Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
19. März 2014

Presseerklärung: Gehaltsaffäre Stadtwerke Bielefeld

Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Stadtwerke Bielefeld: Unabhängiges Gutachten gefordert

Carsten-Strauch-grDie Stellungnahme des Aufsichtsrates zur Vergütung ist keine Ehrenerklärung, wie in der Neuen Westfälischen am 17. März berichtet wurde, sondern stellt einen Beschluss über die Sachlage dar, die auf der Aufsichtsratssitzung festgestellt wurde.

Grundlage war die Vorlage eines Gutachtens der Geschäftsführung, das auf Nachfragen während der Sitzung von den Aufsichtsratsmitgliedern zeitweise eingesehen werden konnte. Eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit kann das noch nicht gewesen sein.

Brisant ist die Angelegenheit, weil der Betriebsratsvorsitzende über den Aufsichtsrat über das Gehalt der Geschäftsführung mitentscheiden kann und umgekehrt die Geschäftsführung das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden festlegt. Ein möglicher Verstoß gegen den Paragraphen 119 des Betriebsverfassungsgesetzes sieht bei Begünstigung von Betriebsräten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor und ist ebenfalls kein Kavaliersdelikt. Deswegen muss ausreichende Transparenz in dieser Angelegenheit hergestellt werden.

Weiterlesen...
 
09. März 2014

Antrag: Keine Gentechnik in Bielefeld

 Keine Gentechnik auf den kommunalen Flächen in Bielefeld

 „Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf den kommunalen Flächen in Bielefeld wird künftig ausgeschlossen" fordert DIE LINKE in ihrem Antrag zur Ratssitzung am 18.03.14.

Onur Ocak-gr„Die Stadt Bielefeld kann ein deutliches Zeichen gegen das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition zugunsten der US Genkonzerne in Brüssel setzen. Mit dem erneuten Enthalt bei der Einführung der gentechnisch veränderte Raps-Sorte GT73 hat sich die Bundesregierung wieder gegen die absolute Mehrheit der Bürger gestellt" so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.

Die gentechnisch manipulierte Raps Sorte GT73 wurde Ende Februar zusätzlich zur Maissorte 1507 ebenfalls durch die Enthaltung der CDU/SPD Regierung auf EU-Ebene quasi eingeführt. Hierdurch hat die deutsche Regierung dazu beigetragen, dass sich keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungserweiterung als Futter- und Lebensmittegefunden hat. Und das obwohl vier von fünf Bürger den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ablehnen.

„Weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sind hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar" lautet es im Antrag der LINKEN.

Weiterlesen...
 
03. März 2014

Erklärung zur Trassenführung Linie 5

DIE LINKE gegen Stadtbahnlinie durch den Langen Kampe

Für den Ausbau über Heeper Straße!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

Friedrich-Straetmanns-klWir, die Fraktion der LINKEN, haben uns am 16. Januar in der Bezirksvertretung Mitte gegen eine Trassenführung der Linie 5 über den Langen Kampe ausgesprochen. In der Beschlussvorlage ging es darum, im weiteren Verfahren auch die Strecke über den Langen Kampe neben der Linienführung Heeper Straße in der Prüfung zu belassen.

Obwohl die Experten von moBiel, Amt für Verkehr, Bauamt und Umweltamt in ihren Bewertungen unter den Gesichtspunkten: Fahr-gastbelange und Betrieb, Straßenverkehr, Stadtgestaltung, Stadtgrün und Anwohnerbelange, zu dem Schluss gekommen sind, dass eine Linienführung über die Heeper Straße Vorteile hat bei Stadtgrün, der Stadtgestaltung und den Anwohnerbelangen.

 

Weiterlesen...
 
03. März 2014

Unterstützung Hörgeschädigtenzentrum: Versprochen gebrochen

DIE LINKE fordert:

Hörgeschädigtenzentrum muss finanziell gesichert werden

Dr.Dirk-Schmitz-kl„Das Bielefelder Hörgeschädigtenzentrum muss gesichert werden!", fordert Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Der Beschluss im Finanzausschuss, statt der benötigten knapp 11.000 Euro nur 3000 zu bewilligen, beruhte auf falsche Informationen und muss korrigiert werden.

