Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
12. Juli 2013

DIE LINKE: Einnahmen erhöhen statt Sozialleistungen kürzen

r02  dirk schmitz 02Die Sozialverbände und ihre Arbeitnehmervertreter kritisieren zu Recht die unsinnigen Sozialkürzungen von SPD, Grünen und FDP.

„Eine um nur 1 bis 2 Hebesatzpunkte höhere Gewerbesteuer würde die Sozialkürzungen überflüssig machen", fordert Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN Ratsfraktion. „Die Unternehmen wurden von den letzten Bundesregierungen massiv steuerlich entlastet. Darum sollten die Unternehmen jetzt die soziale Verantwortung für die Stadt Bielefeld übernehmen. Die Gewinne der Unternehmen würden dadurch noch nicht einmal um 0,5 Prozent zusätzlich besteuert!"


DIE LINKE fordert von Bund, Ländern und Kommunen eine gerechte Steuerpolitik, damit die Reichen nicht immer reicher und die Kommunen und die Armen immer ärmer werden. Der Wettstreit um die niedrigsten Steuern für Unternehmen muss endlich beendet werden. Dann wären notwendige soziale Leistungen auch sicher bezahlbar.

 
12. Juli 2013

DIE LINKE beantragt Beitritt des Stadtrats zum Bürgerbegehren

r04 onur ocak 02Zur kommenden Ratssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Rat der Stadt dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Gadderbaum beitreten soll.


„Über 13.000 Unterschriften sind ein starkes Signal der Bürger an die Stadt", so Onur Ocak stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Der Rat täte gut daran, sich dem Wunsch der Bürger anzuschließen und sich endlich die Sanierung des Freibades in Gang zu bringen."


Das Bürgerbegehren zeigt, dass die Bielefelder nicht länger bereit sind, die Zerstörung der kommunalen Infrastruktur hin zunehmen. Die Sanierung von Becken und Technik des Freibades würde nach neusten Zahlen 2,2 Millionen € kosten, die vom BBF aufzubringen wären. Eine Anfrage der Linken ergab jetzt, dass für das im Jahr 2000 neu eröffnete Ishara in der Zwischenzeit weitere 8,1 Millionen Euro aufgewendet wurden. „Jetzt ist endlich das Freibad Gadderbaum dran, dem vor vier Jahren die Bielefelder Parteien einstimmig die Sanierung zugesagt haben", betont Ocak. „Der Rat der Stadt könnte durch einen Beitritt zum Bürgerbegehren ein langatmiges Verfahren verkürzen und insbesondere die direkte Demokratie stärken, sowie weitere Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheides einsparen."

 
06. Juni 2013

Späte Einsicht des Sozialdezernenten:

r02  dirk schmitz 02Gelder für Schulsozialarbeit nutzen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen!

DIE LINKE freut sich über die späte Einsicht von Sozialdezernent Kähler (SPD) und der Ampel-Koalition: Die übrig gebliebenen Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen jetzt doch für Schulsozialarbeit genutzt werden. Im Jahr 2011 hatte die Stadt ca. 4 Millionen Euro pauschal für Leistungen an bedürftige Kinder bekommen, aber nur die Hälfte davon tatsächlich im Sinne des Gesetzes ausgegeben. Die Gelder waren bei der letzten Hartz IV-Reform aus Regelsätzen für Kinder gestrichen worden und drohten nun im städtischen Haushalt zu versickern.

Seit Mitte 2011 kämpft DIE LINKE Ratsfraktion dafür, dass die Gelder für Kinder auch genutzt werden. „Die Gelder sollten nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP anscheinend zweckentfremdet werden", so Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Mit regelmäßigen Anfragen und Anträgen hat DIE LINKE Druck gemacht, damit die 2 Millionen Euro nicht ‚vergessen' wurden und so jetzt noch zur Verfügung stehen.

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29. Mai 2013

Ampel-Koalition scheut öffentliche Diskussionen

r04 onur ocak 02Integrationsrat soll bei sozialen Kürzungen übergangen werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist empört: Obwohl auch der Bereich Integration von den Kürzungsplänen der Ampel-Koaltion betroffen ist, soll der Integrationsrat erst nach dem endgültigen Beschluss informiert werden.

