Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
29. April 2014

Umbenennung der Kaselowskystraße in Hochstraße

DIE LINKE stellt zur Ratssitzung am 8. Mai 2014 den Antrag:

Barbara-Schmidt-klDer Rat der Stadt Bielefeld möge beschließen, die Kaselowskystraße in Hochstraße umzubenennen.

Begründung:

Nach der historischen Aufarbeitung der Familiengeschichte Kaselowsky/Oetker ist es an der Zeit, dass sich auch die Stadt ihrer Geschichte und den getroffenen Entscheidungen zu Richard Kaselowsky stellt. Im August 2001 beschloss der Rat auf Wunsch der Familie Oetker die Hochstraße in Kaselowskystraße umzubenennen.

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28. April 2014

Wer sind hier die „größeren Fraktionen"?

Zur Berichterstattung in den Bielefelder Medien über Podiumsdiskussionen zu den Kommunalwahlen

Barbara Schmidt-gr„DIE LINKE ist nach CDU, SPD und Grünen die viertstärkste Kraft im Rat", betont Barbara Schmidt, OB-Kandidatin der LINKEN, aus aktuellem Anlass. In der Berichterstattung zu den Kommunalwahlen wird jetzt öfter einmal von den größeren und den kleineren Fraktionen gesprochen, unter anderem als Begründung dafür, DIE LINKE nicht zu Podien einzuladen.

 

„Der Eindruck, der so vermittelt wird, ist schlicht falsch – ganz aktuell wieder in der Berichterstattung über die Podiumsdiskussion bei den Landwirten", erläutert Barbara Schmidt weiter. „Bei den letzten Kommunalwahlen lagen wir bei der Anzahl der Wählerstimmen vor der FDP und weit vor der BfB, die nur drei Ratsmandate hatte und aktuell sogar mit zwei Mandaten nur noch den Status einer Ratsgruppe hat. Wenn jemand unsere Argumente nicht hören will, soll er das auch offen so sagen und nicht die angeblich größere Bedeutung der anderen vorschieben. Wir erwarten auch in dieser Hinsicht einen fairen Wahlkampf, mit einer hoffentlich ausgewogenen Berichterstattung."

 
10. April 2014

Vernichtung von Lebensmitteln ist skandalös

DIE LINKE: Lebensmittelvernichtung verbieten, statt Jugendliche anzeigen

cherryBezüglich der Anzeige gegen Oberstufenkolleg-Schüler wegen „Containern" (NW, 10. 4. 2014) meint Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN:

„Es mag zwar juristisch Diebstahl sein, wenn Müll entwendet wird. Politisch halten wir ein solches Vorgehen gegen Jugendliche für völlig falsch und fordern den Supermarkt auf, die Anzeige zurückzunehmen oder den Jugendlichen die Waren zu schenken, um juristische Sanktionen zu vermeiden."

Skandalös sei nicht das rechtswidrige Entwenden von Müll, sondern die täglicheOnur Ocak-kl tonnenweise  Vernichtung von Lebensmitteln der Supermarktketten, so Ocak.

Täglich werden EU-weit  89 Millionen Tonnen Lebensmittel  weggeworfen, während gleichzeitig 79 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter der Armutsgrenze leben.

„Kriminell sind daher diejenigen, die trotz immer weiter steigender Armut in Bielefeld, ihre Lebensmittel wegschmeißen und nicht mal bereit sind, diese zu spenden.

Diese Leute haben jegliche moralische Rechtfertigung verloren, um andere Leute anzuzeigen."

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04. April 2014

Städtetag wählt Barbara Schmidt in Vorstand

Barbara Schmidt im Vorstand des Städtetages NRW

Barbara Schmidt-grBarbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat und Oberbürgermeisterkandidatin, wurde am Donnerstag einstimmig in den Vorstand des Städtetages NRW gewählt.

Auf der Mitgliederversammlung in Mülheim/Ruhr stand die desaströse Haushaltslage der meisten nordrhein-westfälischen Städte im Mittelpunkt der Debatte. Sie verabschiedete die Mühlheimer Erklärung unter dem Titel „Gute Dienstleistungen und Infrastruktur: nur mit leistungsfähigen Städten".

