Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
26. Oktober 2012

Bürgerberatung: UMfairTEILEN - Vermögensteuer Jetzt!

Buergerberatung-UMfairTEILEN Empfang vor Ratssitzung-25.10.2012-340pixBürgerberatung wortwörtlich:


Das Bielefelder Bündnis UMfairTEILEN empfing die Ratsmitglieder am 25. 10. vor dem Rathaus.





Im Offenen Brief appeliert das Bündis an die Mitglieder des Rates:
"Fassen auch Sie einen Beschluss für eine Vermögensteuer."

Hier: Antrag "Beitritt zur Kampagne Vermögenssteuer jetzt!"

Hier: Rede vom Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE zum Antrag

Zum enttäuschenden Ergebnis:

PRESSE-ERKLÄRUNG

In Bielefeld nur Rats-Resolution „Vermögensteuer light" möglich

SPD und Grüne nicht bündniswillig

In der Ratssitzung am 25. 10. 2012 verweigerten SPD und Grüne die Zustimmung zum Antrag der LINKEN, der den Beitritt der Stadt Bielefeld zur „Initiative Vermögensteuer jetzt!" anregte. In Duisburg und Löhne gelang ein solcher Beitritt mit der Unterstützung von SPD und Grünen. Das hätte auch hier möglich sein müssen!

Für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer als wichtiger Baustein einer gerechten Steuerpolitik ist ein breiter politischer Druck notwendig. Ein Beitritt der Stadt Bielefeld zur Initiative hätte eine starke Außenwirkung gehabt und andere zum Nachmachen ermuntert. Weiterlesen...

 
26. Oktober 2012

MOX-Transporte - Rat stellt sich nicht der Diskussion

Stoppt-die-MOX-Transporte-vor-Ratssitzung 25.10.21012-340pixZum Thema „Kein Transport von Mischoxid-Brennelementen (MOX) nach Grohnde" wurden die Ratspolitiker von Aktivisten vor dem Rathaus mit einem Transparent gegen MOX-Transporte empfangen.

Auf der Ratssitzung am 20.9. entzog sich der Rat der inhaltlichen Diskussion, indem die Dringlichkeit des Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE zu den anstehenden MOX-Transporten abgelehnt wurde.

Am Donnerstag den 25.10. wurde eine neue Ausrede gefunden. Oberbürgermeister Pit  Clausen erklärte den Antrag einfach als „rechtwidrig". Der Antrag überschreite die „kommunale Verbandskompetenz".

In der Stadt Nordenham gab es bei SPD und Grünen keine juristischen Bedenken - ein entsprechender Antrag gegen MOX-Transporte wurde hier kürzlich beschlossen.

Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN, bewertet die Vorgehensweise der anden Fraktionen: "Wer sich mit solchen juristischen Winkelzügen der Diskussion entzieht, dem sind die hohen Risiken von MOX-Brennstäben beim Transport und im Einsatz im Reaktor egel.
Die Behauptung, die 'kommunale Verbandskompetenz' würde überschritten wirkt geradezu lächerlich: Als Miteigentümer am Kernkraftwerk Grohne hat die Stadt Bielefeld und damit der Rat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, alles zu unternehmen, um unnötige Riskiken für die Bevölkerung zu vermeiden."


Hier: Der Antrag "Kein Transport von Mischoxid-Brennelementen (MOX) nach Grohnde"

Hier: Geplante Rede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Schmidt zum Antrag

 
21. September 2012

Stopp der MOX-Transporte

r01 barbara schmidt 2Mehrheit aus SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Bielefeld lehnt Dringlichkeitsantrag der LINKEN zu MOX-Brennelementen ab

In der Ratssitzung vom 20. 9. 2012 hielt es eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP nicht für nötig, über die für September und November angekündigte Lieferung von hochgefährlichen Mischoxid-Brennelementen zum Atomkraftwerk Grohnde zu reden. Die inzwischen wieder voll im kommunalen Eigentum befindlichen Bielefelder Stadtwerke sind mit immerhin 16,7 Prozent am AKW Grohnde beteiligt. Der daraus resultierenden Verantwortung will sich die Mehrheit der Ratsmitglieder allerdings nicht stellen. Weiterlesen...