„SPD, Grüne und FDP scheuen offenbar öffentliche Diskussionen zu ihren Kürzungsplänen", so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Ständig werden 'kritische' Sitzungsunterlagen verspätet oder gar als Tischvorlage zu Sitzungen eingereicht – so wie zuletzt die Kürzungspläne der Ampel-Koaltion im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Jetzt soll sogar der Integrationsrat komplett übergangen werden. Das hat mit Demokratie und Bürgerbeteiligung nichts zu tun!"

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24. Mai 2013

DIE LINKE für Sanierung des Freibades Gadderbaum mit städtischen Mitteln

r01 barbara schmidt 2Oberbürgermeister argumentiert mit falschen Angaben

„Das Freibad Gadderbaum kann und muss mit finanzieller Unterstützung der städtischen Bädergesellschaft BBF saniert werden", betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat. „Das Defizit der BBF von 10 Millionen Euro wird vor allem durch das teure Spaßbad Ishara verursacht, das sich zu einem finanziellen Fass ohne Boden entwickelt hat. Ein Abriss des Gadderbaumer Freibades würde hingegen würde das Defizit nur um 139.000 Euro, also gut 1 Prozent verringern. Dafür ist das Gadderbaumer Freibad aber ein einzigartiges Angebot für Menschen mit Behinderungen, von denen in dem Stadtteil besonders viele leben. Auch aus diesem Grunde ist die Sanierung sozial geboten."

DIE LINKE weist auch darauf hin, dass das Argument des Oberbürgermeisters, keine Großstadt in Deutschland habe so viele Freibäder wie Bielefeld, falsch ist. Zumindest Dresden hat 11 Freibäder. Im Vergleich mit anderen Städten hat Bielefeld aber sehr viele Bäder, die von Fördervereinen betrieben werden. Von der Stadt voll finanziert werden hier nur drei Freibäder, während fünf Bäder wesentlich durch ehrenamtliches und finanzielles Engagement der Fördervereine getragen werden. Vergleicht man die Anzahl nur der städtischen Bäder dann ist Bielefeld als 8-größte Flächenstadt in Deutschland keinesfalls „überversorgt".

„Die Arbeit und das finanzielle Engagement der Fördervereine sparen der Stadt Bielefeld seit vielen Jahren viel Geld", betont Barbara Schmidt. „Jetzt ist es geboten, die Sanierung des Gadderbaumer Freibades auch durch öffentliche Mittel sicherzustellen."

 
20. Mai 2013

Kein städtisches Geld für das Freibad Gadderbaum

Neue Westfälische und Westfalenblatt berichteten unvollständig und damit falsch!

r01 barbara schmidt 2CDU, SPD, Grüne und FDP wollen kein städtisches Geld für die Sanierung des Freibades Gadderbaum ausgeben.

In der Bezirksvertretung Gadderbaum gab es am 21. März einen einstimmigen Beschluss zur möglichen Sanierung des Freibades Gadderbaum. Der Förderverein des Freibades sollte 12 Monate Zeit für das Bürgerbegeheren und für eine alternative Finanzierung der Sanierung des Freibades bekommen. Doch wie gingen die anderen Fraktionen auf der Ratssitzung am 16. Mai damit um? Sie brachten gemeinsam einen Antrag ein, indem sie zwar den Beschluss der Bezirksvertretung berücksichtigten, aber gleichzeitig städtische Zuschüsse zur Sanierung ausschließen. Eine alternative Finanzierung, bei der nur ein großer Teil über Spenden eingesammelt wird und die Stadt nur noch den Rest finanziert, wurde so von vornherein ausgeschlossen!

