Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
06. September 2012

Gegen Umweltzerstörung

r01 barbara schmidt 2DIE LINKE fordert Verbot von Fracking - auch auf Bielefelder Gebiet

Die Ratsfraktion der LINKEN fordert, die Förderung von unkonventionellem Gas - das sogenannte Fracking - auf Bielefelder Gebiet grundsätzlich zu untersagen. Die bereits für den Norden der Stadt erteilten Rechte zur Bodenerkundung dürfen nicht aktiv werden.

Beim Fracking werden giftige Chemikalien in den Boden gepresst, um dort gebundenes Gas zu lösen und fördern zu können. Vor allen in den USA und Kanada wurde schon großflächige Versuche mit dieser Gasfördermethode gemacht, in deren Folgen die Umwelt massiv geschädigt und vielfach Grundwasser vergiftet wurde.
Die BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG mit Sitz in Hannover und Exxon Mobil Oil haben für ein Gebiet, das den Bielefelder Norden, den Kreis Herford und nördliche Teile des Kreises Gütersloh umfasst, bereits genehmigte Erprobungsflächen. 

"Bielefeld verfügt über Trinkwasser von höchster Qualität. Wir müssen die Gefahren des Fracking für unser Stadtgebiet bannen, bevor sie sich festgesetzt haben," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat. "Wir unterstützen die Forderung der Umweltverbände nach einem sofortigen bundesweiten Verbot der Förderung von unkonventionellem Gas. Deshalb fordern wir auch die Stadt und das Land auf, diese Umweltsauerei von vorneherein unmöglich zu machen."

Barbara Schmidt / Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld

Tel. 0521/ 52 02 902 / Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

 

hier: GEGEN Gasfracking / DIE LINKE NRW

 
03. September 2012

Breipohls Hof: Wünsche der Anwohner ernst nehmen

r16 christian varchmin 02Anwohner aus dem Wohngebiet wurden in der Sitzung der Bezirksvertretung Senne vorstellig, nachdem im Juni ein Kind von einer Frau mit dem Auto angefahren wurde. Das Wohngebiet wird häufig, so die Anwohner, als Abkürzung für Besucher des nahegelegenen Nettomarktes genutzt, um von der Windelsbleicher Str. zur Friedrichsdorfer Str. zu gelangen.

Ein Kreisverkehr statt der Ampelanlage an der Windelsbleicher Straße kann aus Kostengründen nicht sofort umgesetzt werden, da die bestehende Ampelanlage erst abgeschrieben sein muss.

Herr Dr. Kulinna, ein engagierter Anwohner des Wohngebietes, bat zum wiederholten Mal um Maßnahmen, die die Durchfahrt von Nichtanliegern verhindert.

Ein Antrag der Linken sorgte in dieser Sitzung für zusätzlichen Druck, Christian Varchmin (Bild) wies bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes 5.1 nochmals auf die Notwendigkeit der Sperrung des Wohngebietes für den Durchgangsverkehr hin. Erst sei grundsätzlich zu klären und zu bekunden, dass diese Maßnahme von den Mitgliedern der Bezirksvertretung gewollt sei, so Varchmin, darauf warten die Anwohner nach dem Unfall. Dann erst könne man sich über Details unterhalten.

Vorzugsweise sollten als Sofortmaßnahme Schilder an den Eingangsbereichen „Anliegerverkehr frei" angebracht werden, so Christian Varchmin. Weiterlesen...

 
19. August 2012

Haltepunkt Bielefeld Senne 8 Monate in Betrieb

wk32 christian varchminvon Christian Varchmin

Große Erwartungen hatten die Politiker bei der Inbetriebnahme des Haltepunktes „Bielefeld-Senne" der Sennebahn, die Senne sei nun sehr gut angeschlossen, der Hauptbahnhof in 12 Minuten erreichbar, so der damalige Bürgermeister Horst Grube in seiner Rede.

Frau Sy von VVOWL ( Verkehrsverbund Ostwestfalen Lippe) prognostizierte bis zu 500 Fahrgästen täglich, Kay Schulte von NWL ( Nahverkehr Westfalen Lippe) war da schon vorsichtiger und beließ es vor wenigen Monaten in einem Interview mit der „Senner Ortszeit" bei „250 bis 350", da wäre schon ein echter Erfolg, so Schulte.

Nach meiner Anfrage in der Bezirksvertretung Senne im Mai war von dem Bezirksamtsleiter Grabe zu erfahren, dass eine Fahrgastzählung nicht Sache der Stadt Bielefeld sei, NWL aber im Februar 2012 eine Zählung durchgeführt habe und so etwa 200 Fahrgäste den neuen Haltepunkt am Zähltag benutzt hätten. Am Jahresende würden Zahlen vorliegen, so Grabe.

Immerhin wurden 850.000€ verbaut, da interessiert es schon, ob diese Investition gerechtfertigt war.

So blieb mir nichts weiter übrig als selbst eine Zählung durchzuführen, diese erfolgte am 9. August, es waren von 6.30 Uhr bis 19.00 Uhr gerade mal 183 Fahrgäste. Weiterlesen...

