Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
05. Februar 2013

DIE LINKE gegen Schließung des Freibades Gadderbaum

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Die Linksfraktion unterstützt die Sanierung und den Erhalt des Freibades Gadderbaum und spricht sich für weitere Beratungen aus, wie das Bad wieder eröffnet werden kann. "Ich kann mir die Enttäuschung der Menschen in Gadderbaum gut vorstellen, die durch den einstimmigen Ratsbeschluss in 2009 die Hoffung hatten, dass ihr Freibad trotz offensichtlichem Sanierungsstau erhalten bleibt", erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat.

Jetzt rächt sich die Entscheidung der anderen Ratsfraktionen aus dem Jahr 2009. Damals hatten die Linken im Rat gefordert, die Sanierung des Bades aus Mitteln des Konjunkturpaketes II zu finanzieren. Alle anderen Fraktionen, inklusive der Grünen, hatten den Antrag abgelehnt. "Es war damals schon klar, dass die finanzielle Situation der Stadt zukünftig praktisch keinen Spielraum für aufwendige Sanierungen lassen würde", erklärt Barbara Schmidt weiter. "Wir bedauern sehr, dass unsere Befürchtungen von damals sich nun bewahrheiten. Wir werden uns aber trotzdem weiter für den Erhalt des Freibades einsetzen."

 
21. Januar 2013

Geplantes Cafe in der Musik- und Kunstschule

r08 peter ridder-wilkens 02In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte konnten sich SPD und CDU nicht für ein Cafe in der Musik- und Kunstschule entscheiden. Sie beantragten 1.Lesung, obwohl der Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung seit Anfang November vorlag.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht darin eine Verzögerungstaktik, um das Projekt zum Scheitern zu bringen.

Die Linke unterstützt das Projekt eines Cafes. „Bei der Kooperation von Pro Werk mit der Stadt Bielefeld handelt es sich um ein kleines Leuchtturmprojekt in Zeiten knapper Kassen und um eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten", so Peter Ridder-Wilkens. Allerdings kann man damit nicht so viel Publicity schaffen, wie mit dem neuen Uni-Campus.

Im Cafe sollen Menschen mit Behinderungen und Handicaps Berufserfahrungen sammeln und eine Ausbildung machen können. Es ist ausgezeichnetes Bildungs- und Inklusionsprojekt.

Der Initiator des Projekts der Leiter der Musik- und Kunstschule Herr Strzyzewski wünscht sich das Cafe als Aufenthaltsmöglichkeit für Eltern und Kinder, da der hohe Raum nicht mehr adäquat genutzt werden kann.

Vielleicht haben die anderen Parteien auch ganz andere Pläne und wollen das Gebäude verkaufen, vermutet Peter Ridder-Wilkens.

Schließlich arbeitet die Musik- und Kunstschule nicht kostendeckend und es gab immer wieder Interessenten für das Gebäude.

 
20. Dezember 2012

Endlich: Miet-Nachzahlung!

r02  dirk schmitz 02Viele Bedarfsgemeinschaften mit zwei und mehr Personen haben nun erfreulicherweise Nachzahlungen automatisch für die Zeit ab Januar 2011 erhalten. Damals waren ihnen Unterkunftskosten unvollständig erstattet worden.

Das falsche Berechnen „angemessener" Wohnungsgrößen hatte DIE LINKE bereits Anfang 2010 beanstandet!

Wer vor dem Stichtag 1.6.2012 aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II ausgeschieden ist, muss die Überprüfung selbst beantragen. Trotz Drängen der LINKEN war der Verwaltung der Aufwand für eine Gleichbehandlung zu hoch. Das ist empörend, denn Ansprüche aus dem Jahr 2011 sind nun schon verjährt. Für das Jahr 2012 können noch Überprüfungsanträge gestellt werden!

Anfrage der Linken im November:      Antwort der Verwaltung

Anfrage der LINKEN im Dezember:     Antort der Verwaltung

 
11. Dezember 2012

Stromsozialtarif soll geprüft werden

r02  dirk schmitz 02Auf Antrag der LINKEN hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss den Beschluss gefasst: Die Stadtwerke Bielefeld werden gebeten, die Möglichkeit eines "Sozialtarifs" in Bielefeld zu prüfen.

