Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
26. Juni 2012

Jobcenter und Sozialamt kürzten rechtswidrig Kosten der Unterkunft!

Die Linke bietet Betroffenen Unterstützung an

r02  dirk schmitz 02Seit Januar 2010 erhalten viele Bedarfsgemeinschaften in Bielefeld rechtswidrig nicht die ihnen zustehenden Kosten für die Miete und Heizung. Dies stellte das Bundessozialgericht am 16. Mai 2012 erneut fest, nachdem es bereits im Jahr 2009 eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt hatte. Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der Linksfraktion im Rathaus, kritisiert bereits seit Februar 2010 im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt diese fehlerhafte Praxis.

Betroffen sind weit mehr als 1000 Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung nach SGB XII und im Alter erhalten. Bedarfsgemeinschaften ab zwei Personen stehen nach den Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau um 5 m2 größere Wohnungen bzw. entsprechend höhere Kosten der Unterkunft zu. Viele Betroffene wurden widerrechtlich genötigt, Mietkosten teilweise aus dem ohnehin zu niedrigen Regelsatz zu bezahlen oder gar in eine andere Wohnung umzuziehen.

Eine Anfrage von Dr. Schmitz im Sozial- und Gesundheitsausschuss ergab jetzt, dass die Verwaltung zwar ab Juni die höheren Wohnraumgrößen berücksichtigen will. Für die rückwirkende Anerkennung der angemessenen Unterkunftskosten will sie jedoch einen Erlass des Ministeriums abwarten. DIE LINKE fordert dagegen, allen Betroffenen rückwirkend - sofort und unbürokratisch - das ihnen  zustehende Geld auszuzahlen.

„NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte sich noch im September 2011 geweigert, eine
entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichtes NRW anzuerkennen", kritisiert Dr. Schmitz. Weiterlesen...

 
23. Juni 2012

Fahrradboxen am Brackweder Bahnhof

„ Seit einigen Monaten ist rund um den Brackweder Bahnhof erhöhtes Verkehrsaufkommen feststellbar. Es kommen täglich zahlreiche Busse aus Polen an und bringen Gäste zur Weiterreise an den Bahnhof. Viele werden auch abgeholt, die Parksituation rund um den Bahnhof hat sich verschärft, sodass Fahrzeuge auch auf dem verwilderten Gelände neben dem Bahnhofsgebäude parken."

Auf diese Situation hatte Brigitte Varchmin bereits vor 2 Jahren in der Bezirksvertretung hingewiesen und um Legalisierung des Parkens auf dem Wildgelände gebeten.

Der Bezirksamtsleiter Egon Schäffer hatte seinerzeit erwidert, dass es drei Eigentümer dieses Geländes gibt und eine Umsetzung zu einer Parkfläche schwierig sei. Dieser Punkt wird sicherlich nach der Sommerpause nochmals aufgegriffen werden müssen.

Nun will Brigitte Varchmin, Bezirksvertreterin für die Linke in der Bezirksvertretung Brackwede tätig, die freien Fahrradstellflächen genutzt wissen( siehe Foto)

fahrradboxen

( Foto vom 19. Juni, 2012, um 10.30. Leere Fahrradständer, ausgebuchte Boxen)

Es wurden zwar überdachte Abstellmöglichkeiten geschaffen worden, die jedoch Weiterlesen...

 
05. Juni 2012

Fluglärm in der Senne: Wirtschaft gegen Anwohner

DIE LINKE stimmt gegen die Nutzungsänderung für neuen Tönnies Jet

r16 christian varchmin 02Kommentar von Christian Varchmin, LINKER Bezirksverteter in Senne, zur Entscheidung der Bezirksvertretung über die Nutzungserlaubnis  des neuen Tönnies Jet auf dem Flugplatz Windelsbleiche:

Nun haben die Anwohner eine Lärmquelle mehr. Der neue Jet donnert in geringer Höhe mit Schallpegelspitzen bis zu 98 dB(A) über die Häuser der Anwohner in der Einflugschneise „Am Pferdekamp". Ist aber nur ganz kurz, dieser Lärmpegel, alles halb so wild.

Das müssen die Anwohner abkönnen. Wie oft, das ist völlig offen, kann beliebig oft stattfinden, denn Herr Tönnies möchte den Jet auch an andere Kunden vermieten, wenn er ihn nicht benötigt.

Die Schallpegelmessung an sich ist umstritten, wer definiert eigentlich, wann Lärm schädlich ist oder nicht? Sehr hohe Töne werden als deutlich unangenehmer empfunden als tiefe.

Das alles interessiert die Befürworter in der Bezirksvertretung wenig. Es ist ein „neues" gegen ein „altes" Flugzeug, neu gegen alt heißt also automatisch „besser", so eine Vertreterin. Motorräder sind noch lauter, war von einem Bezirksvertretungsmitglied zu hören, welch neue Erkenntnis! Echte Fach- und Sachkompetenz, die hier von einigen Bezirksvertretungsmitgliedern versprüht wurde.