 
06. Juli 2012

Haushaltspolitik von SPD, Grünen und FDP ist schlicht und ergreifend ein soziales Desaster

r04 onur ocak 02Rede von Onur Ocak zum Haushalt 2012 der Stadt Bielefeld

Es hat sich nichts geändert. In Berlin machen SPD, Grüne, CDU und FDP Steuergeschenke an die Reichen. Die Kommunen bekommen mehr Pflichtaufgaben auferlegt, aber kein Geld für die Umsetzung.

Von den Steuergeschenken und den geleerten öffentlichen Kassen wollen die anderen Parteien im Rat nichts hören. Als Oppositionspartei fordern SPD und Grüne zwar in Berlin eine Erhöhung der Spitzensteuer.

Wenn sie jedoch in der Regierung sind, leiden sie an politischer Demenz - sie haben alle was mit gerechtem Umverteilen zu tun hat, einfach vergessen und sie erinnern sich nur noch ans Kürzen. Onur Ocak hat die Ampel-Koalition in seiner Rede zum Haushalt an die eigentlichen Ursachen zur Haushaltsnotlage und den verbrecherischen Zuständen erinnert.

 
29. Juni 2012

Keine Privatisierung des Ankergebäudes

r04 onur ocak 02Auf massiven Widerspruch stößt der geplante Verkauf des Ankergebäudes bei den LINKEN.

"Es ist völlig widersinnig, wenn die Stadt auf der einen Seite über Raummangel klagt und zeitgleich eines der größten städtischen Verwaltungsgebäude verscherbelt. Das verschärft die Raumproblematik und treibt die Stadt in die Fänge von Privaten, wo dann hohe Mieten fällig sind." erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN. 

Das Argument, dass die Sanierung des Ankergebäudes zu teuer sei, bezeichnet Ocak als "verlogen". "Jahrelang hat man das städtische Gebäude verkommen lassen und jetzt wundert man sich plötzlich, dass Investitionen notwendig sind?"  Es sei nicht nur der Haushaltslage geschuldet, sondern auch politische Strategie, dass man die städtischen Gebäude nicht saniere, damit dann PPP-Projekte als alternativlos dargestellt werden könnten.

Mit jeder Privatisierung gehe auch ein Stück Demokratie und Einfluss verloren. "Die Stadt muss endlich umdenken und den Ausverkauf des Bürgereigentums stoppen", fordert Onur Ocak. 

 
26. Juni 2012

Jobcenter und Sozialamt kürzten rechtswidrig Kosten der Unterkunft!

Die Linke bietet Betroffenen Unterstützung an

r02  dirk schmitz 02Seit Januar 2010 erhalten viele Bedarfsgemeinschaften in Bielefeld rechtswidrig nicht die ihnen zustehenden Kosten für die Miete und Heizung. Dies stellte das Bundessozialgericht am 16. Mai 2012 erneut fest, nachdem es bereits im Jahr 2009 eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt hatte. Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der Linksfraktion im Rathaus, kritisiert bereits seit Februar 2010 im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt diese fehlerhafte Praxis.

Betroffen sind weit mehr als 1000 Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung nach SGB XII und im Alter erhalten. Bedarfsgemeinschaften ab zwei Personen stehen nach den Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau um 5 m2 größere Wohnungen bzw. entsprechend höhere Kosten der Unterkunft zu. Viele Betroffene wurden widerrechtlich genötigt, Mietkosten teilweise aus dem ohnehin zu niedrigen Regelsatz zu bezahlen oder gar in eine andere Wohnung umzuziehen.

Eine Anfrage von Dr. Schmitz im Sozial- und Gesundheitsausschuss ergab jetzt, dass die Verwaltung zwar ab Juni die höheren Wohnraumgrößen berücksichtigen will. Für die rückwirkende Anerkennung der angemessenen Unterkunftskosten will sie jedoch einen Erlass des Ministeriums abwarten. DIE LINKE fordert dagegen, allen Betroffenen rückwirkend - sofort und unbürokratisch - das ihnen  zustehende Geld auszuzahlen.

„NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte sich noch im September 2011 geweigert, eine
entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichtes NRW anzuerkennen", kritisiert Dr. Schmitz. Weiterlesen...

 
23. Juni 2012

Fahrradboxen am Brackweder Bahnhof

„ Seit einigen Monaten ist rund um den Brackweder Bahnhof erhöhtes Verkehrsaufkommen feststellbar. Es kommen täglich zahlreiche Busse aus Polen an und bringen Gäste zur Weiterreise an den Bahnhof. Viele werden auch abgeholt, die Parksituation rund um den Bahnhof hat sich verschärft, sodass Fahrzeuge auch auf dem verwilderten Gelände neben dem Bahnhofsgebäude parken."

Auf diese Situation hatte Brigitte Varchmin bereits vor 2 Jahren in der Bezirksvertretung hingewiesen und um Legalisierung des Parkens auf dem Wildgelände gebeten.

Der Bezirksamtsleiter Egon Schäffer hatte seinerzeit erwidert, dass es drei Eigentümer dieses Geländes gibt und eine Umsetzung zu einer Parkfläche schwierig sei. Dieser Punkt wird sicherlich nach der Sommerpause nochmals aufgegriffen werden müssen.

