Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
10. November 2011

Antrag: Beleuchtete Laufstrecke um den Obersee

r04_onur ocak 02DIE LINKE hat zur Ratssitzung am 10. November 2011 folgenden Antrag gestellt:

"Der Rat der Stadt Bielefeld lehnt die Finanzierung einer beleuchteten
Laufstrecke um den Obersee aus Geldern der Sportpauschale ab."

Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt, da es sich um ein für den Grünen wichtiges Klientelprojekt handelt. Dagegen hat selbst die CDU für den Antrag Linken Ratsfraktion gestimmt: zuerst müssen Pflichtaufgaben wie die Renovierung von Sporthallen erfüllt werden müssen und danach können erst neue Projekte in Angriff genommen werden können. DIE LINKE will nicht, dass der Individualsport gegen den Vereinssport ausgespielt wird.

Onur Ocak hat in seiner Rede im Rat der Stadt Bielefeld den Antrag begründet.

 
10. November 2011

Gegen Grundschulschließungen in Brackwede

r04_onur ocak 02Rede von Onur Ocak in der Ratssitzung am10. 11. 2011 zu

TOP 5: „Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich“
(SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, die Südschule und die Vogelruth-Schule in das Gebäude der Marktschule in Brackwede zu fusionieren.)


Meine Damen und Herren,

ich möchte hier noch einmal auf die 40.000 Unterschriften der Eltern dieser Stadt hinweisen. Ohne diese Unterschriften hätte die Ampelkoalition schon im letzten Jahr 5 Schulen geschlossen, die heute nicht mehr rückgängig zu machen gewesen wären.
Dieses Unglück ist uns erspart geblieben. Die Verwaltungsvorlage bleibt jedoch darüber hinaus in mindestens zwei Punkten problematisch.

Erster Punkt: Brackwede

Zwar steht drin, dass nun keine Schulen geschlossen werden sollen. Jedoch verfolgt die Ampel in Brackwede immer noch die Idee einer sog. Fusion. Als Begründung wird der Raummangel für den OGS genannt. Faktisch ist dies jedoch die Auflösung von zwei Schulstandorten und dafür die Gründung einer neuen.

DIE LINKE lehnt diese Maßnahme ab!
Weiterlesen...

 
23. Oktober 2011

Linksfraktion lehnt beleuchtete Joggingstrecke am Obersee ab

r04_onur ocak 02Die Linksfraktion lehnt eine Verwendung der Sportpauschale des Landes NRW für den Bau einer beleuchteten Joggingstrecke am Obersee ab.

Die Sportpauschale muss nach Auffassung der Linksfraktion dahin fließen,  wo sportliche Basisarbeit, in welcher Sportart auch immer, geleistet wird. Bisher wurde die Pauschale im jährlichen Wechsel für städtische und für vereinsorganisierte Sportförderung verwandt. In diesem Jahr wäre der vereinsgebundene Sport  Empfänger der Pauschale gewesen. – Seit Monaten warten die Vereine auf die Beratung und Vergabe der Gelder.

Gerade das ehrenamtliche Wirken in allen Sportvereinen kann nur durch eine voll-ständige Weitergabe der Sportpauschale 2011 angemessen gewürdigt werden. Was ist denn mit dem Gerede, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu stützen? Das Verfahren zur Verwendung der Sportpauschale hat sich in den letzten Jahren bewährt: Die Stadt war dem Vereinssport ein verlässlicher Partner. Immerhin sind über 80.000 Bielefelderinnen und Bielefeld in Vereinen organisiert. Wenn ein bisher bewährtes Verteilungsverfahren für die Sportpauschale  von der Ampel-Koalition, unter maßgeblichem Druck der Bielefelder Grünen, abgeändert wurde, muss sich notwendigerweise die Frage nach Eigeninteressen stellen.


Wir fragen uns:

Weiterlesen...
 
13. Oktober 2011

Sachgerechte Sportförderung statt Chaos und Klientelpolitik !

r04_onur ocak 02DIE LINKE kritisiert die Entscheidung der SPD-Grüne-FDP-Koalition entgegen der Empfehlungen des Stadtsportbundes die Vereinszuschüsse zu verteilen.