Keinen der Befürworter interessierten dagegen die geschädigten Anwohner in der Einflugschneise. Neben erhöhtem Lärmaufkommen schlägt der Wertverlust ihrer Häuser durch den Lärm zu Buche, wer will schon ein Haus kaufen, die von Düsenflugzeugen überquert werden.

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04. Juni 2012

DIE LINKE in Schildesche

Aktuelles aus der Bezirksvertretung Schildesche

Kita-Standort an der Kopernikusstraße nicht geeignet
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r09 inge bernert 02Eltern haben ab 2o13/2014 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kinder. Dieser Anspruch verpflichtet die Kommunen  bis dahin  entsprechend viele Kita-Plätze vorzuhalten.Laut Jugendamt Bielefeld stehen schon heute  380 Kinder unter 3 Jahren auf Wartelisten. Die Zeit drängt also!

Die Bedingungen zum Neubau einer Kita , ausgelegt für 60 Kinder, mit der BGW als Grundstückseigentümer und Bauherr schien zunächst unkompliziert und zielführend. Das Grundstück liegt in der Kopernikusstraße  in Schildesche.

In der BZV -Sitzung im Febr 2012 haben etliche Anwohner der Kopernikusstr. ihre Bedenken gegen den Standort deutlich gemacht.Vor allem die Verkehssituation  spielte dabei eine bedeutende Rolle. Diese Insider-Informationen haben dazu geführt, dass sich die BZV ausführlicher mit dem Standort auseinandergesetzt und die Verwaltung gebeten hat, alternative Standorte in Schildesche zu benennen.

Um mir einen besseren Eindruck zu verschaffen, bin ich mehrfach in der Kopernikusstr. gewesen und habe den Anwohner-Ausführungen mehr und mehr folgen können.

In der Sitzung am 31.5. wurde nochmals dieser Standort als auch verschiedene Alternativen diskutiert.  In einer namentlichen Abstimmung hat die BZV gegen die Stimmen der SPD den Standort Kopernikusstr. "gekippt". Von der Verwaltung werden nun bis zur Juni-Stzung  alternative Vorschläge eingefordert.Es gibt sie schließlich in Schildesche!

ZUR KARSTELLUNG:

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06. Mai 2012

DIE LINKE lehnt Kürzungen bei sozialen Leistungen ab und fordert stattdessen die Einführung einer Kulturförderabgabe

r02  dirk schmitz 02DIE LINKE fordert in der nächsten Ratssitzung erneut die Einführung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer). „Alle anderen Parteien verweigern den Wohlfahrtsverbänden weiterhin die Übernahme der steigenden Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen und setzen stattdessen auf Kürzung der sozialen Leistungen", stellt Dr. Dirk Schmitz für DIE LINKE fest. DIE LINKE hatte dagegen in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wiederholt kritisiert, dass die Personalkostensteigerungen nicht übernommen werden.
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12. April 2012

Standort Bielsteinstraße Süd für Kindertagesstätte ungeeignet

r08 peter ridder-wilkens 02Die Bezirksvertretung hatte in der Sitzung am 9.2. den Bau von acht neuen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Ein Standort für die geplanten Kindertagesstätten ist der Kinderspielplatz auf der Grünfläche Bielsteinstraße Süd/Luisenstraße. Der geplante Bau der Kindertagestätte Bielsteinstraße Süd würde den bestehenden Spielplatz zerstören und die Grünfläche stark reduzieren. Der Spielplatz und die Grünfläche wird von den Kindern und Bewohnern in der Nachbarschaft stark genutzt.

„Wir halten den Standort Bielsteinstraße Süd für ungeeignet", so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksvertretung Mitte. „Es existiert dort eine funktionsfähige soziale Infrastruktur mit nachbarschaftlichen Austausch, Kommunikation und gegenseitiger Kinderbetreuung". Viele Anwohner und Eltern haben sich an uns gewandt, damit das Projekt nicht umgesetzt wird.

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08. April 2012

DIE LINKE in Heepen / Brake

wk22 bernd schatschneider Bericht von Bernd Schatschneider (Bild) Mitglied der Bezirksvertretung: Johannisbachaue, aktuelles und Anträge:

Die Johannisbachaue befindet sich im Grenzgebiet zwischen Schildesche und Brake, optisch geteilt durch den Viadukt. Dieses wunderschöne Biotop beherbergt eine einzigartige regionale Fauna und Flora. In diesem malerischen Idyll findet man Ruhe, Frieden, Besinnlichkeit und Inspiration. Es ist ein besonderer Ort, auch für kreative Ideen.

