Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
30. November 2012

Sozialticket-Verkaufsstelle in Baumheide

wk22 bernd schatschneider Die Bezirksvertretung Heepen hat am Donnerstag einstimmig den Antrag von Bernd Schatschneider (DIE LINKE) beschlossen, nach dem es im Stadtbezirk Heepen mindestens eine Verkaufsstelle für Sozialtickets geben soll. Seit dem 1. Dezember 2011 haben Inhaber/innen eines gültigen „Bielefeld-Passes" die Möglichkeit, ein Sozialticket für Busse und Bahnen in Bielefeld zu erwerben. Aktuell gibt es zwei Verkaufsstellen im Stadtbezirk Mitte und eine Verkaufsstelle im Stadtbezirk Sennestadt. Das ist viel zu wenig.

Die Verwaltung konnte am Donnerstag auch schon eine Erfolgsmeldung bekanntgeben: Bereits ab Januar 2013 wird im Freizeitzentrum Baumheide eine Verkaufsstelle für Sozialtickets eingerichtet - allerdings zunächst nur zur Probe.

Bezirksvertreter Bernd Schatschneider fordert daher: "Es muss alles getan werden, dass die Verkaufsstelle nicht nur zur Probe eingerichtet wird. Von den zur Zeit über 8.000 Menschen mit einem Bielefeld-Pass wohnen mehr als 1.000 im Stadtbezirk Heepen. Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (Köln, Bonn, Leverkusen) können Berechtigte ihr Sozialticket sogar direkt am Fahrscheinautomaten kaufen. Das sollte auch unser Ziel sein."

 
23. November 2012

Ratsbeschluss missachtet die erfolgreiche Arbeit des Bielefelder Bauernhausmuseums

r01 barbara schmidt 2Rede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 22.11.2012

Meine Damen und Herren,

das Bauernhausmuseum Bielefeld ist mit 32 000 Besucherinnen und Besuchern im letzten Jahr das erfolgreichste Museum Bielefelds. Es bietet eine Vielzahl von Begleitprogrammen und Veranstaltungen, die ihm die große Beliebtheit bescheren. Es ist ein anerkannter außerschulischer Lernort. Damit sichert es vielen Kindern, die sonst kaum Zugang zu Museen und kulturellen Einrichtungen haben, ein Stück kulturelle Teilhabe. Es ist wirklich verankert in der Bielefelder Bevölkerung, was nicht zuletzt die hohen Besucherzahlen zeigen.

Dieses Museum ist nicht nur das erfolgreichste für die Bielefelderinnen und Bielefelder, es ist auch das kostengünstigste: außer den Betriebskosten finanzierte die Stadt lediglich die Leitungsstelle. Diese hat in den letzten Jahren mit der unentgeltlichen Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie dem ehrenamtlichen Engagement des historischen Vereins diese erfolgreiche Arbeit ermöglicht. Die Ankündigung, dass die Leitungsstelle nicht wieder besetzt werden solle, hat dazu geführt, dass diese engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer öffentlichen Proteste organisierten - einige sogar zum ersten mal in ihrem Leben. Sie konnten ebenso wenig wie wir verstehen, wie die Stadt sie und ihre Arbeit so wenig achtet und schätzt. Denn ohne eine Leitung kann ein solches Museum nicht wirklich bestehen.

Die Beschäftigten und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer empfinden es auch im Vergleich zu den anderen Bielefelder Museen als ausgesprochen ungerecht, dass ihre erfolgreiche Arbeit so wenig geachtet wird.
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23. November 2012

DIE LINKE lehnt drastische Preissteigerungen für Unterkünfte für Wohnungslose ab !

r02  dirk schmitz 02Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir lehnen die neue Änderungssatzung für städtische Unterkünfte ab.

Das hat mehrere Gründe:

Wir halten den Preissteigerungen für den Grundpreis für viel zu hoch. Zum Beispiel steigt im Haus Teichsheide 21 für Wohnungslose der Preis pro Platz von 4,32 auf 6,33 Euro! Das ist eine Steigerung um 46,5 % - für uns inakzeptabel.
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23. November 2012

SPD und Grüne stopfen Haushaltslöcher mit Geld, das bedürftigen Kindern zusteht!

