Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
20. Mai 2013

Kein städtisches Geld für das Freibad Gadderbaum

Neue Westfälische und Westfalenblatt berichteten unvollständig und damit falsch!

r01 barbara schmidt 2CDU, SPD, Grüne und FDP wollen kein städtisches Geld für die Sanierung des Freibades Gadderbaum ausgeben.

In der Bezirksvertretung Gadderbaum gab es am 21. März einen einstimmigen Beschluss zur möglichen Sanierung des Freibades Gadderbaum. Der Förderverein des Freibades sollte 12 Monate Zeit für das Bürgerbegeheren und für eine alternative Finanzierung der Sanierung des Freibades bekommen. Doch wie gingen die anderen Fraktionen auf der Ratssitzung am 16. Mai damit um? Sie brachten gemeinsam einen Antrag ein, indem sie zwar den Beschluss der Bezirksvertretung berücksichtigten, aber gleichzeitig städtische Zuschüsse zur Sanierung ausschließen. Eine alternative Finanzierung, bei der nur ein großer Teil über Spenden eingesammelt wird und die Stadt nur noch den Rest finanziert, wurde so von vornherein ausgeschlossen!

Alle anderen Fraktionen - auch die Grünen, die sich ansonsten auf Bezirksebene öffentlich für den Erhalt des Freibades einsetzen - haben diesen Antrag dann am Donnerstag auch so gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, hat in ihrer Gegenrede auf die Ungleichbehandlung mit der Sanierung des Erlebnisbades Ishara hingewiesen. Hier wurden viele Millionen Euro investiert. Im Freibad Gadderbaum wurden dagegen Sanierungen unterlassen, obwohl sie vor Jahren schon beschlossen waren. Gleichzeitig hat die Stadt durch die ehrenamtliche Arbeit des Fördervereins viel Geld gespart. DIE LINKE hat am Donnerstag darum den ursprünglichen Beschluss der Bezirksvertretung Gadderbaum als Antrag an den Rat der Stadt Bielefeld eingebracht. Im diesem ursprünglichen Beschluss wird keine Aussage zu einer eventuell nur teilweisen alternativen Finanzierung der Sanierung des Freibades gemacht. Diesen Antrag haben jedoch alle anderen Fraktionen im Rat abgelehnt!

 
Der Antrag der LINKEN wurde in der Berichtersrtattung der Presse komplett unterschlagen: es wurde nur geschrieben, dass DIE LINKE den Antrag der anderen Fraktionen abgelehnt hat. So wurde der falsche Eindruck erweckt, als ob DIE LINKE gegen die Sanierung des Freibades wäre. Dabei ist DIE LINKE im Rat die einzige Fraktion, die für das städtische Freibad auch städtische Gelder zur Sanierung ausgeben möchte. Die anderen wollen die Verantwortung und die Kosten der Sanierung auf die ehrenamtlichen Helfer und auf private Spender komplett abwälzen.

 

 
18. Mai 2013

Keine Kürzungen bei der Bahnhofsmission

Neue Westfälische und Westfalenbatt berichten nicht.

Geradezu lächerlich - wenn das Kürzungsvorhaben nicht so traurig gewesen wäre!

r02  dirk schmitz 02Im Rahmen der Kürzungen im Sozialbereich sollte die komplette Förderung der Bielefelder Bahnhofsmission (nur 24.000 Euro) gestrichen werden. Nach den lautstarken Protesten tut die SPD jetzt im Rat der Stadt Bielefeld so, als habe sie das nie vorgehabt. Auf der Kürzungsliste der Ampel-Koalition habe die Bahnhofsmission nie gestanden, so die Vorsitzende vom zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss Karin Schrader (SPD).

Waren das etwa nur die Kürzungs-Pläne der Verwaltung? Handelt die Verwaltung in solchen Fällen ohne Rücksprache mit der SPD - obwohl in der Verwaltungsspitze sowohl Oberbürgermeister Pit Clausen als auch der zuständige Sozial-Dezernent Tim Kähler beide SPD-Mitglieder sind? Geradezu lächerlich!


Der Antrag der LINKEN zur weiteren finanziellen Unterstützung der Bahnhofsmission wurde mit der Stimmenmehrheit der Ampel-Koalition in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen. Das ist schade: der Rat der Stadt Bielefeld hätte jetzt ein deutliches Signal zur Wertschätzung der Arbeit der ehrenamtlichen Helfer der Bahnhofsmission setzen müssen.

