Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
12. April 2012

Standort Bielsteinstraße Süd für Kindertagesstätte ungeeignet

r08 peter ridder-wilkens 02Die Bezirksvertretung hatte in der Sitzung am 9.2. den Bau von acht neuen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Ein Standort für die geplanten Kindertagesstätten ist der Kinderspielplatz auf der Grünfläche Bielsteinstraße Süd/Luisenstraße. Der geplante Bau der Kindertagestätte Bielsteinstraße Süd würde den bestehenden Spielplatz zerstören und die Grünfläche stark reduzieren. Der Spielplatz und die Grünfläche wird von den Kindern und Bewohnern in der Nachbarschaft stark genutzt.

„Wir halten den Standort Bielsteinstraße Süd für ungeeignet", so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksvertretung Mitte. „Es existiert dort eine funktionsfähige soziale Infrastruktur mit nachbarschaftlichen Austausch, Kommunikation und gegenseitiger Kinderbetreuung". Viele Anwohner und Eltern haben sich an uns gewandt, damit das Projekt nicht umgesetzt wird.

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08. April 2012

DIE LINKE in Heepen / Brake

wk22 bernd schatschneider Bericht von Bernd Schatschneider (Bild) Mitglied der Bezirksvertretung: Johannisbachaue, aktuelles und Anträge:

Die Johannisbachaue befindet sich im Grenzgebiet zwischen Schildesche und Brake, optisch geteilt durch den Viadukt. Dieses wunderschöne Biotop beherbergt eine einzigartige regionale Fauna und Flora. In diesem malerischen Idyll findet man Ruhe, Frieden, Besinnlichkeit und Inspiration. Es ist ein besonderer Ort, auch für kreative Ideen.

Die erste Idee kam von der CDU. Was ist denn der Maschsee im Vergleich zum Untersee? So halten die Schwarzen sehr konsequent und beharrlich seit mehr als 30 Jahren an dieser Idee fest. Vielleicht sollte man sie punktuell mal aktualisieren. Jetzt gibt es nämlich Heckrinder auf der geplanten Fläche des Untersees. Oder macht Monika Kammeier die Jungfernfahrt im Ruderboot zusammen mit den Rindviechern? Aktuell möchte die FDP mit ins Boot. Wahrscheinlich, weil sie es für ein Rettungsschiff hält.

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28. März 2012

LINKE Ratsfraktion begrüßt den Ratsbeschuss zum Rückkauf der Stadtwerke

r01 barbara schmidt 2Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt:

„Eine eigene Holding für die Stadtwerke lehnen wir ab."

DIE LINKE im Rat der Stadt ist sehr erfreut über den hoffentlich bald abgeschlossenen Rückkauf der 49,9 Prozent Anteile der Stadtwerke Bielefeld. Der Verkauf an die Stadtwerke Bremen, der vor gut zehn Jahren von SPD, CDU, BFB und FDP beschlossen wurde, hat zwar erst mal viel Geld in die Bielefelder gebracht.

Es war aber eine nur kurzfristige Erleichterung. Als Folge der Steuerreform von SPD und Grünen in 2001 brachen die Steuereinnahmen zusammen und die Bielefelder Stadtkasse war wieder leer.

Die Stadtwerke Bremen wurden damals v

on den Privatisierungsparteien als „strategische Partner" gefeiert. Tatsächlich jedoch ging es den neuen Eigentümern nur um immer mehr Geld, das sie aus ihrer Beteiligung in Bielefeld holen wollten. „Die Stadtwerke Bielefeld sind ein zentraler Faktor der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserer Stadt," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat.

„Nicht nur die Energieerzeugung und –verteilung, auch der öffentliche Nahverkehr, die Bäder und wichtige Einrichtungen werden von ihnen organisiert. Da brauchten und brauchen wir keine fremden Finanzinteressen, denen die Daseinsvorsorge in Bielefeld völlig gleichgültig ist. Gut, dass dieses Kapitel hoffentlich bald abgeschlossen ist."

 
06. Februar 2012

Ratsfraktion DIE LINKE lehnt Schließung und Zusammenlegung der Süd- und Vogelruthschule auch weiterhin ab!

Rede von Onur Ocak zum Antrag der CDU
„Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich" auf der Ratssitzung am
2. 2. 2012

r04 onur ocak 02Meine Damen und Herren, liebe SPD,

DIE LINKE findet Ihr Verhalten in der Schulfrage äußerst befremdlich. Im Vorfeld der Schulentwicklungsplanung behaupteten Sie: Es müssen drei Schulen geschlossen werden, aus drei wurden sechs, aus sechs wurden fünf, dann sollten plötzlich keine Schulen mehr geschlossen werden.

Im Rat reichten sie jedoch eine Vorlage ein, die die Schließung der Süd- und Vogelruthschule beinhaltet, die Sie uns so schön als „Fusion" verkaufen.

Dann sagte Ihre Landtagsabgeordnete Frau Kopp-Herr, dass diese „Fusion" vom Tisch sei, um gleich darauf vom Schuldezernenten dementiert zu werden! Gestern habe ich in der Zeitung nun lesen müssen, dass die „Fusion" nun doch vielleicht verschoben wird.

Was sollen diese Spielchen? Sie haben durch Ihre Schulentwicklungsplanung schon genug Verunsicherung gestiftet! Sie und Frau Kopp-Herr machen anscheinend den vorgezogenen Wahlkampf auf Kosten der Kinder und Eltern in Brackwede!

Und das ist unerhört! Weiterlesen...

 
31. Januar 2012

Antrag: Strothbachwald als Naturschutzgebiet

wk31_ralf formanski Ralf Formanski, Bezirksvertreter der LINKEN in Sennestadt, stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung am 09.02.2012 einen Antrag zum Strothbachwald:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Bielefeld, die Bebauungspläne Nr. I/21, Nr. I 23 und Nr. I 24 im Hinblick auf den „ Strothbachwald „ dergestalt zu ändern, das dieser als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird und die erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.

Begründung:

Der Strothbachwald ist ein schützenwürdiger Grünzug im Bereich der Sennestadt. Entsprechende, von der Stadt Bielefeld in Auftrag gegebene Gutachten belegen das. Neben den Umweltschutzverbänden setzten sich zahlreiche politische Kräfte in Bielefeld für den Erhalt des Strothbachwaldes ein. Damit in diesem Zusammenhang endlich Klarheit geschaffen wird, ist eine Änderung der betroffenen Bebauungspläne notwendig.

 
31. Januar 2012

Antrag zum Kiosk am Sennestädter Bahnhof

wk31_ralf formanski Ralf Formanski, Bezirksvertreter der LINKEN in Sennestadt, stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung am 09.02.2012 einen Antrag zum Kiosk am Sennestädter Bahnhof:

Im Rahmen des Umbaus des Sennestädters Bahnhofs möge die Verwaltung die Belange der derzeitigen Kiosk Besitzerin berücksichtigten, insbesondere ein „ Bedienen durch einen Schalter „ ausschließen.

Begründung:

Der Kiosk im Bereich des Sennestädter Bahnhofs ist nicht nur eine reine Verkaufsstelle, sondern auch ein Anlaufpunkt für Mitarbeiter der umliegenden Firmen, Bahnkunden und sogar Mitglieder eines privaten Angelvereins ( Sennestädter Rundschau vom 26.01.2012 ). Es stellt einen „ Kiosk mit Herz „ dar, der in dieser Form erhaltenswert ist. Auch beim Umbau des Sennestädter Bahnhofs sollten diese Belange berücksichtigt werden. Ein „ Bedienen durch einen Schalter „ würde dieses Ambiente komplett zerstören.

 
27. Januar 2012

DIE LINKE begrüßt den frischen Rückenwind für den Containerbahnhof durch die IHK

Vorwurf: Bau- und Verkehrsdezernent Moss hat seine Hausaufgaben nicht gemacht

In Sachen Containerbahnhof  bewegt sich langsam etwas. DIE LINKE Ratsfraktion findet es gut, dass es Bielefelder Institutionen sind, die sich des heimischen Containerbahnhofs annehmen. Zu lange sah es danach aus, dass bis auf ein paar Einzelkämpfer wie den Spediteur Dieter Kunze und die Ratsfraktion der LINKEN niemand einen Sinn in einer Gleisanbindung für die regionale Wirtschaft sah.