 
17. September 2012

Linke fordert: Stromsperren darf es in Bielefeld nicht geben!

r02  dirk schmitz 02Die Fraktion DIE LINKE fordert in Bielefeld einen sofortigen Stopp von Stromsperrungen. Dr. Dirk Schmitz hat dazu im Sozial- und Gesundheitsausschuss am Dienstag (18. September) eine Anfrage gestellt:

Die LINKE möchte wissen, wie viele Strom- bzw. Energiesperrungen in den letzten 12 Monaten von den Stadtwerken Bielefeld verhängt wurden und wie die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke betroffenen Menschen künftig besser helfen wird?
Hier: Anfrage zu Stromsperren als pdf-Datei

Bei den steigenden Energiepreisen sind immer mehr Menschen von Energiearmut bedroht. „Mit dem geglückten Rückkauf der Stadtwerke ist die Verantwortung der Stadt Bielefeld für die Kunden der Stadtwerke gestiegen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes aus dem Jahr 2005 darf ein kommunaler Stromversorger wie die Stadtwerke Bielefeld Sozialhilfeempfängern nicht einfach den Strom abstellen." begründet Dr. Schmitz die Anfrage.

Die Linke fordert für Menschen mit geringem Einkommen: kostenlose Energieberatungen, Darlehen zur Ratenzahlung von Schulden und die Prüfung von Sozialtarifen. Jeder Mensch muss ein Recht auf eine Mindestmenge von Strom haben. Stromsperren darf es nicht mehr geben.

 
08. September 2012

DIE LINKE kritisiert Schulchaos der Ampel-Koalition

r04 onur ocak 02Völlig unverantwortlich findet DIE LINKE das Vorgehen der Ampel-Koalition zur künftigen Schulentwicklungsplanung.

„Hier werden ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken der Schüler ausgetragen," erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Diese Koalition hat in der Schulentwicklungsplanung bisher nur Chaos verursacht.

„Eltern und Schüler brauchen endlich Klarheit. Es kann nicht angehen, dass die FDP zum Schutz ihrer Klientel längeres gemeinsames Lernen verhindert. Die Sekundarschule ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Langfristig muss aber zum Wohl der Kinder und deren Chancengleichheit eine gemeinsame Schule für alle Kinder her." fordert Onur Ocak.

Es ist erschütternd, dass nicht mal Zwischenschritte, wie eine Sekundarschule, in der Ampel-Koalition mehrheitsfähig seien. Weiterlesen...

 
06. September 2012

Gegen Umweltzerstörung

r01 barbara schmidt 2DIE LINKE fordert Verbot von Fracking - auch auf Bielefelder Gebiet

Die Ratsfraktion der LINKEN fordert, die Förderung von unkonventionellem Gas - das sogenannte Fracking - auf Bielefelder Gebiet grundsätzlich zu untersagen. Die bereits für den Norden der Stadt erteilten Rechte zur Bodenerkundung dürfen nicht aktiv werden.

Beim Fracking werden giftige Chemikalien in den Boden gepresst, um dort gebundenes Gas zu lösen und fördern zu können. Vor allen in den USA und Kanada wurde schon großflächige Versuche mit dieser Gasfördermethode gemacht, in deren Folgen die Umwelt massiv geschädigt und vielfach Grundwasser vergiftet wurde.
Die BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG mit Sitz in Hannover und Exxon Mobil Oil haben für ein Gebiet, das den Bielefelder Norden, den Kreis Herford und nördliche Teile des Kreises Gütersloh umfasst, bereits genehmigte Erprobungsflächen. 

"Bielefeld verfügt über Trinkwasser von höchster Qualität. Wir müssen die Gefahren des Fracking für unser Stadtgebiet bannen, bevor sie sich festgesetzt haben," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat. "Wir unterstützen die Forderung der Umweltverbände nach einem sofortigen bundesweiten Verbot der Förderung von unkonventionellem Gas. Deshalb fordern wir auch die Stadt und das Land auf, diese Umweltsauerei von vorneherein unmöglich zu machen."

Barbara Schmidt / Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld

Tel. 0521/ 52 02 902 / Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

 

hier: GEGEN Gasfracking / DIE LINKE NRW

 
03. September 2012

Breipohls Hof: Wünsche der Anwohner ernst nehmen

r16 christian varchmin 02Anwohner aus dem Wohngebiet wurden in der Sitzung der Bezirksvertretung Senne vorstellig, nachdem im Juni ein Kind von einer Frau mit dem Auto angefahren wurde. Das Wohngebiet wird häufig, so die Anwohner, als Abkürzung für Besucher des nahegelegenen Nettomarktes genutzt, um von der Windelsbleicher Str. zur Friedrichsdorfer Str. zu gelangen.

Ein Kreisverkehr statt der Ampelanlage an der Windelsbleicher Straße kann aus Kostengründen nicht sofort umgesetzt werden, da die bestehende Ampelanlage erst abgeschrieben sein muss.

Herr Dr. Kulinna, ein engagierter Anwohner des Wohngebietes, bat zum wiederholten Mal um Maßnahmen, die die Durchfahrt von Nichtanliegern verhindert.