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 5. Februar war den gut 100 anwesenden Hörgeschädigten die Sicherung ihres Zentrums versprochen worden. Sozialdezernent Kähler hatte die Forderung des HGZ ausdrücklich als begründet bewertet und den Zuschuss in der vollen Höhe von 11.590 für notwendig erachtet. Eine Bewilligung von nur 50 Prozent der benötigten Summe, wie es die CDU vorgeschlagen hatte, war vom Sozialdezernenten ausdrücklich als nicht ausreichend bewertet worden.

 

Weiterlesen...
 
26. Februar 2014

Gastbeitrag der Initiative

Initiative fordert: Primus-Schule im Ostmannturmviertel

Mit dem Schulkompromiss haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im Landtag NRW zugleich den Schulversuch Primus gestartet. Seit einem Jahr gibt es auch in Bielefeld eine Initiative, die sich für die Teilnahme an diesem Versuch einsetzt. Die neue Schule soll am Standort der Luther- und Josefschule im Ostmannturmviertel entstehen. Untersützt wird die Initiative von verschiedenen Gruppen und Organisationen. Dazu zählen unter anderem die Bielefelder Eltern für Integration, der Runde Tisch Ostmannturmviertel, der Nachbarschaftsrat, der Stadtelternrat und die Bielefelder Initiative Eine Schule für alle.

Die erste Primus-Schule in NRW ist im laufenden Schuljahr in Minden an den Start gegangen. Sie hat sich aus einer Grundschule und einer Gesamtschule heraus entwickelt. Wesentlichstes Kennzeichen der Primus-Schulen ist das gemeinsame Lernen von der 1.-10. Klasse ohne Schulwechsel. Dadurch entfällt der Selektionsprozess, der zwischen Grundschule und weiterführenden Schulen regelmäßig stattfindet.

Weiterlesen...
 
22. Februar 2014

Linke kritisiert die Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Mitte

Linke kritisiert die Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Mitte
Peter Ridder-Wilkens-klDie Linke stellt zur nächsten Bezirksvertretungssitzung in Mitte eine Anfrage, wie oft der Bezirksbürgermeister Herr Franz repräsentative Termine außerhalb der Sitzungszeit wahrgenommen hat und wie oft er vertreten werden musste?


Peter Ridder-Wilkens (Fraktionsvorsitzender der Linken): „Wir wollen wissen, ob 2 Stellvertreter wirklich notwendig sind? In keinem anderen Bezirk gibt es 2 Stellvertreter. Auch wenn Mitte der einwohnerstärkste Bezirk ist, sehen wir nicht ein, warum bei sozialen Projekten gekürzt wird und sich der Stadtbezirk-Mitte zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister leistet".


„Mit unserer Anfrage wollen wir klären, ob dies wirklich notwendig ist. Wenn nicht, werden wir zum Anfang der neuen Wahlperiode einen Antrag zur Reduzierung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister stellen", so Peter Ridder-Wilkens, weiter.

 
12. Februar 2014

Kahlschlag an Flora

Sparen auf Kosten des Naturschutzes

Wieder einmal verunstaltet rigoros durchgeführter Kahlschlag die Flora in unserer Stadt. Der Umweltbetrieb orientiert sich erklärtermaßen bei der Umsetzung des Grünpflege-Plans ausschließlich an dem Spardiktat der Stadt.

 

 

Dr. Hartwig-Hawerkamp-klEins nach dem anderen sollen die Gehölze dem Boden gleich gemacht (und noch nicht mal" auf den Stock gesetzt") werden.

Solange die Vogelbrutsaison es noch nicht verbietet, zieht die Kolonne eilig zur nächsten grünen „Wildwuchs"-Station. Sieben Jahre sollen dort keine Kosten entstehen. Die Anwohner sind entsetzt über die kompromisslose Verunstaltung ihrer unmittelbaren Umgebung, Fauna und Flora werden wieder ein Stück ärmer.