Antrag der LINKEN zur Finanzierung der Bahnhofsmission.

Rede von Dr. Dirk Schmitz (DIE LINKE) zur Antragsbegründung.

 
17. Mai 2013

DIE LINKE wirkt !

Neue Westfälische und Westfalenbatt berichten nicht.

SPD, Grüne, FDP und CDU in Erklärungsnot:
städtische Kitas werden nicht privatisiert.


r03 ayhan ilgn 2Mit dem Antrag der LINKEN Ratsfraktion zum Erhalt der städtischen Kitas gelangten SPD, Grüne, FDP und CDU auf der Ratssitzung am 16. Mai in Erklärungsnot. Alle anderen Fraktionen wollten die verbliebenen städtischen Kitas privatisieren. Im März wurde der Antrag der LINKEN zur Finanzierung von städtischen Kitas noch mit großer Mehrheit abgelehnt. Die anderen Fraktionen hatten jedoch den Widerstadt der Beschäftigten und Eltern unterschätzt! Die Ratsfraktion DIE LINKE stellte sich konsequent an die Seite der Beschäftigten und erstellte eine Sonderausgabe der Zeitung Einblicke zur geplanten Privatisierung.


Auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai musste Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) einen ersten Rückzieher machen: Die Verwaltungsspitze schätzt eine Privatisierung der städtischen Kitas nicht mehr als finanziell vorteilhaft ein.


Auf der Ratssitzung am 16. Mai wollte DIE LINKE jetzt erreichen, dass nach der Verwaltung auch die Politiker der anderen Fraktionen die Privatisierung der städtischen Kitas endgültig stoppen.


Um dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen zu müssen, formulierten die anderen Fraktionen jedoch kurz vor der Ratssitzung einen eigenen neuen Antrag. Um ein deutliches Votum zum Erhalt der städtischen Kitas zu erzielen, hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE für den neuen Antrag als Antragssteller angeschlossen. Der Antrag wurde vom RAT schließlich einstimmig beschlossen.

Ohne dem ursprünglichen Antrag der LINKEN wäre das endgültige Aus für die geplante Privatisierung jedoch erst gar nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung gekommen.

Pikant: mit der schriftlichen Begründung des neuen Antrages wird faktisch der Antrag der LINKEN zur Finanzierung der städtischen Kitas aus der Ratssitzung im März im nachhinein übernommen.


In ihrer Rede begründet Ayhan Ilgün für DIE LINKE den Antrag gegen die Privatisierung der städtischen Kitas.

 

 
15. Mai 2013

LINKE kritisiert Rechentrickserei der Ampel-Koalition

Neue Westfälische und Westfalenbatt berichten nicht.

Noch weniger Geld für soziale Leistungen im Jahr 2014

r01 barbara schmidt 2Am Donnerstag will sich die Ampel-Koalition im Haupt- und Personalausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Mehrheit für ihren Antrag zur Finanzierung der Leistungsverträge organisieren. Der war im Jugendhilfeausschuss am 10. April mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Nachdem die freien Träger schon seit 2009 keinen Ausgleich für Lohnerhöhungen bekommen haben, wollen SPD, Grüne und FDP das Budget für die Leistungsverträge im nächsten Jahr noch einmal um 500.000 Euro kürzen, um anschließend ganz großzügig auf die gekürzten Verträge Tarifsteigerungen zu zahlen.
Übrig bleibt ein zusätzliches Loch von 100.000 Euro.

Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN, ist empört: „Das ist eine üble Rechentrickserei! Verkauft wird die tatsächliche Kürzung um mindestens 100.000 Euro für das Jahr 2014 als eine Wohltat, mit der angeblich mehr Geld für Soziales ausgegeben wird. Angesichts des Vorwahlkampfes könnten wir das nur als bewusste Wahllüge bezeichnen."

 
16. April 2013

NEIN zur Privatisierung der städtischen Kindertageseinrichtungen!

r03 ayhan ilgn 2Aufgrund der Äußerungen vom Sozialdezernenten Tim Kähler und dem Oberbürgermeister in der Presse häuften sich Fragen und Bedenken der Beschäftigten und der Eltern.