„Das ist der blanke Unsinn“ kommentiert Onur Ocak (stellv. Fraktionsvorsitzender) die Entscheidung der Ampel-Koalition. Erst werde monatelang mit Experten, Sachkundigen und allen Fraktionen in der Sportstättenprüfungskommission debattiert und dann setze sich die Ampel-Koalition über die getroffene Empfehlung hinweg. „Wozu braucht man überhaupt noch die Kommission, wenn man sie am Ende sowieso ignoriert?“ Das hat es auch noch nie vorher gegeben.


wk22_bernd schatschneider Die Unterstützung der Bielefelder Sportvereine sei eine zentrale Aufgabe der Stadt. Um weiterhin die lobenswerte Qualität des Sportangebotes zu gewährleisten, brauchen die Vereine finanzielle Unterstützung. Als „absolut unverantwortlich“ kritisiert Bernd Schatschneider (Mitglied in der Sportstättenprüfungskommission), dass die Ampel-Koalition in einer solch zentralen Frage jeglichen Sachverstand ignoriere und stattdessen lediglich versuche, ihren Koalitionsvertrag durchzudrücken. „Der Sport wird damit zum Bauernopfer“.

Weiterlesen...
 
10. Oktober 2011

Aus der Sitzung vom Rat der Stadt Bielefeld am 6. Oktober 2011

r01_barbara schmidt_2r04_onur ocak 02r02__dirk schmitz 02r03_ayhan ilgn 2 

 

 

 

 

  

Erhöhung der Gewerbesteuer: zu zaghaft und unzureichend

Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit den Hebesatz der Gewerbesteuer auf nur 463,5 Punkte erhöht. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dagegen gestimmt. Angesichts der finanziellen Probleme der Stadt ist die Erhöhung „zu zaghaft und unzureichend“. Darum hat die LINKE eine Erhöhung auf 490 Punkte gefordert. Presseerklärung für eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer.

 Weitere Förderung des BAJ: auf Kosten des Personals

Im Jahr 2006 hat der RAT der Stadt Bielefeld beschlossen, dass die finanzielle Förderung des BAJ 2012 auslaufen soll. Damit wurde der Verein BAJ e.V. an den Rand des Ruins getrieben – obwohl er mit der Aus- und Fortbildung von benachteiligten Jugendlichen für die Stadt Bielefeld eine wichtige Aufgabe übernommen hat und langfristig Kosten erspart. Das Personal wurde immer schlechter bezahlt. Für die Rettung in letzter Minute wurden jetzt die Beschäftigten – quasi mit der Schlinge um den Hals -genötigt, einer Tarifsenkung um 135.000 Euro über einen Haustarifvertrag bis zum Jahr 2016 zuzustimmen.
Während in den Reden im Rat die Grünen die wichtigen Kürzungen bei den Personalkosten herausstellen, kritisierte DIE LINKE genau dies. Barbara Schmidt fordert in ihrer Rede, so bald wie möglich, auch vor 2016, zu einer normalen Bezahlung der Beschäftigten zurückzukehren.

 
09. Oktober 2011

Die Grundschulen im Bezirk-Mitte erhalten!

r08_peter ridder-wilkens 02Die Stadtteilgruppe-Mitte der Linken Bielefeld spricht sich gegen die Schließung der Hellingskampschule und der Josefschule aus.
Beide Schulen haben hervorragende pädagogische Konzepte und haben eine wichtige soziale Funktion in den Stadtteilen, die zu den sozialen Brennpunkten in Bielefeld zählen.
Die Hellingskampschule bietet in der Schuleingangsphase jahrgangsübergreifendes Lernen an. Das Konzept der internationalen Klasse ist allgemein anerkannt. Durch die Entfristung der Stelle des Schulsozialarbeiters können auftretende Probleme vor Ort schnell gelöst werden. Kinder, die nicht zum Unterricht erscheinen, können schnell aufgesucht werden.
Bei einer Schulschließung müssten die Kinder mehrfach 4-spurige Straßen überqueren.

„Das ist zu gefährlich für die Kinder und das machen wir nicht mit, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte.

 

Weiterlesen...
 
18. September 2011

Wo „Sozialticket“ drauf steht, sollte soziale Sicherheit drin sein!

r02__dirk schmitz 02Ermäßigte Monatstickets für Bus und Bahn gibt es für BesitzerInnen des Bielefeld Passes ab 1. Dezember 2011. Doch was der Sozial- und Gesundheitsausschuss in der letzten Woche als Sozialticket beschlossen hat, kostet 36,40 € und bei Nutzung nach 9 Uhr immer noch 24,90 € monatlich. „Von dem im ALG II Regelsatz enthaltenen Betrag für den Nahbereich können sich Betroffene gerade mal ein halbes Ticket kaufen," stellt Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN (Bild), fest „ein wirkliches Sozialticket dürfte nicht mehr als 15 € kosten."