 

Es mag ja sein, dass die Mitarbeiter geschult worden sind, aber angesichts des sichtbaren Resultates scheinen sie dem Auftrag zum völligen Rasierschnitt ohne Unterschied auf die Verschiedenheit der Gehölzarten Folge leisten zu müssen.

 

Wir dürfen nicht zulassen, dass der Bevölkerung über deren Köpfe hinweg im unmittelbaren Wohnbereich Licht- und Sichtschutzmöglichkeiten ohne Rücksprache einfach genommen werden und die Fauna verarmt.

 

Weiterlesen...
 
12. Februar 2014

Sportförderung sinnvoll einsetzen

DIE LINKE für die vollständige Auszahlung der Sportpauschale an die Vereine
Onur Ocak-klIn der Schul- und Sportausschusssitzung vom 11. 2. 2014  wurde gegen die Stimme der LINKEN die Errichtung einer Sportgelegenheit am Johannisberg für knapp 60.000 Euro beschlossen. Zuvor hatte DIE LINKE beantragt, das Geld vollständig dem Vereinssport zuzuweisen.

 

Dazu erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Es ist äußerst riskant, solch hohe Beträge in ein Projekt zu investieren, bei dem es überhaupt keine Angaben über Auslastung und Nutzung gibt."

Zwar habe der Sportausschuss im Jahr 2012 vereinbart, dass 10 Prozent der Mittel aus der Sportpauschale, die für den Vereinssport vorgesehen sind, auch für „sinnvolle Projekte" des vereinsungebundenen Sports bereitgestellt werden können, aber ob Turn- und Bewegungsgelegenheiten am Waldrand, die vorbeigehende Spaziergänger zur „Bewegung animieren sollen" als ein solches Vorhaben bewertet werden kann, erscheint „mehr als fraglich".

Weiterlesen...
 
07. Februar 2014

DIE LINKE wirkt:

Einhaltung des Tariftreuegesetzes und der Mindestlöhne soll in allen städtischen Gesellschaften und Betrieben schnell umgesetzt werden

 

Barbara Schmidt-klDer Rat der Stadt Bielefeld hat mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen den Antrag der LINKEN beschlossen, die Mindestlohnbestimmungen und das Tariftreuegesetz bei städtischen Unternehmen möglichst schnell anzuwenden. Bereits seit dem 1. Mai 2012 gilt ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen.

Trotzdem erhalten Beschäftigte in der Stadthalle einen deutlich niedrigeren Stundenlohn, da die Verträge mit deren Arbeitgeber vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen wurden. Diese Verträge sollen nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet und entsprechend den neuen Gesetzen abgeschlossen werden. Lediglich  die Ratsmitglieder von CDU und BfB stimmten gegen den Antrag, die FDP enthielt sich.

DIE LINKE forderte in ihrem Antrag zur Ratssitzung am 6. Februar, dass der Oberbürgermeister und alle VertreterInnen in den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen für die Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW und insbesondere die Mindestlohnbestimmung sorgen. Vergabe- und Vertragsbestimmungen, die die Umsetzung umgehen oder heraus zögern, sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet werden.

Weiterlesen...
 
29. Januar 2014

Linke kritisiert die Reduzierung der Sitzung in der BZV-Mitte auf 12 pro Jahr.

Peter Ridder-Wilkens-klEinsparkosten für den Haushalt 2014 werden von der Verwaltung auch in der Reduktion der Sitzungen in der BZV-Mitte gesehen. Es sollen nur noch 12 Sitzungen pro Jahr stattfinden.


Die BZV-Mitte hatte im Jahr 2010 14 Sitzungen, im Jahr 2011 13 Sitzungen, im Jahr 2012 14 Sitzungen und im Jahr 2013 15 Sitzungen.


Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisiert daran," dass die Sitzungen jetzt wieder wesentlich länger dauern werden. Die 1. Sitzung im Januar dauerte bis 23.45 Uhr. Mit der Vorbesprechung der Fraktionsvorsitzenden ab 16.00 Uhr sind das fast 8 Stunden."

Weiterlesen...
 

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de

Soziale Netzwerke