„Es gibt verschiedene Modelle für einen Stromsozialtarif," erläutert der LINKE Sozialpolitiker Dr. Dirk Schmitz. „Darum war es wichtig, im Sozialausschuss keine Vorgaben für den Prüfauftrag zu machen. Als eine Anregung für einen Stromsozialtarif kann der Tarif "Care-Energy" der mk-group Holding GmbH herangezogen werden: Seit dem 1. September 2012 zahlen damit bedürftige Kunden maximal 4 % ihres Einkommens für ihren Strom."

Besonders betroffen von den rasant steigenden Strompreisen sind diejenigen, die wenig Geld haben. Außerdem gab es im letzten Jahr trotz der guten und erfolgreichen Bemühungen der Stadt Bielefeld und der Verbraucherberatung immer noch etwa 500 Stromsperrungen bei Bielefelder Haushalten. Dr. Dirk Schmitz: „Wir befürchten bei steigenden Energiepreisen, dass Stromsperrungen wieder zunehmen. Darum ist die Einführung eines Stromsozialtarifs sehr wichtig."

Hintergrund: Linke fordert: Stromsperren darf es in Bielefeld nicht geben!

 
11. Dezember 2012

Auf dem Fußboden schlafen?

r02  dirk schmitz 02Kinder wachsen und brauchen auch neue Möbel, Betten zum Beispiel. Auch in Arbeitslosengeld II - Familien. Aber wer als Baby bereits ein Kinderbett hatte, bekommt kein größeres Bett erstattet. Das entschied der Sozial- und Gesundheitsausschuss und lehnte den Antrag der LINKEN auf Kostenübernahme für größere Betten ab. Die Verwaltung berief sich dabei auf ein Urteil vom LSG Baden-Württemberg. Dies hat aber ausdrücklich die Revision beim Bundessozialgericht zugelassen. Muss mal wieder bis zur höchsten Instanz geklagt werden?

 
30. November 2012

Sozialticket-Verkaufsstelle in Baumheide

wk22 bernd schatschneider Die Bezirksvertretung Heepen hat am Donnerstag einstimmig den Antrag von Bernd Schatschneider (DIE LINKE) beschlossen, nach dem es im Stadtbezirk Heepen mindestens eine Verkaufsstelle für Sozialtickets geben soll. Seit dem 1. Dezember 2011 haben Inhaber/innen eines gültigen „Bielefeld-Passes" die Möglichkeit, ein Sozialticket für Busse und Bahnen in Bielefeld zu erwerben. Aktuell gibt es zwei Verkaufsstellen im Stadtbezirk Mitte und eine Verkaufsstelle im Stadtbezirk Sennestadt. Das ist viel zu wenig.

Die Verwaltung konnte am Donnerstag auch schon eine Erfolgsmeldung bekanntgeben: Bereits ab Januar 2013 wird im Freizeitzentrum Baumheide eine Verkaufsstelle für Sozialtickets eingerichtet - allerdings zunächst nur zur Probe.

Bezirksvertreter Bernd Schatschneider fordert daher: "Es muss alles getan werden, dass die Verkaufsstelle nicht nur zur Probe eingerichtet wird. Von den zur Zeit über 8.000 Menschen mit einem Bielefeld-Pass wohnen mehr als 1.000 im Stadtbezirk Heepen. Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (Köln, Bonn, Leverkusen) können Berechtigte ihr Sozialticket sogar direkt am Fahrscheinautomaten kaufen. Das sollte auch unser Ziel sein."

 
23. November 2012

Ratsbeschluss missachtet die erfolgreiche Arbeit des Bielefelder Bauernhausmuseums

r01 barbara schmidt 2Rede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 22.11.2012

Meine Damen und Herren,

das Bauernhausmuseum Bielefeld ist mit 32 000 Besucherinnen und Besuchern im letzten Jahr das erfolgreichste Museum Bielefelds. Es bietet eine Vielzahl von Begleitprogrammen und Veranstaltungen, die ihm die große Beliebtheit bescheren. Es ist ein anerkannter außerschulischer Lernort. Damit sichert es vielen Kindern, die sonst kaum Zugang zu Museen und kulturellen Einrichtungen haben, ein Stück kulturelle Teilhabe. Es ist wirklich verankert in der Bielefelder Bevölkerung, was nicht zuletzt die hohen Besucherzahlen zeigen.