DIE LINKE fordert zusätzliche Projekte

r02  dirk schmitz 02Über 2 Millionen Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket" (BuT), die im Jahr 2011 für Kinder aus armen Familien bestimmt waren, sind übrig geblieben. Das ergab jetzt eine Anfrage der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss. „Mit diesen Mitteln sollten Klassenfahrten, Nachhilfe oder Beiträge für Sportvereine für bedürftige Kinder finanziert werden" empört sich Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Stattdessen liegt es auf den Konten der Stadt. Aktuelle Ausgaben im Rahmen dieses Programms bekommt die Stadt von der Bundesregierung ersetzt – im letzten Jahr gab es eine Pauschale, von der praktisch die Hälfte nicht dorthin floss, wohin sie gehörte."

Im Ausschuss erklärte Sozialdezernent Tim Kähler, das Geld würde nicht in den Haushalt fließen und dürfe nur zweckbestimmt ausgegeben werden. Das Geld wurde von 2011 nach 2012 übertragen und könnte auch auf Folgejahre übertragen werden. „So bleibt das Geld auf dem Konto der Stadt und wird letztlich eben doch zum Stopfen des Haushaltsloches genutzt!" stellt Dr. Schmitz fest.

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26. Oktober 2012

Berichterstattung der Neuen Westfälischen Zeitung

kl Barbara Schmidt

Stellungnahme von Barbara Schmidt zur Berichterstattung der Neuen Westfälischen zur Debatte "Vemögensteuer jetzt!" auf der Ratssitzung am 25. Oktober.

LESERBRIEF

Hallo, Herr Redakteur Güntter,

waren Sie am 25.10. für Ihren Bericht über die Debatte zur Vermögenssteuer auf der gleichen Ratssitzung wie ich? Haben Sie unseren Antrag dazu überhaupt gelesen und die Debatte verfolgt? Wenn ich Ihren Artikel lese habe ich den Eindruck, dass war nicht der Fall.

Die Berichterstattung der NW zu diesem Punkt ist wirklich bemerkenswert: Erst bringen Sie es fertig, über den Tagesordnungspunkt „Vermögenssteuer jetzt!" einen umfangreichen Artikel ohne Nennung des Autors zu veröffentlichen, in dem alle zu Wort kommen, nur nicht diejenigen, die den Antrag zur Tagesordnung gestellt haben – nämlich die Ratsfraktion der LINKEN. Dann behaupten Sie, Herr Güntter, Weiterlesen...

 
26. Oktober 2012

Bürgerberatung: UMfairTEILEN - Vermögensteuer Jetzt!

Buergerberatung-UMfairTEILEN Empfang vor Ratssitzung-25.10.2012-340pixBürgerberatung wortwörtlich:


Das Bielefelder Bündnis UMfairTEILEN empfing die Ratsmitglieder am 25. 10. vor dem Rathaus.





Im Offenen Brief appeliert das Bündis an die Mitglieder des Rates:
"Fassen auch Sie einen Beschluss für eine Vermögensteuer."

Hier: Antrag "Beitritt zur Kampagne Vermögenssteuer jetzt!"

Hier: Rede vom Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE zum Antrag

Zum enttäuschenden Ergebnis:

PRESSE-ERKLÄRUNG

In Bielefeld nur Rats-Resolution „Vermögensteuer light" möglich

SPD und Grüne nicht bündniswillig

In der Ratssitzung am 25. 10. 2012 verweigerten SPD und Grüne die Zustimmung zum Antrag der LINKEN, der den Beitritt der Stadt Bielefeld zur „Initiative Vermögensteuer jetzt!" anregte. In Duisburg und Löhne gelang ein solcher Beitritt mit der Unterstützung von SPD und Grünen. Das hätte auch hier möglich sein müssen!

Für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer als wichtiger Baustein einer gerechten Steuerpolitik ist ein breiter politischer Druck notwendig. Ein Beitritt der Stadt Bielefeld zur Initiative hätte eine starke Außenwirkung gehabt und andere zum Nachmachen ermuntert. Weiterlesen...

 
26. Oktober 2012

MOX-Transporte - Rat stellt sich nicht der Diskussion

Stoppt-die-MOX-Transporte-vor-Ratssitzung 25.10.21012-340pixZum Thema „Kein Transport von Mischoxid-Brennelementen (MOX) nach Grohnde" wurden die Ratspolitiker von Aktivisten vor dem Rathaus mit einem Transparent gegen MOX-Transporte empfangen.

Auf der Ratssitzung am 20.9. entzog sich der Rat der inhaltlichen Diskussion, indem die Dringlichkeit des Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE zu den anstehenden MOX-Transporten abgelehnt wurde.

