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02. Juni 2017

DIE LINKE im Rat

Ratssitzung am 1. Juni 2017

Keine-Abschiebung-in-de-TodAbschiebungen nach Afghanistan verhindern!

Aufgrund der zunehmend unsicheren Lage in Afghanistan - besonders nach dem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft am 31. Mai 2017 - hat DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag für einen Abschiebestopp von Geflüchteten nach Afghanistan gestellt. Trotz heftiger Gegenrede von CDU und FDP wurde der Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in die Tagesordnung aufgenommen.

Mit Unterstützung von SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten wurde der Antrag der LINKEN in einer geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen:


"Abschiebungen nach Afghanistan verhindern!

Der Rat der Stadt Bielefeld appelliert an Bundes- und Landesregierung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan zu verfügen und eine Neubewertung der Sicherheitssituation durch das Bundesaußenministerium zu veranlassen.

Die Verwaltung der Stadt Bielefeld wird gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um
Abschiebungen nach Afghanistan u verhindern. Dazu gehört u.a. eine Prüfung, ob im Einzelfall ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gemäß § 25 AufenthG möglich ist."


SozWohnGrafikSondervermögen für sozialen Wohnungsbau

In Bielefeld fehlen Tausende bezahlbare Wohnungen. Da sind sich alle Parteien einig.


Es wird jedoch nicht genug gebaut. Es fehlen Bauland, Geld und es gibt oft Widerstände von Nachbarn.

 

Gleichzeitig werden jährlich hohe Geldbeträge vom städtischen Immobilien-Servicebetrieb (ISB) und der Bielefelder Wohnungsbaugesellschaft BGW an den städtischen Haushalt überwiesen.

Um wenigstens dieses Geld für den Wohnungsbau zu nutzen, hat die Ratsfraktion DIE LINKE den Antrag  Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau gestellt. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde der Antrag von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt: Ein Sonderfonds würde die Flexibilität im Bielefelder Haushalt verringern.

Bemerkenswert war dann eine Aussage von Frau Dr. Wiebke Esdar, Vorsitzende der SPD Bielefeld: Es sei nicht die Frage des Geldes, sondern, auf welchen Flächen wir was gebaut bekommen und wir durch jeweilige Nachbarschaften Gegenwehr haben. Für die SPD trifft Frau Dr. Esdar schließlich die Aussage: "Dass der soziale Wohnungsbau in Bielefeld nicht am Geld scheitern wird, wenn es darum geht, dass diese Wohnungsnot, die wir in Bielefeld haben, zu begrenzen."

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02. Juni 2017

Neuer Kompromiss zu Wohnungen der Briten

barbDie Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und LINKEN beschloss am 1. Juni im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses, dass der Runde Tisch auch für alle sieben Wohngebiete zuständig sein soll.
Seine Ergebnisse sollen aber nur als Empfehlungen an die Bezirksvertretungen gehen, damit das Entscheidungsrecht bei der Politik bleibt. CDU, BfB und FDP stimmten dagegen und wollen nun nicht mehr dabei sein.

Grundlage für den Kompromiss-Erfolg waren ein Antrag der LINKEN vom 31. Mai und ein Änderungsantrag von PD, Grünen, Bürgernähe/Piraten vom 1.  Juni. Die Steuerungsgruppe Konversion wollte mit einer Beschlussvorlage die Zuständigkeit des Runden Tisches einschränken. Fast alle Wohngebiete sollen bei der Beteiligung ausgeklammert werden.

 
02. Juni 2017

Nachtflug-Pläne verärgern Anwohner

BaSchmidt gr2DIE LINKEN beantragten im Hauptausschuss, dass die Betriebszeiten vom Verkehrslandeplatz Windelsbleiche ("Bielefelder Flughafen") nicht ausgedehnt werden und mittelfristig sogar ein Ausstiegsszenario entwickelt wird. Der Ausschuss vertagte einen Beschluss.

Gegner des Vorhabens, die Begrenzung der Start- und Landezeiten in Windelsbleiche zu erweitern, fürchten um Gesundheit und Schlaf. In einem Brief an Oberbürgermeister und Stadtrat verwiesen sie auf die Lärmbeeinträchtigungen der landenden Flugzeuge und deren Scheinwerfer, die in die Wohnräume hineinblenden.

Hier: Antrag der LINKEN

 
31. Mai 2017

Umwandlung bisher militärisch genutzter Flächen und Wohnungen für städtische Wohnungen

Konversion: DIE LINKE fordert eine umfassende Zuständigkeit des Runden Tischs

Barbara Schmidt-grAuf Basis der Beschlussvorlage zu einer Arbeits-, Prozess- und Beteiligungsstruktur im Haupt- und Beteiligungsausschuss vom Juni 2015 wurden zwei Dialogveranstaltungen durchgeführt. Anfang 2017 dann ein erster „Runder Tisch". Die Teilnehmer des „Runden Tisches" haben sich deutlich dafür ausgesprochen, alle Konversionsstandorte – inklusive der Wohnstandorte – zu beraten.

