt Bielefeld weist die Gesellschaftsvertreter des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld an, entsprechend der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW den EU-Ausländern, die sich berechtigt in Bielefeld aufhalten, unter Vorbehalt der Rückforderung, Leistungen nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, bis eine eindeutige Klärung der Rechtslage erfolgt ist.

Begründung:

Transparency International zur Klärung der Stadtwerke Gehaltsaffäre

DIE LINKE stellt den Antrag „Einschaltung von Transparency International" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

Der Rat der Stadt Bielefeld möge beschließen:

1. Die BBVG wird angewiesen, unter Einschaltung von Transparency International die Vorgänge um die Vergütungshöhe des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld aufzuklären und hierbei insbesondere zu prüfen, ob die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld rechtlich fehlerfrei gehandelt hat.

2. Der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld wird dem Rat zu dem Ergebnis der Prüfung einen umfassenden Bericht erstatten.

3. Der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld wird beauftragt, in sämtlichen Tochterunternehmen der Stadt Bielefeld sicherzustellen, dass die Compliance-Regelungen verwirklicht werden. Soweit nicht vorhanden, ist in allen Unternehmen, an denen die Stadt Bielefeld beteiligt ist, eine Compliance-Regelung einzuführen und ein Kontrollmechanismus zu installieren.

Begründung:

Rechtswidrig zu wenig gezahlte Kosten der Unterkunft (KdU)

Die LINKE stellt den Antrag „Kosten der Unterkunft" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

1. Die Verwaltung der Stadt Bielefeld erstellt kurzfristig ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU).

2. Solange keine angemessenen Kosten der Unterkunft auf Basis eines schlüssigen Konzeptes festgelegt wurden, gelten die aktuellen Höchstbeträge der Wohngeldtabelle entsprechend dem Wohngeldgesetz – zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 % [gemäß dem Urteil vom Bundessozialgericht vom 11.12.2012, B 4 AS 44/12 R].

3. Alle Bedarfsgemeinschaften, bei denen die vollen Kosten der Unterkunft nicht übernommen wurden, erhalten rückwirkend ab dem 01.01.2013 nicht übernommene Kosten der Unterkunft antragslos erstattet. (Im Rahmen der Höchstbeträge der Wohngeldtabelle, zuzüglich 10 % Sicherheitsaufschlag.)

Begründung: