Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
09. Oktober 2011

Die Grundschulen im Bezirk-Mitte erhalten!

r08_peter ridder-wilkens 02Die Stadtteilgruppe-Mitte der Linken Bielefeld spricht sich gegen die Schließung der Hellingskampschule und der Josefschule aus.
Beide Schulen haben hervorragende pädagogische Konzepte und haben eine wichtige soziale Funktion in den Stadtteilen, die zu den sozialen Brennpunkten in Bielefeld zählen.
Die Hellingskampschule bietet in der Schuleingangsphase jahrgangsübergreifendes Lernen an. Das Konzept der internationalen Klasse ist allgemein anerkannt. Durch die Entfristung der Stelle des Schulsozialarbeiters können auftretende Probleme vor Ort schnell gelöst werden. Kinder, die nicht zum Unterricht erscheinen, können schnell aufgesucht werden.
Bei einer Schulschließung müssten die Kinder mehrfach 4-spurige Straßen überqueren.

„Das ist zu gefährlich für die Kinder und das machen wir nicht mit, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte.

 

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18. September 2011

Wo „Sozialticket“ drauf steht, sollte soziale Sicherheit drin sein!

r02__dirk schmitz 02Ermäßigte Monatstickets für Bus und Bahn gibt es für BesitzerInnen des Bielefeld Passes ab 1. Dezember 2011. Doch was der Sozial- und Gesundheitsausschuss in der letzten Woche als Sozialticket beschlossen hat, kostet 36,40 € und bei Nutzung nach 9 Uhr immer noch 24,90 € monatlich. „Von dem im ALG II Regelsatz enthaltenen Betrag für den Nahbereich können sich Betroffene gerade mal ein halbes Ticket kaufen," stellt Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN (Bild), fest „ein wirkliches Sozialticket dürfte nicht mehr als 15 € kosten."


Schon 2004 haben NutzerInnen einer Rabatt-Regelung in Bielefeld erfahren müssen, wie schnell „ein Schritt in die richtige Richtung" wieder verschwinden kann. Auch diesmal ist klar, was passiert, wenn die Zuschüsse aus NRW nicht mehr fließen.

Im Sinne der Daseinsvorsorge soll der öffentliche Nahverkehr das Grundrecht auf Mobilität sichern. Für alle BürgerInnen. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben braucht mehr als eine Rabatt-Regelung!

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18. September 2011

Strothbachaue erhalten trotz Entscheidung aus Detmold

wk31_ralf formanskiBezirksregierung Detmold weist Beschwerde der LINKEN zurück

Die Bezirksregierung Detmold hat mit Schreiben vom 15.09.2011 die Beschwerde der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE hinsichtlich des Verkaufs eines Grundstückes an die Fa. Wahl & Co. ( sog. „ Strothbachaue „ ) abgelehnt.
Die Stadt Bielefeld hat mit Beschluss des Rates vom 21.07.2011 eine Teilfläche von 5.700 m, die Strothbachaue, an die Fa. Wahl & Co. veräußert, die plant auf dem Naturgrundstück eine Abstellfläche für Wechselbrücken und Anhänger zu schaffen. DIE LINKE hält diesen Ratsbeschluss für rechtswidrig und hat dagegen Beschwerde bei der Bezirksregierung Detmold eingelegt.
„Die Entscheidung aus Detmold ist für uns nicht verständlich“ erklärt Ralf Formanski, stellv. Kreissprecher der Bielefelder LINKEN und Bezirksvertreter in Bielefeld (Bild) – Sennestadt, „ In einem durchaus vergleichbarem Fall, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf* im August 2011 zugunsten des BUND entschieden.
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18. September 2011

MVA Bielefeld: Direktbeteiligung durch die Stadt favorisiert

DIE LINKE Ratsfraktion Bielefeld kritisiert Kauf der MVA durch Stadtwerke
Eine Direktbeteiligung durch die Stadt favorisiert

Als einen wichtigen Schritt zum Rekommunalisierung ehemals städtischer Betriebe bezeichnet Benni Stiesch, Vertreter der Linken Ratsfraktion Bielefeld, den Verkauf der Müllverbrennungsanteile von Eon an die Stadtwerke Bielefeld. Allerdings sieht er keinen Sinn darin, dass die Stadtwerke Eigentümerin der MVA-Anteile wird. Angemessener ist es für Stiesch, Mitglied im Umweltausschuss und im Betriebsausschuss der Umweltbetriebe, wenn die MVA-Anteile letztlich die Stadt oder eine ihrer Töchter zufallen.

Ein Rückkauf durch die Stadtwerke macht derzeit wenig Sinn, da der Gewinn aus der Müllverbrennungsanlage (MVA) mit den Stadtwerken Bremen als Anteilseigner der Bielefelder Stadtwerke geteilt werden muss.

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09. August 2011

Beschwerde gegen Beschluss des Rates zum Verkauf der Strothbachaue

 
wk31_ralf formanskiDIE LINKE legt Beschwerde gegen Beschluss des Rates zum Verkauf der Strothbachaue ein
Bauvorhaben verstößt gegen EU – Recht

Die Fraktion der LINKEN im Bielefelder Rat hat offiziell Beschwerde gegen den Beschluss des Rates vom 21.07.2011 zum Verkauf der sogenannten Strothbachaue in Bielefeld – Sennestadt an die Firma Wahl & Co. bei der Bezirksregierung Detmold eingelegt.
Der Rat der Stadt Bielefeld hat in seiner Sitzung vom 21.07.2011  mit der Mehrheit der Stimmen der Ampel Koalition dem Verkauf einer ca. 5700 m2 Grünfläche an die Fa. Wahl & Co. zugestimmt. DIE LINKE hält das geplante Bauvorhaben, und damit auch den Verkauf für rechtswidrig.
 
