Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
31. Januar 2012

Antrag zum Kiosk am Sennestädter Bahnhof

wk31_ralf formanski Ralf Formanski, Bezirksvertreter der LINKEN in Sennestadt, stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung am 09.02.2012 einen Antrag zum Kiosk am Sennestädter Bahnhof:

Im Rahmen des Umbaus des Sennestädters Bahnhofs möge die Verwaltung die Belange der derzeitigen Kiosk Besitzerin berücksichtigten, insbesondere ein „ Bedienen durch einen Schalter „ ausschließen.

Begründung:

Der Kiosk im Bereich des Sennestädter Bahnhofs ist nicht nur eine reine Verkaufsstelle, sondern auch ein Anlaufpunkt für Mitarbeiter der umliegenden Firmen, Bahnkunden und sogar Mitglieder eines privaten Angelvereins ( Sennestädter Rundschau vom 26.01.2012 ). Es stellt einen „ Kiosk mit Herz „ dar, der in dieser Form erhaltenswert ist. Auch beim Umbau des Sennestädter Bahnhofs sollten diese Belange berücksichtigt werden. Ein „ Bedienen durch einen Schalter „ würde dieses Ambiente komplett zerstören.

 
27. Januar 2012

DIE LINKE begrüßt den frischen Rückenwind für den Containerbahnhof durch die IHK

Vorwurf: Bau- und Verkehrsdezernent Moss hat seine Hausaufgaben nicht gemacht

In Sachen Containerbahnhof  bewegt sich langsam etwas. DIE LINKE Ratsfraktion findet es gut, dass es Bielefelder Institutionen sind, die sich des heimischen Containerbahnhofs annehmen. Zu lange sah es danach aus, dass bis auf ein paar Einzelkämpfer wie den Spediteur Dieter Kunze und die Ratsfraktion der LINKEN niemand einen Sinn in einer Gleisanbindung für die regionale Wirtschaft sah.

„Wir begrüßen nachdrücklich den Sinneswandel der Industrie & Handelskammer (IHK) und ihr Eintreten für einen Containerbahnhof in Bielefeld“, sagt Benni Stiesch. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bielefelder Stadtrat erinnert daran, dass vor kurzem von der IHK noch andere Signale ausgesendet wurden. So hieß es im März 2011  aus der Vollversammlung der IHK noch, dass „eine kurzfristige Reaktivierung des Containerbahnhofs unrealistisch und damit eine Neubewertung notwendig“ sei. „Wir freuen uns immer, wenn Institutionen wie die IHK in der Lage sind, alte Entscheidungen zu korrigieren“, so Stiesch.

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23. Januar 2012

DIE LINKE befürchtet weitere Kürzungen bei sozialen Leistungen

r02__dirk schmitz 02In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) am 10. Januar 2012 wurden die Ziele der Sozialpolitik der Bielefelder Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP deutlich.

Dr. Dirk Schmitz hatte für DIE LINKE mit einem Antrag auf die finanziellen Folgen der faktischen Haushaltskürzungen für die Wohlfahrtsverbände hingewiesen und die Übernahme der tariflichen Lohnerhöhungen gefordert.

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10. Januar 2012

Übernahme von Tariferhöhungen bei Leistungsverträgen

SPD: „Die Zeit der Geschenke ist vorbei“

Über die „Leistungsverträge“ werden mit viel Engagement dringend notwendige Aufgaben erledigt. Es geht dabei um Seniorinnen- und Seniorenförderung, Kinder- und Jugendarbeit, Integrationsförderung, Schuldnerberatung, Stadtteilprojekte, Freizeitzentren, ehrenamtliche Betreuung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Betroffen sind große Organisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, AWO, Caritas und viele kleine Gruppen und ehrenamtlichen Vereine.

r02__dirk schmitz 02Wegen der drohenden Auswirkungen hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände die Verwaltung und die Politik gebeten, ab dem 1.1.2012 die tariflichen  Lohnsteigerungen wieder zu übernehmen.
Den Antrag hat Dr. Dirk Schmitz für DIE LINKE übernommen und in den Sozial- und Gesundheitsausschuss eingebracht. Das Ergebnis war ernüchternd: nur DIE LINKE hat das Anliegen der Wohlfahrtsverbände unterstützt und dem Antrag zugestimmt.