Die Städte bekräftigten die Forderung an die Bundesregierung, die zugesagt Entlastung der Kommunen nicht erst nach 2018 wirksam werden zu lassen. Um die steigenden Ausgaben und die enormen Anforderungen zur Sicherung der Infrastruktur sichern zu können ist die Entlastung durch den Bund dringendst nötig.

Der amtierende Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen wurde ebenfalls in den Vorstand gewählt.

 
20. März 2014

Haushalts 2014

DIE LINKE, Barbara Schmidt – Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2014

Barbara Schmidt-grMeine Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister,

Heute wird wieder ein Haushalt verabschiedet, in dem der Haushaltsausgleich selbst in 10 Jahren nur mit Hängen und Würgen, mit Tricks und viel Phantasie, dargestellt werden kann. Angesichts guter Wirtschaftsdaten ist das eine Schande und lässt Schlimmes befürchten, wenn die nächste kapitalistische Krise auch die vorhandenen Einnahmen noch kürzen wird.

Die wichtigsten Ursachen dieser miserablen Finanzsituation kann man kurz so zusammenfassen:
1. Die Stadt bekommt von Bund und Land immer mehr – in der Regel gute und wichtige – Aufgaben, beispielsweise in der Kinderbetreuung oder im Schulbereich; allerdings ohne ausreichende finanziellen Mittel.
2. Die Ausgaben für bestehende soziale Leistungen - zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe - nehmen drastisch zu. Darauf bin ich vorhin bei der Resolution schon eingegangen.
3. Zur gleichen Zeit hat der Bund durch Senkung von Steuereinnahmen zu Lasten der Kommunen finanzielle Mittel entzogen: seit 2008 bedeutet das für Bielefeld schätzungsweise 35-40 Millionen weniger Einnahmen jährlich.
Dabei hat das Land seine verfassungsrechtliche Schutzfunktion für die Kommunen grob vernachlässigt, denn die Kommunen sind bei der Gesetzgebung nicht beteiligt. Das Land ist diesem Raubzug des Bundes aber nicht entgegengetreten, es hat die Kommunen nicht geschützt und ist deshalb mit verantwortlich für unsere finanzielle Misere.
Diesen drei hauptsächlichen Ursachen unserer schlechten Haushaltssituation können wir als Stadtrat kaum etwas entgegensetzen. Wir müssten alles dafür tun, die Ursachen der Finanzmisere zu bekämpfen. Das wäre unsere Pflicht und Verantwortung, und das gilt insbesondere für die Parteien, deren Vertreter in Bund und Land diese Belastungen von Kommunen praktizieren.
Der falsche Weg ist der, der leider von der Mehrheit dieses Rates auch heute wieder beschritten wird.

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19. März 2014

Presseerklärung: Gehaltsaffäre Stadtwerke Bielefeld

Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Stadtwerke Bielefeld: Unabhängiges Gutachten gefordert

Carsten-Strauch-grDie Stellungnahme des Aufsichtsrates zur Vergütung ist keine Ehrenerklärung, wie in der Neuen Westfälischen am 17. März berichtet wurde, sondern stellt einen Beschluss über die Sachlage dar, die auf der Aufsichtsratssitzung festgestellt wurde.

Grundlage war die Vorlage eines Gutachtens der Geschäftsführung, das auf Nachfragen während der Sitzung von den Aufsichtsratsmitgliedern zeitweise eingesehen werden konnte. Eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit kann das noch nicht gewesen sein.

Brisant ist die Angelegenheit, weil der Betriebsratsvorsitzende über den Aufsichtsrat über das Gehalt der Geschäftsführung mitentscheiden kann und umgekehrt die Geschäftsführung das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden festlegt. Ein möglicher Verstoß gegen den Paragraphen 119 des Betriebsverfassungsgesetzes sieht bei Begünstigung von Betriebsräten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor und ist ebenfalls kein Kavaliersdelikt. Deswegen muss ausreichende Transparenz in dieser Angelegenheit hergestellt werden.

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09. März 2014

Antrag: Keine Gentechnik in Bielefeld

 Keine Gentechnik auf den kommunalen Flächen in Bielefeld

 „Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf den kommunalen Flächen in Bielefeld wird künftig ausgeschlossen" fordert DIE LINKE in ihrem Antrag zur Ratssitzung am 18.03.14.

