Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
03. Juli 2011

Frühschoppen zur Friedenspolitik

fruehschoppen1Unsere Stadtteilgruppe Schildesche blies zum „Politischen Frühschoppen“

 

...in Ferdis Pizza-Pinte und interessierte Bürgerinnen/Bürger und Genoss/Innen kamen, um gemeinsam mit Genossin Inge Höger, MdB, Fragen der konsequenten Friedenspolitik der Partei DIE LINKE anhand aktueller Geschehnisse zu erörtern.


Nach einführenden Bemerkungen durch die Genossen Peter Wydany und Kay Friedrich zu den entsprechenden Grundpositionen unserer Partei, mit Bezügen zum aktuellem Entwurf unseres Parteiprogrammes, nutzte Inge Höger die Möglichkeit, die Postionen und Aktionen unserer Partei hierzu deutlich zu machen und auch persönliche Haltungen mit einfließen zu lassen.

Selbstverständlich spannte sich der Bogen bis hin zu höchst aktuellen Anfeindungen unserer Partei mittels Vorwürfen des Antisemitismus. Angeregt wurde diskutiert, wenn auch nicht immer mit einheitlicher Meinung.

Zum Schluss jedoch konnte Inge Bernert, unsere Vertreterin in der Schildescher Bezirksvertretung, dann auch einmütig eine sehr gelungene Veranstaltung konstatieren. Das ermutigt uns, als Stadtteilgruppe auf diesem Wege weiter zu machen mit dem Ringen um mehr Öffentlichkeit und mit anderen Stadteilgruppen zu kooperieren.

Bericht von Kay Friedrich

(Bild von links: Peter Wydany, Inge Höger, Inge Bernert)

hier: Positionen zu Afghanistan

hier: Rüstungsexporte stoppen

 
28. Juni 2011

Will das Jobcenter keine Anträge für Teilhabe- und Bildungsleistungen?

marlies bumannDIE LINKE Bielefeld protestiert gegen die Behinderung bei der Verteilung von Informationen

Für Kinder aus Hartz-IV-Familien und BezieherInnen geringer Einkommen besteht seit kurzem die Möglichkeit, Nachhilfe oder Vereinsbeiträge vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Dazu müssen sie allerdings erst Anträge stellen. Viele Eltern, die das könnten, wissen aber noch gar nichts von diesen neuen Möglichkeiten.
Dr. Dirk Schmitz hatte für DIE LINKE hatte in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Stadt beantragt, alle Leistungsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket anzuschreiben und über die neuen Möglichkeiten zu informieren. Andere Kommunen hatten dies schon vor einiger Zeit gemacht. Dieser Antrag war von allen anderen Parteien abgelehnt worden. Daraufhin erstellte DIE LINKE eine eigene Information, die sie vor dem Jobcenter in der Feilenstraße verteilte.  Die Reaktionen der dort Ein- und Ausgehenden waren deutlich: viele wussten von den Bildungs- und Teilhabeleistungen nichts, waren erfreut über die Info, bedankten sich und äußerten die  Absicht, Anträge zu stellen oder taten es gleich.
Gleichzeitig wurde von Sicherheitskräften des Jobcenters versucht, die VerteilerInnen des Ortes zu verweisen und sie an der Verteilung der Infos zu hindern. Dies ging so weit, dass die Polizei gerufen wurde und die Personalien der VerteilerInnen aufgenommen wurden.

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27. Juni 2011

Bundeswehr raus aus Bielefelder Schulen

vernunft-plakatDie Fraktion der Partei “DIE LINKE” hat für die Ratssitzung am 30.06.11 einen Antrag gestellt mit der Aufforderung, dass die Verwaltung und der Bürgermeister beauftragt werden mögen, die Schulen der Stadt dahingehend zu beraten, grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr abzulehnen.