Schlimmer noch - Barbara Schneider hat sich für die SPD zu Wort gemeldet: „Die Zeit der Geschenke ist vorbei“ Es ist unbegreiflich, wie eine SPD-Politikerin und Mitglied im verdi Bezirksvorstand im Zusammenhang von tariflichen Lohnerhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich von Geschenken reden kann.

Ampel-Koalition übernimmt politische Verantwortung für Kürzungen

Rathsmann-Kronshage (Grüne) stellte klar, dass man nicht mehr die gleiche Leistung für das gleiche Geld bekommt und dass die Ampel die politische Verantwortung dafür übernimmt. Damit hat sie öffentlich zugegeben, Weiterlesen...

 
13. Dezember 2011

Brackwede abgehängt

Leserbrief zum NW-Artikel vom 12.12.11 : „Jetzt kommt Senne zum Zug“

wk14_brigitte varchmin Brigitte Varchmin, Mitglied in der Bezirksvertretung Brackwede

Brackwede abgehängt

„ Der neue Haltepunkt Bielefeld – Senne bringt den Anwohnern eine schnelle Möglichkeit, zum Hauptbahnhof zu gelangen. Das ist sicherlich eine gute Entwicklung.

Benachteiligt werden die Senner Bürger, aber auch Brackweder, die bislang den Haltepunkt „Brackwede Süd“ nutzen ( lt. VVOWL waren es immerhin 160 Fahrgäste), die nun auf ihren Haltepunkt verzichten sollen.

Wenn wenigstens Alternativen bestünden, würde man auf diese zurückgreifen, es gibt einfach keine.

 So werden die meisten wohl mit dem Privatauto zur Arbeit kommen müssen, wenn sie eines besitzen, da es keine Direktanbindung zum Brackweder Bahnhof gibt.

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10. November 2011

Antrag: Beleuchtete Laufstrecke um den Obersee

r04_onur ocak 02DIE LINKE hat zur Ratssitzung am 10. November 2011 folgenden Antrag gestellt:

"Der Rat der Stadt Bielefeld lehnt die Finanzierung einer beleuchteten
Laufstrecke um den Obersee aus Geldern der Sportpauschale ab."

Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt, da es sich um ein für den Grünen wichtiges Klientelprojekt handelt. Dagegen hat selbst die CDU für den Antrag Linken Ratsfraktion gestimmt: zuerst müssen Pflichtaufgaben wie die Renovierung von Sporthallen erfüllt werden müssen und danach können erst neue Projekte in Angriff genommen werden können. DIE LINKE will nicht, dass der Individualsport gegen den Vereinssport ausgespielt wird.

Onur Ocak hat in seiner Rede im Rat der Stadt Bielefeld den Antrag begründet.

 
10. November 2011

Gegen Grundschulschließungen in Brackwede

r04_onur ocak 02Rede von Onur Ocak in der Ratssitzung am10. 11. 2011 zu

TOP 5: „Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich“
(SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, die Südschule und die Vogelruth-Schule in das Gebäude der Marktschule in Brackwede zu fusionieren.)


Meine Damen und Herren,

ich möchte hier noch einmal auf die 40.000 Unterschriften der Eltern dieser Stadt hinweisen. Ohne diese Unterschriften hätte die Ampelkoalition schon im letzten Jahr 5 Schulen geschlossen, die heute nicht mehr rückgängig zu machen gewesen wären.
Dieses Unglück ist uns erspart geblieben. Die Verwaltungsvorlage bleibt jedoch darüber hinaus in mindestens zwei Punkten problematisch.

Erster Punkt: Brackwede

Zwar steht drin, dass nun keine Schulen geschlossen werden sollen. Jedoch verfolgt die Ampel in Brackwede immer noch die Idee einer sog. Fusion. Als Begründung wird der Raummangel für den OGS genannt. Faktisch ist dies jedoch die Auflösung von zwei Schulstandorten und dafür die Gründung einer neuen.

DIE LINKE lehnt diese Maßnahme ab!
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23. Oktober 2011

Linksfraktion lehnt beleuchtete Joggingstrecke am Obersee ab

r04_onur ocak 02Die Linksfraktion lehnt eine Verwendung der Sportpauschale des Landes NRW für den Bau einer beleuchteten Joggingstrecke am Obersee ab.