Am Donnerstag den 25.10. wurde eine neue Ausrede gefunden. Oberbürgermeister Pit  Clausen erklärte den Antrag einfach als „rechtwidrig". Der Antrag überschreite die „kommunale Verbandskompetenz".

In der Stadt Nordenham gab es bei SPD und Grünen keine juristischen Bedenken - ein entsprechender Antrag gegen MOX-Transporte wurde hier kürzlich beschlossen.

Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN, bewertet die Vorgehensweise der anden Fraktionen: "Wer sich mit solchen juristischen Winkelzügen der Diskussion entzieht, dem sind die hohen Risiken von MOX-Brennstäben beim Transport und im Einsatz im Reaktor egel.
Die Behauptung, die 'kommunale Verbandskompetenz' würde überschritten wirkt geradezu lächerlich: Als Miteigentümer am Kernkraftwerk Grohne hat die Stadt Bielefeld und damit der Rat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, alles zu unternehmen, um unnötige Riskiken für die Bevölkerung zu vermeiden."


Hier: Der Antrag "Kein Transport von Mischoxid-Brennelementen (MOX) nach Grohnde"

Hier: Geplante Rede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Schmidt zum Antrag

 
21. September 2012

Stopp der MOX-Transporte

r01 barbara schmidt 2Mehrheit aus SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Bielefeld lehnt Dringlichkeitsantrag der LINKEN zu MOX-Brennelementen ab

In der Ratssitzung vom 20. 9. 2012 hielt es eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP nicht für nötig, über die für September und November angekündigte Lieferung von hochgefährlichen Mischoxid-Brennelementen zum Atomkraftwerk Grohnde zu reden. Die inzwischen wieder voll im kommunalen Eigentum befindlichen Bielefelder Stadtwerke sind mit immerhin 16,7 Prozent am AKW Grohnde beteiligt. Der daraus resultierenden Verantwortung will sich die Mehrheit der Ratsmitglieder allerdings nicht stellen. Weiterlesen...

 
17. September 2012

Linke fordert: Stromsperren darf es in Bielefeld nicht geben!

r02  dirk schmitz 02Die Fraktion DIE LINKE fordert in Bielefeld einen sofortigen Stopp von Stromsperrungen. Dr. Dirk Schmitz hat dazu im Sozial- und Gesundheitsausschuss am Dienstag (18. September) eine Anfrage gestellt:

Die LINKE möchte wissen, wie viele Strom- bzw. Energiesperrungen in den letzten 12 Monaten von den Stadtwerken Bielefeld verhängt wurden und wie die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke betroffenen Menschen künftig besser helfen wird?
Hier: Anfrage zu Stromsperren als pdf-Datei

Bei den steigenden Energiepreisen sind immer mehr Menschen von Energiearmut bedroht. „Mit dem geglückten Rückkauf der Stadtwerke ist die Verantwortung der Stadt Bielefeld für die Kunden der Stadtwerke gestiegen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes aus dem Jahr 2005 darf ein kommunaler Stromversorger wie die Stadtwerke Bielefeld Sozialhilfeempfängern nicht einfach den Strom abstellen." begründet Dr. Schmitz die Anfrage.

Die Linke fordert für Menschen mit geringem Einkommen: kostenlose Energieberatungen, Darlehen zur Ratenzahlung von Schulden und die Prüfung von Sozialtarifen. Jeder Mensch muss ein Recht auf eine Mindestmenge von Strom haben. Stromsperren darf es nicht mehr geben.

 
08. September 2012

DIE LINKE kritisiert Schulchaos der Ampel-Koalition

r04 onur ocak 02Völlig unverantwortlich findet DIE LINKE das Vorgehen der Ampel-Koalition zur künftigen Schulentwicklungsplanung.

„Hier werden ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken der Schüler ausgetragen," erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Diese Koalition hat in der Schulentwicklungsplanung bisher nur Chaos verursacht.

„Eltern und Schüler brauchen endlich Klarheit. Es kann nicht angehen, dass die FDP zum Schutz ihrer Klientel längeres gemeinsames Lernen verhindert. Die Sekundarschule ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Langfristig muss aber zum Wohl der Kinder und deren Chancengleichheit eine gemeinsame Schule für alle Kinder her." fordert Onur Ocak.

Es ist erschütternd, dass nicht mal Zwischenschritte, wie eine Sekundarschule, in der Ampel-Koalition mehrheitsfähig seien. Weiterlesen...

 

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