Schon 2004 haben NutzerInnen einer Rabatt-Regelung in Bielefeld erfahren müssen, wie schnell „ein Schritt in die richtige Richtung" wieder verschwinden kann. Auch diesmal ist klar, was passiert, wenn die Zuschüsse aus NRW nicht mehr fließen.

Im Sinne der Daseinsvorsorge soll der öffentliche Nahverkehr das Grundrecht auf Mobilität sichern. Für alle BürgerInnen. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben braucht mehr als eine Rabatt-Regelung!

Weiterlesen...
 
18. September 2011

Strothbachaue erhalten trotz Entscheidung aus Detmold

wk31_ralf formanskiBezirksregierung Detmold weist Beschwerde der LINKEN zurück

Die Bezirksregierung Detmold hat mit Schreiben vom 15.09.2011 die Beschwerde der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE hinsichtlich des Verkaufs eines Grundstückes an die Fa. Wahl & Co. ( sog. „ Strothbachaue „ ) abgelehnt.
Die Stadt Bielefeld hat mit Beschluss des Rates vom 21.07.2011 eine Teilfläche von 5.700 m, die Strothbachaue, an die Fa. Wahl & Co. veräußert, die plant auf dem Naturgrundstück eine Abstellfläche für Wechselbrücken und Anhänger zu schaffen. DIE LINKE hält diesen Ratsbeschluss für rechtswidrig und hat dagegen Beschwerde bei der Bezirksregierung Detmold eingelegt.
„Die Entscheidung aus Detmold ist für uns nicht verständlich“ erklärt Ralf Formanski, stellv. Kreissprecher der Bielefelder LINKEN und Bezirksvertreter in Bielefeld (Bild) – Sennestadt, „ In einem durchaus vergleichbarem Fall, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf* im August 2011 zugunsten des BUND entschieden.
Weiterlesen...
 
18. September 2011

MVA Bielefeld: Direktbeteiligung durch die Stadt favorisiert

DIE LINKE Ratsfraktion Bielefeld kritisiert Kauf der MVA durch Stadtwerke
Eine Direktbeteiligung durch die Stadt favorisiert

Als einen wichtigen Schritt zum Rekommunalisierung ehemals städtischer Betriebe bezeichnet Benni Stiesch, Vertreter der Linken Ratsfraktion Bielefeld, den Verkauf der Müllverbrennungsanteile von Eon an die Stadtwerke Bielefeld. Allerdings sieht er keinen Sinn darin, dass die Stadtwerke Eigentümerin der MVA-Anteile wird. Angemessener ist es für Stiesch, Mitglied im Umweltausschuss und im Betriebsausschuss der Umweltbetriebe, wenn die MVA-Anteile letztlich die Stadt oder eine ihrer Töchter zufallen.

Ein Rückkauf durch die Stadtwerke macht derzeit wenig Sinn, da der Gewinn aus der Müllverbrennungsanlage (MVA) mit den Stadtwerken Bremen als Anteilseigner der Bielefelder Stadtwerke geteilt werden muss.

Weiterlesen...
 
09. August 2011

Beschwerde gegen Beschluss des Rates zum Verkauf der Strothbachaue

 
wk31_ralf formanskiDIE LINKE legt Beschwerde gegen Beschluss des Rates zum Verkauf der Strothbachaue ein
Bauvorhaben verstößt gegen EU – Recht

Die Fraktion der LINKEN im Bielefelder Rat hat offiziell Beschwerde gegen den Beschluss des Rates vom 21.07.2011 zum Verkauf der sogenannten Strothbachaue in Bielefeld – Sennestadt an die Firma Wahl & Co. bei der Bezirksregierung Detmold eingelegt.
Der Rat der Stadt Bielefeld hat in seiner Sitzung vom 21.07.2011  mit der Mehrheit der Stimmen der Ampel Koalition dem Verkauf einer ca. 5700 m2 Grünfläche an die Fa. Wahl & Co. zugestimmt. DIE LINKE hält das geplante Bauvorhaben, und damit auch den Verkauf für rechtswidrig.
 
Weiterlesen...
 

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de

Soziale Netzwerke