Die Sportpauschale muss nach Auffassung der Linksfraktion dahin fließen,  wo sportliche Basisarbeit, in welcher Sportart auch immer, geleistet wird. Bisher wurde die Pauschale im jährlichen Wechsel für städtische und für vereinsorganisierte Sportförderung verwandt. In diesem Jahr wäre der vereinsgebundene Sport  Empfänger der Pauschale gewesen. – Seit Monaten warten die Vereine auf die Beratung und Vergabe der Gelder.

Gerade das ehrenamtliche Wirken in allen Sportvereinen kann nur durch eine voll-ständige Weitergabe der Sportpauschale 2011 angemessen gewürdigt werden. Was ist denn mit dem Gerede, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu stützen? Das Verfahren zur Verwendung der Sportpauschale hat sich in den letzten Jahren bewährt: Die Stadt war dem Vereinssport ein verlässlicher Partner. Immerhin sind über 80.000 Bielefelderinnen und Bielefeld in Vereinen organisiert. Wenn ein bisher bewährtes Verteilungsverfahren für die Sportpauschale  von der Ampel-Koalition, unter maßgeblichem Druck der Bielefelder Grünen, abgeändert wurde, muss sich notwendigerweise die Frage nach Eigeninteressen stellen.


Wir fragen uns:

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13. Oktober 2011

Sachgerechte Sportförderung statt Chaos und Klientelpolitik !

r04_onur ocak 02DIE LINKE kritisiert die Entscheidung der SPD-Grüne-FDP-Koalition entgegen der Empfehlungen des Stadtsportbundes die Vereinszuschüsse zu verteilen.


„Das ist der blanke Unsinn“ kommentiert Onur Ocak (stellv. Fraktionsvorsitzender) die Entscheidung der Ampel-Koalition. Erst werde monatelang mit Experten, Sachkundigen und allen Fraktionen in der Sportstättenprüfungskommission debattiert und dann setze sich die Ampel-Koalition über die getroffene Empfehlung hinweg. „Wozu braucht man überhaupt noch die Kommission, wenn man sie am Ende sowieso ignoriert?“ Das hat es auch noch nie vorher gegeben.


wk22_bernd schatschneider Die Unterstützung der Bielefelder Sportvereine sei eine zentrale Aufgabe der Stadt. Um weiterhin die lobenswerte Qualität des Sportangebotes zu gewährleisten, brauchen die Vereine finanzielle Unterstützung. Als „absolut unverantwortlich“ kritisiert Bernd Schatschneider (Mitglied in der Sportstättenprüfungskommission), dass die Ampel-Koalition in einer solch zentralen Frage jeglichen Sachverstand ignoriere und stattdessen lediglich versuche, ihren Koalitionsvertrag durchzudrücken. „Der Sport wird damit zum Bauernopfer“.

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10. Oktober 2011

Aus der Sitzung vom Rat der Stadt Bielefeld am 6. Oktober 2011

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Erhöhung der Gewerbesteuer: zu zaghaft und unzureichend

Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit den Hebesatz der Gewerbesteuer auf nur 463,5 Punkte erhöht. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dagegen gestimmt. Angesichts der finanziellen Probleme der Stadt ist die Erhöhung „zu zaghaft und unzureichend“. Darum hat die LINKE eine Erhöhung auf 490 Punkte gefordert. Presseerklärung für eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer.

 Weitere Förderung des BAJ: auf Kosten des Personals

Im Jahr 2006 hat der RAT der Stadt Bielefeld beschlossen, dass die finanzielle Förderung des BAJ 2012 auslaufen soll. Damit wurde der Verein BAJ e.V. an den Rand des Ruins getrieben – obwohl er mit der Aus- und Fortbildung von benachteiligten Jugendlichen für die Stadt Bielefeld eine wichtige Aufgabe übernommen hat und langfristig Kosten erspart. Das Personal wurde immer schlechter bezahlt. Für die Rettung in letzter Minute wurden jetzt die Beschäftigten – quasi mit der Schlinge um den Hals -genötigt, einer Tarifsenkung um 135.000 Euro über einen Haustarifvertrag bis zum Jahr 2016 zuzustimmen.
Während in den Reden im Rat die Grünen die wichtigen Kürzungen bei den Personalkosten herausstellen, kritisierte DIE LINKE genau dies. Barbara Schmidt fordert in ihrer Rede, so bald wie möglich, auch vor 2016, zu einer normalen Bezahlung der Beschäftigten zurückzukehren.

 

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