Alle anderen Fraktionen - auch die Grünen, die sich ansonsten auf Bezirksebene öffentlich für den Erhalt des Freibades einsetzen - haben diesen Antrag dann am Donnerstag auch so gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, hat in ihrer Gegenrede auf die Ungleichbehandlung mit der Sanierung des Erlebnisbades Ishara hingewiesen. Hier wurden viele Millionen Euro investiert. Im Freibad Gadderbaum wurden dagegen Sanierungen unterlassen, obwohl sie vor Jahren schon beschlossen waren. Gleichzeitig hat die Stadt durch die ehrenamtliche Arbeit des Fördervereins viel Geld gespart. DIE LINKE hat am Donnerstag darum den ursprünglichen Beschluss der Bezirksvertretung Gadderbaum als Antrag an den Rat der Stadt Bielefeld eingebracht. Im diesem ursprünglichen Beschluss wird keine Aussage zu einer eventuell nur teilweisen alternativen Finanzierung der Sanierung des Freibades gemacht. Diesen Antrag haben jedoch alle anderen Fraktionen im Rat abgelehnt!

 
Der Antrag der LINKEN wurde in der Berichtersrtattung der Presse komplett unterschlagen: es wurde nur geschrieben, dass DIE LINKE den Antrag der anderen Fraktionen abgelehnt hat. So wurde der falsche Eindruck erweckt, als ob DIE LINKE gegen die Sanierung des Freibades wäre. Dabei ist DIE LINKE im Rat die einzige Fraktion, die für das städtische Freibad auch städtische Gelder zur Sanierung ausgeben möchte. Die anderen wollen die Verantwortung und die Kosten der Sanierung auf die ehrenamtlichen Helfer und auf private Spender komplett abwälzen.

 

 
18. Mai 2013

Keine Kürzungen bei der Bahnhofsmission

Neue Westfälische und Westfalenbatt berichten nicht.

Geradezu lächerlich - wenn das Kürzungsvorhaben nicht so traurig gewesen wäre!

r02  dirk schmitz 02Im Rahmen der Kürzungen im Sozialbereich sollte die komplette Förderung der Bielefelder Bahnhofsmission (nur 24.000 Euro) gestrichen werden. Nach den lautstarken Protesten tut die SPD jetzt im Rat der Stadt Bielefeld so, als habe sie das nie vorgehabt. Auf der Kürzungsliste der Ampel-Koalition habe die Bahnhofsmission nie gestanden, so die Vorsitzende vom zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss Karin Schrader (SPD).

Waren das etwa nur die Kürzungs-Pläne der Verwaltung? Handelt die Verwaltung in solchen Fällen ohne Rücksprache mit der SPD - obwohl in der Verwaltungsspitze sowohl Oberbürgermeister Pit Clausen als auch der zuständige Sozial-Dezernent Tim Kähler beide SPD-Mitglieder sind? Geradezu lächerlich!


Der Antrag der LINKEN zur weiteren finanziellen Unterstützung der Bahnhofsmission wurde mit der Stimmenmehrheit der Ampel-Koalition in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen. Das ist schade: der Rat der Stadt Bielefeld hätte jetzt ein deutliches Signal zur Wertschätzung der Arbeit der ehrenamtlichen Helfer der Bahnhofsmission setzen müssen.

Antrag der LINKEN zur Finanzierung der Bahnhofsmission.

Rede von Dr. Dirk Schmitz (DIE LINKE) zur Antragsbegründung.

 
17. Mai 2013

DIE LINKE wirkt !

Neue Westfälische und Westfalenbatt berichten nicht.

SPD, Grüne, FDP und CDU in Erklärungsnot:
städtische Kitas werden nicht privatisiert.


r03 ayhan ilgn 2Mit dem Antrag der LINKEN Ratsfraktion zum Erhalt der städtischen Kitas gelangten SPD, Grüne, FDP und CDU auf der Ratssitzung am 16. Mai in Erklärungsnot. Alle anderen Fraktionen wollten die verbliebenen städtischen Kitas privatisieren. Im März wurde der Antrag der LINKEN zur Finanzierung von städtischen Kitas noch mit großer Mehrheit abgelehnt. Die anderen Fraktionen hatten jedoch den Widerstadt der Beschäftigten und Eltern unterschätzt! Die Ratsfraktion DIE LINKE stellte sich konsequent an die Seite der Beschäftigten und erstellte eine Sonderausgabe der Zeitung Einblicke zur geplanten Privatisierung.


Auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai musste Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) einen ersten Rückzieher machen: Die Verwaltungsspitze schätzt eine Privatisierung der städtischen Kitas nicht mehr als finanziell vorteilhaft ein.


Auf der Ratssitzung am 16. Mai wollte DIE LINKE jetzt erreichen, dass nach der Verwaltung auch die Politiker der anderen Fraktionen die Privatisierung der städtischen Kitas endgültig stoppen.


Um dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen zu müssen, formulierten die anderen Fraktionen jedoch kurz vor der Ratssitzung einen eigenen neuen Antrag. Um ein deutliches Votum zum Erhalt der städtischen Kitas zu erzielen, hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE für den neuen Antrag als Antragssteller angeschlossen. Der Antrag wurde vom RAT schließlich einstimmig beschlossen.

Ohne dem ursprünglichen Antrag der LINKEN wäre das endgültige Aus für die geplante Privatisierung jedoch erst gar nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung gekommen.

Pikant: mit der schriftlichen Begründung des neuen Antrages wird faktisch der Antrag der LINKEN zur Finanzierung der städtischen Kitas aus der Ratssitzung im März im nachhinein übernommen.


In ihrer Rede begründet Ayhan Ilgün für DIE LINKE den Antrag gegen die Privatisierung der städtischen Kitas.

 

 
15. Mai 2013

LINKE kritisiert Rechentrickserei der Ampel-Koalition

Neue Westfälische und Westfalenbatt berichten nicht.

Noch weniger Geld für soziale Leistungen im Jahr 2014

r01 barbara schmidt 2Am Donnerstag will sich die Ampel-Koalition im Haupt- und Personalausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Mehrheit für ihren Antrag zur Finanzierung der Leistungsverträge organisieren. Der war im Jugendhilfeausschuss am 10. April mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Nachdem die freien Träger schon seit 2009 keinen Ausgleich für Lohnerhöhungen bekommen haben, wollen SPD, Grüne und FDP das Budget für die Leistungsverträge im nächsten Jahr noch einmal um 500.000 Euro kürzen, um anschließend ganz großzügig auf die gekürzten Verträge Tarifsteigerungen zu zahlen.
Übrig bleibt ein zusätzliches Loch von 100.000 Euro.

Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN, ist empört: „Das ist eine üble Rechentrickserei! Verkauft wird die tatsächliche Kürzung um mindestens 100.000 Euro für das Jahr 2014 als eine Wohltat, mit der angeblich mehr Geld für Soziales ausgegeben wird. Angesichts des Vorwahlkampfes könnten wir das nur als bewusste Wahllüge bezeichnen."

 
16. April 2013

NEIN zur Privatisierung der städtischen Kindertageseinrichtungen!

r03 ayhan ilgn 2Aufgrund der Äußerungen vom Sozialdezernenten Tim Kähler und dem Oberbürgermeister in der Presse häuften sich Fragen und Bedenken der Beschäftigten und der Eltern.

Herr Kähler spricht in einem Pressebericht (NW.23./24.03.2013) von einer Projektgruppe, die die Übergabe der 42 städtischen Kitas an andere Träger lenken soll. Allerdings sind weder der Personalrat noch die gewerkschaftlichen Vertreter der Beschäftigten von der Bildung oder Existenz dieser Gruppe informiert worden. Ayhan Ilgün, Ratsmitglied und Vertreterin der LINKEN im Jugendhilfeausschuss versuchte deshalb, im Ausschuss konkrete Antworten auf offene Fragen zu bekommen.

„Die Beschäftigten und die Eltern sind für den Erhalt der städtischen Kitas", betont Ayhan Ilgün. „Für die Beschäftigten sind der Erhalt der Tarifsicherheit, die Arbeitszeitplanung und die mühsam erarbeitete Betreuungskonzepte sehr wichtig. Für die Eltern sind die festen Öffnungszeiten, die Zuverlässigkeit und das konfessionsunabhängige offene Betreuungskonzept von großer Bedeutung. Die Stadt Bielefeld muss als kommunaler Träger in der vielfältigen Trägerlandschaft für die Betreuung der Kinder verantwortlich bleiben."

 

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