Jetzt will die Steuerungsgruppe Konversion auf der Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses mit einer Beschlussvorlage die Zuständigkeit des Runden Tisches einschränken. Fast alle Wohngebiete sollen bei der Beteiligung ausgeklammert werden. Die Steuerungsgruppe begründet es damit, dass dem Runden Tisch „eine Überfrachtung mit Themen drohe" (Neue Westfälische vom 30.05.2017).

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24. Mai 2017

LINKE fordert Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau

Peter-Ridder-Wilkens-grDer Wohnungsmarkt im unteren Segment der Mieten ist immer angespannter. Es gibt keine billigen Wohnungen mehr in Bielefeld. Dies ist allen beteiligten Akteuren am Wohnungsmarkt bekannt. Doch es wird zu wenig dagegen unternommen. Deshalb muss die Stadt Bielefeld als Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge als eigenständiger Akteur auftreten und Sozialwohnungen bauen.

Nach dem letzten Wohnungsmarktbericht 2016 lag die Leerstandsquote bei Wohnung bei 0,1 Prozent. Um überhaupt von einem funktionsfähigen Markt zu reden, so Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, müsste die Leerstandsquote bei mindestens 2-3 Prozent liegen.

Die Bemühungen des Baudezernenten Moos, mit der Gründung der Solion GmbH der Wohnungsnot entgegen zu steuern, erkennen wir an. Bei diesem Programm werden Sozialwohnungen für Flüchtlinge gebaut, weil es dort aktuell die besten Förderkonditionen gibt. Diese Maßnahme ist richtig. Aber es reicht bei weitem nicht aus, die Wohnungsnot für Aleinerziehende mit Kindern, junge Familien, bei Hartz IV und Grundsicherungsbeziehern zu beheben. Gerade im unteren Preissegment gibt es keine Wohnungen mehr.

Um der Lösung des Problems näher zu kommen brauchen wir mehr Anstrengungen von Seiten der Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft BGW. „Es wird viel zu wenig getan", so Peter Ridder-Wilkens. „Beim Unterschriftensammeln für den Einwohnerantrag zu bezahlbarem Wohnen wurden wir immer wieder angesprochen, ob wir nicht helfen könnten bei der Wohnungssuche."

Wir fordern die Stadt und die Parteien auf, über die Bildung eines Sondervermögens für den sozialen Wohnungsbau nachzudenken.

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10. Mai 2017

DIE LINKE für bezahlbaren Wohnraum für junge Familien mit Kindern und anderen

Stellungnahme der LINKEN zum CDU-Antrag 4754 "Verkauf der von den Briten bewohnten Häuser im Stadtbezirk Stieghorst" zu veröffentlichen.

Hans-Dietmar-Hoelscher-grDie Schaffung von Einfamilienhäusern für junge Familien mit Kindern scheint gerade populär zu sein. Nun hat die CDU wohl im Rahmen der Landtagswahl das Thema entdeckt. Im Rahmen der Konversion – Umwandlung der militärischen durch die Briten genutzten Flächen in zivile Nutzung – will die CDU nun rund 450 Wohnungen/Häuser an junge Familien mit Kindern verkaufen lassen.

Zum einen missachtet sie bereits begonnene Bürgerbeteiligung zur Konversion. Zum andern ignoriert sie die Lebenssituation vieler junger Familien.

In der Tat wandern viele junge Familien und Lebenspartnerschaften ins Umland ab. Der Grund aber sind weniger fehlende Einfamilienhäuser am Markt, sondern schlicht fehlende bezahlbare Wohnungen. Zu Beginn des Berufslebens reichen die Löhne und Gehälter auch in der aktuellen Niedrigzinsphase nicht aus, um sich ein Einfamilienhaus leisten zu können. Oft gibt es auch nur befristete Arbeitsverträge. Dazu prägen Teile des Bielefelder Arbeitsmarktes Leiharbeit und Minijobs.

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05. Mai 2017

Vergabe von Bewachungsaufgaben für Flüchtlingsheime

Billig geht immer nur auf Kosten von Menschen

BaSchmidt gr2"Die aktuellen Berichte über Vergabe von Bewachungsaufgaben für Flüchtlingsunterkünfte in Bielefeld zeigen nur eines: Billige Angebote gehen immer auf Kosten der dort beschäftigten Menschen", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bielefeld.

Bereits vor ein paar Wochen hatte die Ausschreibung für die Flüchtlingsunterkunft des Landes im Oldentruper Hof für heftige Kritik gesorgt. Das Rote Kreuz gewann die Ausschreibung offensichtlich nur deshalb, weil es bei der Betreuung den Tarifvertrag für das Nahrungs- und Gaststättengewerbe NGG zugrunde gelegt hatte und nicht - wie die anderen Bewerber - den öffentlichen Dienst.

"Gerade die Betreuung und Bewachung von Flüchtlingsunterkünften ist eine sozial anspruchsvolle und sensible Arbeit.