Nun will Brigitte Varchmin, Bezirksvertreterin für die Linke in der Bezirksvertretung Brackwede tätig, die freien Fahrradstellflächen genutzt wissen( siehe Foto)

fahrradboxen

( Foto vom 19. Juni, 2012, um 10.30. Leere Fahrradständer, ausgebuchte Boxen)

Es wurden zwar überdachte Abstellmöglichkeiten geschaffen worden, die jedoch Weiterlesen...

 
05. Juni 2012

Fluglärm in der Senne: Wirtschaft gegen Anwohner

DIE LINKE stimmt gegen die Nutzungsänderung für neuen Tönnies Jet

r16 christian varchmin 02Kommentar von Christian Varchmin, LINKER Bezirksverteter in Senne, zur Entscheidung der Bezirksvertretung über die Nutzungserlaubnis  des neuen Tönnies Jet auf dem Flugplatz Windelsbleiche:

Nun haben die Anwohner eine Lärmquelle mehr. Der neue Jet donnert in geringer Höhe mit Schallpegelspitzen bis zu 98 dB(A) über die Häuser der Anwohner in der Einflugschneise „Am Pferdekamp". Ist aber nur ganz kurz, dieser Lärmpegel, alles halb so wild.

Das müssen die Anwohner abkönnen. Wie oft, das ist völlig offen, kann beliebig oft stattfinden, denn Herr Tönnies möchte den Jet auch an andere Kunden vermieten, wenn er ihn nicht benötigt.

Die Schallpegelmessung an sich ist umstritten, wer definiert eigentlich, wann Lärm schädlich ist oder nicht? Sehr hohe Töne werden als deutlich unangenehmer empfunden als tiefe.

Das alles interessiert die Befürworter in der Bezirksvertretung wenig. Es ist ein „neues" gegen ein „altes" Flugzeug, neu gegen alt heißt also automatisch „besser", so eine Vertreterin. Motorräder sind noch lauter, war von einem Bezirksvertretungsmitglied zu hören, welch neue Erkenntnis! Echte Fach- und Sachkompetenz, die hier von einigen Bezirksvertretungsmitgliedern versprüht wurde.

Keinen der Befürworter interessierten dagegen die geschädigten Anwohner in der Einflugschneise. Neben erhöhtem Lärmaufkommen schlägt der Wertverlust ihrer Häuser durch den Lärm zu Buche, wer will schon ein Haus kaufen, die von Düsenflugzeugen überquert werden.

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04. Juni 2012

DIE LINKE in Schildesche

Aktuelles aus der Bezirksvertretung Schildesche

Kita-Standort an der Kopernikusstraße nicht geeignet
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r09 inge bernert 02Eltern haben ab 2o13/2014 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kinder. Dieser Anspruch verpflichtet die Kommunen  bis dahin  entsprechend viele Kita-Plätze vorzuhalten.Laut Jugendamt Bielefeld stehen schon heute  380 Kinder unter 3 Jahren auf Wartelisten. Die Zeit drängt also!

Die Bedingungen zum Neubau einer Kita , ausgelegt für 60 Kinder, mit der BGW als Grundstückseigentümer und Bauherr schien zunächst unkompliziert und zielführend. Das Grundstück liegt in der Kopernikusstraße  in Schildesche.

In der BZV -Sitzung im Febr 2012 haben etliche Anwohner der Kopernikusstr. ihre Bedenken gegen den Standort deutlich gemacht.Vor allem die Verkehssituation  spielte dabei eine bedeutende Rolle. Diese Insider-Informationen haben dazu geführt, dass sich die BZV ausführlicher mit dem Standort auseinandergesetzt und die Verwaltung gebeten hat, alternative Standorte in Schildesche zu benennen.

Um mir einen besseren Eindruck zu verschaffen, bin ich mehrfach in der Kopernikusstr. gewesen und habe den Anwohner-Ausführungen mehr und mehr folgen können.

In der Sitzung am 31.5. wurde nochmals dieser Standort als auch verschiedene Alternativen diskutiert.  In einer namentlichen Abstimmung hat die BZV gegen die Stimmen der SPD den Standort Kopernikusstr. "gekippt". Von der Verwaltung werden nun bis zur Juni-Stzung  alternative Vorschläge eingefordert.Es gibt sie schließlich in Schildesche!

ZUR KARSTELLUNG:

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06. Mai 2012

DIE LINKE lehnt Kürzungen bei sozialen Leistungen ab und fordert stattdessen die Einführung einer Kulturförderabgabe

r02  dirk schmitz 02DIE LINKE fordert in der nächsten Ratssitzung erneut die Einführung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer). „Alle anderen Parteien verweigern den Wohlfahrtsverbänden weiterhin die Übernahme der steigenden Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen und setzen stattdessen auf Kürzung der sozialen Leistungen", stellt Dr. Dirk Schmitz für DIE LINKE fest. DIE LINKE hatte dagegen in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wiederholt kritisiert, dass die Personalkostensteigerungen nicht übernommen werden.
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