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21. Juli 2011

Grußwort zur Urabstimmung

grusswort_die_linke_streikende_journalistenBarbara Schmidt übergibt am 20. Juli auf dem Jahnplatz den streikenden Journalistinnen und Journalisten ein Grußwort zur Urabstimmung.
 

Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) will den Manteltarifvertrag der JournalistInnen zerstören. In Zukunft soll es Journalistinnen und Journalisten erster und zweiter Klasse (Berufseinsteiger!) geben. Dagegen streiken die gewerkschaftlich organisierten JournalistInnen seit Wochen.

Am 20. Juli führte die Gewerkschaft ver.di eine öffentliche Urabstimmung auf dem Jahnplatz über die Einleitung längerfristiger Kampfmaßnahmen durch. Diese Urabstimmung wird von einem fünftägigen Warnstreik begleitet.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, überbrachte den Streikenden ein Grußwort des Kreisverbandes Bielefeld, der Ratsfraktion und MdB Inge Höger.

Sie lud die Streikenden auf die Mitgliederversammlung der LINKEN ein, die am gleichen Tag um 19.30 Uhr in der Bürgerwache stattfindet.
Im Fenster des Parteibüros der LINKEN wird seit Tagen auf einem großen Plakat über die Ziele und Forderungen der streikenden JournalistInnen berichtet.

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18. Juli 2011

Strothbachwald erhalten!

DIE LINKE unterstützt die Naturschutzverbände für den Erhalt des gesamten Strothbachwaldes

 

Verschiedene Naturschutzverbände, unter anderem BUND und NABU haben sich mit einem offenen Brief an die Stadt Bielefeld gewand, um gegen den geplanten Verkauf weiterer schutzwürdiger Flächen im Bereich des Strothbachwaldes an Wahl & Co.  zu demonstrieren. Am Samstag, den 16 Juli fand vor der Strothbachaue, in unmittelbarer Nähe von Wahl & Co, ein gut besuchter Pressetermin statt, bei dem DIE LINKE als einzige Partei vor Ort  anwesend war. 

 

„ Der geplante Verkauf an Wahl & Co. ist nicht nur ökologisch eine Fehlentscheidung, sondern auch nach dem bisherigem Stand als rechtswidrig einzustufen, da er gegen die EU – Gewässerrahmenrichtlinie verstoßen würde“, so Ralf Formanski, Mitglied der Bezirksvertretung Bielefeld – Sennestadt, DIE LINKE (Bild).

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17. Juli 2011

DIE LINKE fordert Hochbahnsteig vor dem städtischen Krankenhaus

Es wird Zeit das moBiel und das Verkehrsamt mit der Planung eines Hochbahnsteigs vor dem städtischen Krankenhaus an der Haltestelle Krankenhaus Mitte beginnen, so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksvertretung-Mitte.

Die Stadtteilgruppe-Mitte der Linken sieht einen schnellen Handlungsbedarf. Besucher, Kranke, Mütter mit Kinderwagen und ihrer Gehfähigkeit eingeschränkte Personen müssen am Krankenhaus ohne Barriere die Stadtbahn verlassen können.

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07. Juli 2011

Rat lehnt Antrag der LINKEN ab: Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen

Auf der Ratssitzung am 30. 6. 2011 sorgte der Antrag der LINKEN „Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“ für einigen Wirbel. Marcus Kleinkes (CDU) outete sich als stolzer Reservist, Hartmut Geil (Grüne) offenbarte sich als Olivgrüner, Gerd Kranzmann (SPD) argumentierte „rein rechtlich“, dass der Rat für diese Frage nicht zuständig sei. Bei allen Rednern durfte auch der Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges nicht fehlen. Die Befürworter von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland stimmten deutlich ab: Ablehnung durch alle Fraktionen gegen 4 Stimmen der LINKEN.
Rede von Barbara Schmidt zum Antrag der LINKEN im Rat der Stadt Bielefeld
„Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“:

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05. Juli 2011

Regenbogenflagge am Rathaus

20110630_regenbogenflagge_copyright_by_m_benni_stiesch_5579

Eine Anfrage, die die Szene erregt

 

Die Regenbogenflagge am Rathaus

 

Bielefeld, 30. Juni 2011. Da kommt Farbe ins Spiel. Vor dem Rochdale-Raum warteten 50 Menschen auf die Mitglieder des Hauptauschuss des Stadtrats. Hier hat Ralf Schulze von der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) gefragt, ob es rechtens wäre, daß zum Christopher Street Day (CSD) am Rathaus die Regenbogenflagge weht. Ganz offiziell und mit Genehmigung des Oberbürgermeisters.

Schließlich könne dann jeder Tauben- und Kaninchenzüchterverein kommen und auf der Basis der Gleichbehandlung dieses auf für seinen Verein verlangen. Mit einen Kaninchenzüchterverein wollen sich die Schwulen und Lesben in Bielefeld aber nicht gleichsetzen lassen. Und auch nicht auf die Regenbogenflagge vor dem Rathaus verzichten. Hing die doch 2010 zum ersten mal vor dem Rathaus. Bielefeld langjähriger Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) hatte das immer abgelehnt. Unter Pit Clausens Regentschaft änderte sich das. War 2009 die Flagge noch inoffiziell  wie auch Handstreichartig übers Balkongeländer geworfen worden, wurde sie 2010 mit seinen Segen feierlich gesetzt. Zugleich konnten sich während eines Empfangs die Teilnehmer des CSD ins offizielle Gästebuch der Stadt eintragen.

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