Herr Kähler spricht in einem Pressebericht (NW.23./24.03.2013) von einer Projektgruppe, die die Übergabe der 42 städtischen Kitas an andere Träger lenken soll. Allerdings sind weder der Personalrat noch die gewerkschaftlichen Vertreter der Beschäftigten von der Bildung oder Existenz dieser Gruppe informiert worden. Ayhan Ilgün, Ratsmitglied und Vertreterin der LINKEN im Jugendhilfeausschuss versuchte deshalb, im Ausschuss konkrete Antworten auf offene Fragen zu bekommen.

„Die Beschäftigten und die Eltern sind für den Erhalt der städtischen Kitas", betont Ayhan Ilgün. „Für die Beschäftigten sind der Erhalt der Tarifsicherheit, die Arbeitszeitplanung und die mühsam erarbeitete Betreuungskonzepte sehr wichtig. Für die Eltern sind die festen Öffnungszeiten, die Zuverlässigkeit und das konfessionsunabhängige offene Betreuungskonzept von großer Bedeutung. Die Stadt Bielefeld muss als kommunaler Träger in der vielfältigen Trägerlandschaft für die Betreuung der Kinder verantwortlich bleiben."

 
10. April 2013

Prinzipienloses Sparen

r10 friedrich straetmanns 02Der Sparvorschlag der Ampelkoalition aus SPD/Grünen/FDP, einen Zuschuss in Höhe von 24000 Euro an die Bahnhofsmission zu streichen, ist ein Schlag in das Gesicht der Mitarbeiter der Bahnhofsmission und der betreuten Mitbürger.


Viel mehr noch offenbart es aber ein Sparen der beteiligten Parteien ohne jedes moralische Prinzip und ohne Orientierung an Werten, wie Mitmenschlichkeit. Wer die Arbeit der Bahnhofsmission nur halbwegs kennt, wird wissen, hier wird Arbeit an Menschen geleistet. Junge, Alte, sozial Schwache, allen wird hier ohne Ansehen der Person geholfen. Diese Basisarbeit ist außerordentlich wichtig und gibt unserer Stadt ein menschlicheres Gesicht. Wer hier spart, zeigt seine Ignoranz und Geringschätzung gegenüber der Bahnhofsmission und an grundlegenden Werten, wie Solidarität und Nächstenliebe.

Ratsfraktion DIE LINKE und Arbeitsgruppe „Christen in der LINKEN“

Friedrich Straetmanns
Bezirksvertreter Bielefeld-Mitte
Sprecher der Arbeitsgruppe „Christen in der LINKEN“

 
15. März 2013

Die Linke steht hinter den Beschäftigten städtischen Kitas

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Das Land muss städtische Kitas finanziell gleichstellen

Die Linke lehnt die vollständige Übertragung der städtischen Kindertagesstätten an freie Träger ab. „Wir sehen die Stadt in der Pflicht, auch weiterhin selbst für die Betreuung von Kindern da zu sein und sich zu ihren Beschäftigten in den Kindertagesstätten zu bekennen. Die Beschäftigten wissen, warum sie bei der Stadt bleiben wollen, " erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Wenn die Stadt meint, mit der Übertragung an freie Träger Geld sparen zu können, ist das ein Sparen am falschen Ende."

Die Linken hatten in der letzten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Städte als Träger von Kindertagesstätten finanziell gleichzustellen mit den freien Trägern, die für die gleiche Aufgabe mehr Geld vom Land bekommen. Barbara Schmidt: „ Angesichts der allgemeinen kommunalen Finanznot in NRW ist es nicht nachvollziehbar, dass die freien Träger besser finanziert werden als städtische Kitas. Wir können nicht nachvollziehen, warum SPD, Grüne und CDU unseren Antrag stumpf abgelehnt haben. Der Antrag kostet doch keine Geld, sondern nur politischen Mut, Alternativen wirklich anzugehen. Mit der finanziellen Gleichstellung städtischer Kita würde auch die Finanznot der Stadt gemildert."

 
14. März 2013

DIE LINKE kritisiert Pläne der Grünen zur Abschaffung der Bürgerberatung und Bezirksvertretung Gadderbaum!

r04 onur ocak 02PRESSE-ERKLÄRUNG

Auf Unverständnis und Ablehnung stößt der Vorschlag der Grünen, die Bürgerberatung und Bezirksvertretung Gadderbaum aus Kostengründen abzuschaffen.