Ein Antrag der Linken sorgte in dieser Sitzung für zusätzlichen Druck, Christian Varchmin (Bild) wies bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes 5.1 nochmals auf die Notwendigkeit der Sperrung des Wohngebietes für den Durchgangsverkehr hin. Erst sei grundsätzlich zu klären und zu bekunden, dass diese Maßnahme von den Mitgliedern der Bezirksvertretung gewollt sei, so Varchmin, darauf warten die Anwohner nach dem Unfall. Dann erst könne man sich über Details unterhalten.

Vorzugsweise sollten als Sofortmaßnahme Schilder an den Eingangsbereichen „Anliegerverkehr frei" angebracht werden, so Christian Varchmin. Weiterlesen...

 
19. August 2012

Haltepunkt Bielefeld Senne 8 Monate in Betrieb

wk32 christian varchminvon Christian Varchmin

Große Erwartungen hatten die Politiker bei der Inbetriebnahme des Haltepunktes „Bielefeld-Senne" der Sennebahn, die Senne sei nun sehr gut angeschlossen, der Hauptbahnhof in 12 Minuten erreichbar, so der damalige Bürgermeister Horst Grube in seiner Rede.

Frau Sy von VVOWL ( Verkehrsverbund Ostwestfalen Lippe) prognostizierte bis zu 500 Fahrgästen täglich, Kay Schulte von NWL ( Nahverkehr Westfalen Lippe) war da schon vorsichtiger und beließ es vor wenigen Monaten in einem Interview mit der „Senner Ortszeit" bei „250 bis 350", da wäre schon ein echter Erfolg, so Schulte.

Nach meiner Anfrage in der Bezirksvertretung Senne im Mai war von dem Bezirksamtsleiter Grabe zu erfahren, dass eine Fahrgastzählung nicht Sache der Stadt Bielefeld sei, NWL aber im Februar 2012 eine Zählung durchgeführt habe und so etwa 200 Fahrgäste den neuen Haltepunkt am Zähltag benutzt hätten. Am Jahresende würden Zahlen vorliegen, so Grabe.

Immerhin wurden 850.000€ verbaut, da interessiert es schon, ob diese Investition gerechtfertigt war.

So blieb mir nichts weiter übrig als selbst eine Zählung durchzuführen, diese erfolgte am 9. August, es waren von 6.30 Uhr bis 19.00 Uhr gerade mal 183 Fahrgäste. Weiterlesen...

 
06. Juli 2012

Haushaltspolitik von SPD, Grünen und FDP ist schlicht und ergreifend ein soziales Desaster

r04 onur ocak 02Rede von Onur Ocak zum Haushalt 2012 der Stadt Bielefeld

Es hat sich nichts geändert. In Berlin machen SPD, Grüne, CDU und FDP Steuergeschenke an die Reichen. Die Kommunen bekommen mehr Pflichtaufgaben auferlegt, aber kein Geld für die Umsetzung.

Von den Steuergeschenken und den geleerten öffentlichen Kassen wollen die anderen Parteien im Rat nichts hören. Als Oppositionspartei fordern SPD und Grüne zwar in Berlin eine Erhöhung der Spitzensteuer.

Wenn sie jedoch in der Regierung sind, leiden sie an politischer Demenz - sie haben alle was mit gerechtem Umverteilen zu tun hat, einfach vergessen und sie erinnern sich nur noch ans Kürzen. Onur Ocak hat die Ampel-Koalition in seiner Rede zum Haushalt an die eigentlichen Ursachen zur Haushaltsnotlage und den verbrecherischen Zuständen erinnert.

 
29. Juni 2012

Keine Privatisierung des Ankergebäudes

r04 onur ocak 02Auf massiven Widerspruch stößt der geplante Verkauf des Ankergebäudes bei den LINKEN.

"Es ist völlig widersinnig, wenn die Stadt auf der einen Seite über Raummangel klagt und zeitgleich eines der größten städtischen Verwaltungsgebäude verscherbelt. Das verschärft die Raumproblematik und treibt die Stadt in die Fänge von Privaten, wo dann hohe Mieten fällig sind." erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN. 

Das Argument, dass die Sanierung des Ankergebäudes zu teuer sei, bezeichnet Ocak als "verlogen". "Jahrelang hat man das städtische Gebäude verkommen lassen und jetzt wundert man sich plötzlich, dass Investitionen notwendig sind?"  Es sei nicht nur der Haushaltslage geschuldet, sondern auch politische Strategie, dass man die städtischen Gebäude nicht saniere, damit dann PPP-Projekte als alternativlos dargestellt werden könnten.

Mit jeder Privatisierung gehe auch ein Stück Demokratie und Einfluss verloren. "Die Stadt muss endlich umdenken und den Ausverkauf des Bürgereigentums stoppen", fordert Onur Ocak. 

 

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de

Soziale Netzwerke