„Wir begrüßen nachdrücklich den Sinneswandel der Industrie & Handelskammer (IHK) und ihr Eintreten für einen Containerbahnhof in Bielefeld“, sagt Benni Stiesch. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bielefelder Stadtrat erinnert daran, dass vor kurzem von der IHK noch andere Signale ausgesendet wurden. So hieß es im März 2011  aus der Vollversammlung der IHK noch, dass „eine kurzfristige Reaktivierung des Containerbahnhofs unrealistisch und damit eine Neubewertung notwendig“ sei. „Wir freuen uns immer, wenn Institutionen wie die IHK in der Lage sind, alte Entscheidungen zu korrigieren“, so Stiesch.

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23. Januar 2012

DIE LINKE befürchtet weitere Kürzungen bei sozialen Leistungen

r02__dirk schmitz 02In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) am 10. Januar 2012 wurden die Ziele der Sozialpolitik der Bielefelder Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP deutlich.

Dr. Dirk Schmitz hatte für DIE LINKE mit einem Antrag auf die finanziellen Folgen der faktischen Haushaltskürzungen für die Wohlfahrtsverbände hingewiesen und die Übernahme der tariflichen Lohnerhöhungen gefordert.

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10. Januar 2012

Übernahme von Tariferhöhungen bei Leistungsverträgen

SPD: „Die Zeit der Geschenke ist vorbei“

Über die „Leistungsverträge“ werden mit viel Engagement dringend notwendige Aufgaben erledigt. Es geht dabei um Seniorinnen- und Seniorenförderung, Kinder- und Jugendarbeit, Integrationsförderung, Schuldnerberatung, Stadtteilprojekte, Freizeitzentren, ehrenamtliche Betreuung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Betroffen sind große Organisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, AWO, Caritas und viele kleine Gruppen und ehrenamtlichen Vereine.

r02__dirk schmitz 02Wegen der drohenden Auswirkungen hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände die Verwaltung und die Politik gebeten, ab dem 1.1.2012 die tariflichen  Lohnsteigerungen wieder zu übernehmen.
Den Antrag hat Dr. Dirk Schmitz für DIE LINKE übernommen und in den Sozial- und Gesundheitsausschuss eingebracht. Das Ergebnis war ernüchternd: nur DIE LINKE hat das Anliegen der Wohlfahrtsverbände unterstützt und dem Antrag zugestimmt.

Schlimmer noch - Barbara Schneider hat sich für die SPD zu Wort gemeldet: „Die Zeit der Geschenke ist vorbei“ Es ist unbegreiflich, wie eine SPD-Politikerin und Mitglied im verdi Bezirksvorstand im Zusammenhang von tariflichen Lohnerhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich von Geschenken reden kann.

Ampel-Koalition übernimmt politische Verantwortung für Kürzungen

Rathsmann-Kronshage (Grüne) stellte klar, dass man nicht mehr die gleiche Leistung für das gleiche Geld bekommt und dass die Ampel die politische Verantwortung dafür übernimmt. Damit hat sie öffentlich zugegeben, Weiterlesen...

 
13. Dezember 2011

Brackwede abgehängt

Leserbrief zum NW-Artikel vom 12.12.11 : „Jetzt kommt Senne zum Zug“

wk14_brigitte varchmin Brigitte Varchmin, Mitglied in der Bezirksvertretung Brackwede

Brackwede abgehängt

„ Der neue Haltepunkt Bielefeld – Senne bringt den Anwohnern eine schnelle Möglichkeit, zum Hauptbahnhof zu gelangen. Das ist sicherlich eine gute Entwicklung.

Benachteiligt werden die Senner Bürger, aber auch Brackweder, die bislang den Haltepunkt „Brackwede Süd“ nutzen ( lt. VVOWL waren es immerhin 160 Fahrgäste), die nun auf ihren Haltepunkt verzichten sollen.

Wenn wenigstens Alternativen bestünden, würde man auf diese zurückgreifen, es gibt einfach keine.

 So werden die meisten wohl mit dem Privatauto zur Arbeit kommen müssen, wenn sie eines besitzen, da es keine Direktanbindung zum Brackweder Bahnhof gibt.

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