„Eine bürgernahe und transparente Stadt kann es sich nicht erlauben, seine demokratischen Institutionen dem Kürzungswahn zu opfern" erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Gerade die Bürgerberatung und Bezirksvertretung machen die Demokratie vor Ort direkt bei den Bürgern erfahrbar und ermöglichen eine direkte Einflussnahme der Bewohner", so Ocak weiter.

Schon die letzte Kürzungswelle hatte zur Schließung des Bezirksamts geführt. „Mit jeder Schließung in den Bezirken verliere
n die Bürger ein Stück Demokratie vor Ort." Es sei besonders befremdend, dass gerade die Grünen, die sonst die Ersten sind, die Bürgerbeteiligung fordern, diese nun dem Haushaltszwang preisgeben. Für DIE LINKE bleibt es dabei: „Mit Demokratieabbau lässt sich kein Haushalt sanieren!"

 
08. März 2013

Bielefeld befindet sich in der Vergeblichkeitsfalle

kl Barbara SchmidtRede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 7. März 2013 zum städtischen Haushalt 2013 und zum Antrag der LINKEN "Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer" sowie zum Antrag "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (Leistungsverträge) für Angebote freier Träger"

Meine Damen und Herren,

Bielefeld befindet sich in der Vergeblichkeitsfalle: Selbst die massiven Kürzungen des aktuell vorgelegten Haushaltes werden nicht dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren einem ausgeglichenen Haushalt wirklich näher kommen.

In dieser Situation ist die Stadt Bielefeld nicht allein – ebenso wie wir ist die übergroße Anzahl der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in einer Haushaltskrise. Nur eine Handvoll Kommunen im Lande hatten im letzten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Der Städtetag des Landes nennt das strukturelle Unterfinanzierung.

Diese strukturelle Unterfinanzierung hat verschiedene Ursachen. Eine haben wir schon öfter benannt: die steuerlichen Entlastungen für Reiche und Unternehmen in den letzten 10 Jahren. Unser Antrag, dem durch die weitere Anhebung der Gewerbesteuer etwas gegenzusteuern, liegt heute vor.

Eine weitere wesentliche Ursache liegt jedoch in den Grundstrukturen der Kommunalfinanzierung begründet. Deutsche Kommunen haben aktuell insgesamt ca. 45 Milliarden Euro Kassenkredite aufgenommen, also kurzfristige Schulden zur Finanzierung von laufenden Ausgaben. Die Hälfte dieser 45 Milliarden Schulden liegt bei den Kommunen Nordrhein-Westfalens. Hier wohnt aber nicht die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands, sondern nur ein gutes Fünftel.

Wenn es den Kommunen in unserem Bundesland offensichtlich so besonders schlecht geht, so müssen wir auch die Kommunalfinanzierung in diesem Land einmal genauer in den Blick nehmen:

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08. März 2013

Finanzierung von Kindertageseinrichtungen

r03 ayhan ilgn 2Rede von Ratsmitglied Ayhan Ilgün, DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 07.03.2013 zum Antrag „Finanzierung von Kindertageseinrichtungen"

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren

Wir fordern, dass die zurzeit unterschiedliche Refinanzierung der Betriebs- und Investitionskosten der Kindertageseinrichtungen vereinheitlicht wird. Alle Träger, insbesondere städtische Träger sollen gleich viel finanzielle Mittel vom Land bekommen, wie freie Träger – besonders arme freie Träger.

Durch die bisherige unterschiedliche Behandlung entsteht ein Druck, städtische Kitas auszugliedern.

Es besteht die Gefahr, dass Qualitätsstandards in der pädagogischen Arbeit gesenkt werden oder die Beschäftigten finanziell schlechter gestellt werden. Die pädagogische Arbeit bekommt ohnehin keine angemessene Anerkennung. Nicht umsonst hatten die Beschäftigten auch in Bielefeld gegen KIBIZ gestreikt.

Wir wollen, dass die jährlichen Diskussionen - städtische Kitas an andere Träger abzugeben - aufhören.

Die Beschäftigten brauchen Perspektive und Sicherheit!

Wir wollen, dass die Stadt Bielefeld und die Verwaltungsspitze sich mit unserem Antrag ausdrücklich zu ihren Mitarbeitern in den pädagogischen Einrichtungen bekennen und ausschließen, dass in Zukunft städtisches Personal und weitere städtische Kindertageseinrichtungen an andere Träger abgegeben werden.

 

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