Onur Ocak-gr„Die Stadt Bielefeld kann ein deutliches Zeichen gegen das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition zugunsten der US Genkonzerne in Brüssel setzen. Mit dem erneuten Enthalt bei der Einführung der gentechnisch veränderte Raps-Sorte GT73 hat sich die Bundesregierung wieder gegen die absolute Mehrheit der Bürger gestellt" so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.

Die gentechnisch manipulierte Raps Sorte GT73 wurde Ende Februar zusätzlich zur Maissorte 1507 ebenfalls durch die Enthaltung der CDU/SPD Regierung auf EU-Ebene quasi eingeführt. Hierdurch hat die deutsche Regierung dazu beigetragen, dass sich keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungserweiterung als Futter- und Lebensmittegefunden hat. Und das obwohl vier von fünf Bürger den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ablehnen.

„Weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sind hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar" lautet es im Antrag der LINKEN.

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03. März 2014

Erklärung zur Trassenführung Linie 5

DIE LINKE gegen Stadtbahnlinie durch den Langen Kampe

Für den Ausbau über Heeper Straße!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

Friedrich-Straetmanns-klWir, die Fraktion der LINKEN, haben uns am 16. Januar in der Bezirksvertretung Mitte gegen eine Trassenführung der Linie 5 über den Langen Kampe ausgesprochen. In der Beschlussvorlage ging es darum, im weiteren Verfahren auch die Strecke über den Langen Kampe neben der Linienführung Heeper Straße in der Prüfung zu belassen.

Obwohl die Experten von moBiel, Amt für Verkehr, Bauamt und Umweltamt in ihren Bewertungen unter den Gesichtspunkten: Fahr-gastbelange und Betrieb, Straßenverkehr, Stadtgestaltung, Stadtgrün und Anwohnerbelange, zu dem Schluss gekommen sind, dass eine Linienführung über die Heeper Straße Vorteile hat bei Stadtgrün, der Stadtgestaltung und den Anwohnerbelangen.

 

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03. März 2014

Unterstützung Hörgeschädigtenzentrum: Versprochen gebrochen

DIE LINKE fordert:

Hörgeschädigtenzentrum muss finanziell gesichert werden

Dr.Dirk-Schmitz-kl„Das Bielefelder Hörgeschädigtenzentrum muss gesichert werden!", fordert Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Der Beschluss im Finanzausschuss, statt der benötigten knapp 11.000 Euro nur 3000 zu bewilligen, beruhte auf falsche Informationen und muss korrigiert werden.

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 5. Februar war den gut 100 anwesenden Hörgeschädigten die Sicherung ihres Zentrums versprochen worden. Sozialdezernent Kähler hatte die Forderung des HGZ ausdrücklich als begründet bewertet und den Zuschuss in der vollen Höhe von 11.590 für notwendig erachtet. Eine Bewilligung von nur 50 Prozent der benötigten Summe, wie es die CDU vorgeschlagen hatte, war vom Sozialdezernenten ausdrücklich als nicht ausreichend bewertet worden.

 

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26. Februar 2014

Gastbeitrag der Initiative

Initiative fordert: Primus-Schule im Ostmannturmviertel

Mit dem Schulkompromiss haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im Landtag NRW zugleich den Schulversuch Primus gestartet. Seit einem Jahr gibt es auch in Bielefeld eine Initiative, die sich für die Teilnahme an diesem Versuch einsetzt. Die neue Schule soll am Standort der Luther- und Josefschule im Ostmannturmviertel entstehen. Untersützt wird die Initiative von verschiedenen Gruppen und Organisationen. Dazu zählen unter anderem die Bielefelder Eltern für Integration, der Runde Tisch Ostmannturmviertel, der Nachbarschaftsrat, der Stadtelternrat und die Bielefelder Initiative Eine Schule für alle.

Die erste Primus-Schule in NRW ist im laufenden Schuljahr in Minden an den Start gegangen. Sie hat sich aus einer Grundschule und einer Gesamtschule heraus entwickelt. Wesentlichstes Kennzeichen der Primus-Schulen ist das gemeinsame Lernen von der 1.-10. Klasse ohne Schulwechsel. Dadurch entfällt der Selektionsprozess, der zwischen Grundschule und weiterführenden Schulen regelmäßig stattfindet.

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