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03. Mai 2017

Wander-Partizipationspreis 2017 an Barbara Schmidt

Wander-Partizipationspreis 2017-an-Barbara SchmidtAm Montag, 24. April 2017 fand in kleiner Runde die Weiterverleihung des Wander-Partizipationspreises an Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende die LINKE statt.
„Dieser Preis ist Personen gewidmet, die sich öffentlich für Integration oder Inklusion engagieren.", Dr. Faraj Remmo, Gründer der Aktion „Danke Bielefeld". Leider konnte Dr. Faraj Remmo aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein. Mit einer Telefonschaltung dankte er Barbara Schmidt für ihr Engagement und ihren Einsatz.

Wander-Partizipationspreis 2017-UebrgabeDer Wanderpreis, der alle zwei Monate weiterverliehen wird, würdigt die Bemühungen der Menschen, die sich aktiv für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben einsetzen. Der mit zweihundert Euro dotierte Preis wurde vom Bürgermeister Andreas Rüther, der den Preis zuvor bekommen hatte, übergeben.

Barbara Schmidt bedankte sich für den Preis und wies auf die vielen aktiven und engagierten Initiativen und Gruppen hin, die sich für Geflüchtete engagieren.

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27. April 2017

Wohnungsnot

Dringende Wohnungsnot noch immer ignoriert - Einwohner machen Druck

Friedrich Straetmanns-grDer aktuelle Wohnungsmarktbarometer wiederholt Informationen, die längst bekannt und seit Jahren ignoriert werden: die Leerstandsquote stagniert seit über einem Jahr bei 0,1 Prozent, der Markt für preisgünstigen Wohnraum ist "sehr angespannt". Bei der Verfügbarkeit öffentlicher Mittel, dem Anhalten der Niedrigzinsphase und dem extremen Mangel wäre ein Baumboom zu erwarten. Die Bereitschaft von Investoren, Mietwohnungen zu bauen, wird aber auch noch in den nächsten drei Jahren spürbar nachlassen.

"Die riesige Nachfrage an Wohnraum weckt kein soziales Gemeinschaftsgefühl in Investoren, sondern verleitet viel eher zum Bau von lukrativen Immobilien, so beispielsweise die Eigentumswohnungen am Lenkwerk mit Kaufpreisen zwischen 232.000 und 452.000 Euro" erklärt Friedrich Straetmanns, Bezirksvertreter der LINKEN in Mitte und Vertretungsberechtigter des Einwohnerantrags "Bezahlbares Wohnen für alle". "Im Ergebnis herrscht bei teuren Mietwohnungen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage - im Gegensatz zum niedrigen und mittlerweile sogar mittlerem Preissegment. Dabei lebt jede/r siebte EinwohnerIn Bielefelds von sozialer Hilfe und ist somit auf Wohnraum zu Höchstmietpreisen von maximal 5,25 Euro pro Quadratmeter angewiesen."

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03. April 2017

Arbeitslosenzahlen

Arbeitslosigkeit in Bielefeld gestiegen!
Manipulationen führen zu falschen Aussagen

Arbeitslosenstatistik Bielefeld Guetersloh„Die Arbeitslosigkeit in Bielefeld/ Gütersloh ist gestiegen und nicht gesunken", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bielefeld. Die Soziologin hat nach den „Erfolgsmeldungen" der Agentur für Arbeit für März 2017 selbst recherchiert und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen: „In den Arbeitsmarktreports, die man in den Tiefen der Homepage der Arbeitsagentur finden kann, zeigt sich das Bild des Arbeitsmarktes anders als propagiert (siehe Tabelle und Grafik, Quellen: Arbeitsmarktreport, Agentur für Arbeit Bielefeld, März 2017; Arbeitsmarktreport, Agentur für Arbeit Bielefeld, März 2016). Danach gibt es 652 mehr Arbeitslose im Bezug von Arbeitslosengeld I. Im Bereich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sind es dagegen – angeblich – 1.896 weniger Menschen im Bezug. Mit der „Unterbeschäftigung" sind aber 348 mehr Menschen hier arbeitslos und nicht 1.244 weniger.

Grafik-Arbeitslosigkeit-Bielefeld-GueterslohBeim genauen Hinsehen „verschwinden" die Arbeitslosen vor allem in zwei Bereichen. Die Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen verdoppelten sich von März 2016 auf März 2017 von 878 auf 1692. Die Anzahl der „fremdgeförderten" Arbeitslosen stieg um 822 auf 2500 Personen; unter „Fremdförderung" werden diejenigen Arbeitslosen gefasst, die an private Arbeitsvermittler „abgegeben" wurden – mit großer Wahrscheinlich aber immer noch arbeitslos sind.
„Was wir hier sehen ist eine lang angelegte Manipulation des Arbeitsmarktes, den die Bundesregierung bundesweit mit der Agentur für Arbeit und den Jobcentern gezielt betreibt, um vor Wahlen bei der Arbeitslosigkeit Erfolge vermelden zu können" erläutert Barbara Schmidt. „Die Maßnahmen sind oft auf ein Jahr begrenzt; wenn nach den Wahlen die Arbeitslosenzahlen wieder steigen regt das niemanden mehr auf. Die Linke fordert reelle Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und keine Augenwischerei."

 

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