Die erste Idee kam von der CDU. Was ist denn der Maschsee im Vergleich zum Untersee? So halten die Schwarzen sehr konsequent und beharrlich seit mehr als 30 Jahren an dieser Idee fest. Vielleicht sollte man sie punktuell mal aktualisieren. Jetzt gibt es nämlich Heckrinder auf der geplanten Fläche des Untersees. Oder macht Monika Kammeier die Jungfernfahrt im Ruderboot zusammen mit den Rindviechern? Aktuell möchte die FDP mit ins Boot. Wahrscheinlich, weil sie es für ein Rettungsschiff hält.

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28. März 2012

LINKE Ratsfraktion begrüßt den Ratsbeschuss zum Rückkauf der Stadtwerke

r01 barbara schmidt 2Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt:

„Eine eigene Holding für die Stadtwerke lehnen wir ab."

DIE LINKE im Rat der Stadt ist sehr erfreut über den hoffentlich bald abgeschlossenen Rückkauf der 49,9 Prozent Anteile der Stadtwerke Bielefeld. Der Verkauf an die Stadtwerke Bremen, der vor gut zehn Jahren von SPD, CDU, BFB und FDP beschlossen wurde, hat zwar erst mal viel Geld in die Bielefelder gebracht.

Es war aber eine nur kurzfristige Erleichterung. Als Folge der Steuerreform von SPD und Grünen in 2001 brachen die Steuereinnahmen zusammen und die Bielefelder Stadtkasse war wieder leer.

Die Stadtwerke Bremen wurden damals v

on den Privatisierungsparteien als „strategische Partner" gefeiert. Tatsächlich jedoch ging es den neuen Eigentümern nur um immer mehr Geld, das sie aus ihrer Beteiligung in Bielefeld holen wollten. „Die Stadtwerke Bielefeld sind ein zentraler Faktor der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserer Stadt," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat.

„Nicht nur die Energieerzeugung und –verteilung, auch der öffentliche Nahverkehr, die Bäder und wichtige Einrichtungen werden von ihnen organisiert. Da brauchten und brauchen wir keine fremden Finanzinteressen, denen die Daseinsvorsorge in Bielefeld völlig gleichgültig ist. Gut, dass dieses Kapitel hoffentlich bald abgeschlossen ist."

 
06. Februar 2012

Ratsfraktion DIE LINKE lehnt Schließung und Zusammenlegung der Süd- und Vogelruthschule auch weiterhin ab!

Rede von Onur Ocak zum Antrag der CDU
„Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich" auf der Ratssitzung am
2. 2. 2012

r04 onur ocak 02Meine Damen und Herren, liebe SPD,

DIE LINKE findet Ihr Verhalten in der Schulfrage äußerst befremdlich. Im Vorfeld der Schulentwicklungsplanung behaupteten Sie: Es müssen drei Schulen geschlossen werden, aus drei wurden sechs, aus sechs wurden fünf, dann sollten plötzlich keine Schulen mehr geschlossen werden.

Im Rat reichten sie jedoch eine Vorlage ein, die die Schließung der Süd- und Vogelruthschule beinhaltet, die Sie uns so schön als „Fusion" verkaufen.

Dann sagte Ihre Landtagsabgeordnete Frau Kopp-Herr, dass diese „Fusion" vom Tisch sei, um gleich darauf vom Schuldezernenten dementiert zu werden! Gestern habe ich in der Zeitung nun lesen müssen, dass die „Fusion" nun doch vielleicht verschoben wird.

Was sollen diese Spielchen? Sie haben durch Ihre Schulentwicklungsplanung schon genug Verunsicherung gestiftet! Sie und Frau Kopp-Herr machen anscheinend den vorgezogenen Wahlkampf auf Kosten der Kinder und Eltern in Brackwede!

Und das ist unerhört! Weiterlesen...

 
31. Januar 2012

Antrag: Strothbachwald als Naturschutzgebiet

wk31_ralf formanski Ralf Formanski, Bezirksvertreter der LINKEN in Sennestadt, stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung am 09.02.2012 einen Antrag zum Strothbachwald:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Bielefeld, die Bebauungspläne Nr. I/21, Nr. I 23 und Nr. I 24 im Hinblick auf den „ Strothbachwald „ dergestalt zu ändern, das dieser als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird und die erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.

Begründung:

Der Strothbachwald ist ein schützenwürdiger Grünzug im Bereich der Sennestadt. Entsprechende, von der Stadt Bielefeld in Auftrag gegebene Gutachten belegen das. Neben den Umweltschutzverbänden setzten sich zahlreiche politische Kräfte in Bielefeld für den Erhalt des Strothbachwaldes ein. Damit in diesem Zusammenhang endlich Klarheit geschaffen wird, ist eine Änderung der betroffenen Bebauungspläne notwendig.

 

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