Dieses Museum ist nicht nur das erfolgreichste für die Bielefelderinnen und Bielefelder, es ist auch das kostengünstigste: außer den Betriebskosten finanzierte die Stadt lediglich die Leitungsstelle. Diese hat in den letzten Jahren mit der unentgeltlichen Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie dem ehrenamtlichen Engagement des historischen Vereins diese erfolgreiche Arbeit ermöglicht. Die Ankündigung, dass die Leitungsstelle nicht wieder besetzt werden solle, hat dazu geführt, dass diese engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer öffentlichen Proteste organisierten - einige sogar zum ersten mal in ihrem Leben. Sie konnten ebenso wenig wie wir verstehen, wie die Stadt sie und ihre Arbeit so wenig achtet und schätzt. Denn ohne eine Leitung kann ein solches Museum nicht wirklich bestehen.

Die Beschäftigten und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer empfinden es auch im Vergleich zu den anderen Bielefelder Museen als ausgesprochen ungerecht, dass ihre erfolgreiche Arbeit so wenig geachtet wird.
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23. November 2012

DIE LINKE lehnt drastische Preissteigerungen für Unterkünfte für Wohnungslose ab !

r02  dirk schmitz 02Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir lehnen die neue Änderungssatzung für städtische Unterkünfte ab.

Das hat mehrere Gründe:

Wir halten den Preissteigerungen für den Grundpreis für viel zu hoch. Zum Beispiel steigt im Haus Teichsheide 21 für Wohnungslose der Preis pro Platz von 4,32 auf 6,33 Euro! Das ist eine Steigerung um 46,5 % - für uns inakzeptabel.
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23. November 2012

SPD und Grüne stopfen Haushaltslöcher mit Geld, das bedürftigen Kindern zusteht!

DIE LINKE fordert zusätzliche Projekte

r02  dirk schmitz 02Über 2 Millionen Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket" (BuT), die im Jahr 2011 für Kinder aus armen Familien bestimmt waren, sind übrig geblieben. Das ergab jetzt eine Anfrage der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss. „Mit diesen Mitteln sollten Klassenfahrten, Nachhilfe oder Beiträge für Sportvereine für bedürftige Kinder finanziert werden" empört sich Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Stattdessen liegt es auf den Konten der Stadt. Aktuelle Ausgaben im Rahmen dieses Programms bekommt die Stadt von der Bundesregierung ersetzt – im letzten Jahr gab es eine Pauschale, von der praktisch die Hälfte nicht dorthin floss, wohin sie gehörte."

Im Ausschuss erklärte Sozialdezernent Tim Kähler, das Geld würde nicht in den Haushalt fließen und dürfe nur zweckbestimmt ausgegeben werden. Das Geld wurde von 2011 nach 2012 übertragen und könnte auch auf Folgejahre übertragen werden. „So bleibt das Geld auf dem Konto der Stadt und wird letztlich eben doch zum Stopfen des Haushaltsloches genutzt!" stellt Dr. Schmitz fest.

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26. Oktober 2012

Berichterstattung der Neuen Westfälischen Zeitung

kl Barbara Schmidt

Stellungnahme von Barbara Schmidt zur Berichterstattung der Neuen Westfälischen zur Debatte "Vemögensteuer jetzt!" auf der Ratssitzung am 25. Oktober.

LESERBRIEF

Hallo, Herr Redakteur Güntter,

waren Sie am 25.10. für Ihren Bericht über die Debatte zur Vermögenssteuer auf der gleichen Ratssitzung wie ich? Haben Sie unseren Antrag dazu überhaupt gelesen und die Debatte verfolgt? Wenn ich Ihren Artikel lese habe ich den Eindruck, dass war nicht der Fall.

Die Berichterstattung der NW zu diesem Punkt ist wirklich bemerkenswert: Erst bringen Sie es fertig, über den Tagesordnungspunkt „Vermögenssteuer jetzt!" einen umfangreichen Artikel ohne Nennung des Autors zu veröffentlichen, in dem alle zu Wort kommen, nur nicht diejenigen, die den Antrag zur Tagesordnung gestellt haben – nämlich die Ratsfraktion der LINKEN. Dann behaupten Sie, Herr Güntter, Weiterlesen...

 

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