Weil der Bundeswehr der Nachwuchs fehlt, wirbt sie verstärkt an Schulen und in Medien. Viele Eltern und Schüler sind besorgt und wehren sich zum Teil mit Erfolg dagegen. Die Bundeswehr hat Glück. In Zeiten großer Nachwuchssorgen öffnen sich ihren Werbeprofis die Türen zu Klassenzimmern immer leichter. Der Grund dafür sind zahlreiche in jüngster Zeit geschlossene Kooperationsvereinbarungen von Bundesländern mit der Bundeswehr. Darin wird die Armee zum offiziellen Bildungspartner erklärt: Soldaten halten politische Vorträge in Schulen, sponsern Unterrichtsmaterialien, laden zu Exkursionen in Kasernen ein und erreichen so hunderttausende von Schülerinnen und Schülern. In acht Bundesländern gibt es bisher schon solche Partnerschaften – auch in Nordrhein-Westfalen.

Bundesweit regt sich an immer mehr Schulen Widerstand. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die Werbeversuche der Bundeswehr ab und ruft Lehrer zum Widerstand auf. »Die Schule ist kein Ort für Rekrutierung von Berufssoldatinnen und -soldaten.«

In dem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld heisst es:

"Das vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt widerspricht einer gepflegten Kultur und den Erziehungsidealen unserer Gesellschaft. Auch die internationale Friedens- und Konfliktforschung belegt klar, dass militärische Gewalt keine Lösung von Konflikten bewirkt. Wie sollen Jugendliche zum gewaltfreien Lösen von Konflikten erzogen werden, wenn in den Schulen für die Bundeswehr geworben wird, die wirtschaftliche und Länderinteressen mit militärischer Gewalt vertritt."

hier: Der Antrag "Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen"

hier: Position der Linksjugend

hier: Position von der Kinderschutzorganisation Terres de homes

 

 
21. Juni 2011

Bildungs- und Teilhabepaket – jetzt Anträge stellen!

r02__dirk schmitz 02Fristen beachten: Familien mit geringem Einkommen und Berechtigte von Sozialleistungen verlieren sonst viel Geld

 DIE LINKE empfiehlt allen Berechtigten Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket zu stellen. Leider ist das Paket ein Bürokratiemonster und verhindert keine Kinderarmut – trotzdem sollte niemand auf die Leistungen verzichten. Wer Fristen nicht beachtet, kann viel Geld verlieren.

Viele Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre aus Familien mit geringem oder keinem Einkommen haben Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Doch viele Eltern wissen noch nicht, dass auch ihre Kinder anspruchsberechtigt sind. Neben Beziehern von Hartz IV, Sozialhilfe und entsprechender Asylleistungen können auch Familien mit Wohngeldbezug oder Kindergeldzuschlag Anträge stellen. Für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen wirkt sich ein Antrag auf Wohngeld oder Kindergeldzuschlag zweifach aus. Über Geld bzw. Sachleistungen werden  ein- und mehrtägige Klassenfahrten, Schulbücher, Schülerfahrkarten, Nachhilfe und zur Teilhabe an Sport- und Freizeitaktivitäten unterstützt.

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10. Juni 2011

Unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

r02__dirk schmitz 02Tatsächliche Leistungen müssen die Kinder schnell erreichen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt im Sozial- und Gesundheitsausschuss (14. Juni) und im Jugendhilfeausschuss (15. Juni) der Stadt Bielefeld eine unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT). Tatsächliche Leistungen, die das Paket bringt, müssen die Kinder aus finanziell armen Familien schnell erreichen. Dazu zählen zum Beispiel die ergänzende Lernförderung (Nachhilfeunterricht) und der versprochene Ausbau der Schulsozialarbeit.

Das Bildungs- und Teilhabepaket selbst bezeichnet Dr. Dirk Schmitz (Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss) als Bürokratiemonster und heimliches Kürzungspaket: „Im Rahmen der Gesetzgebung vom BuT wurden von der Regierung das Elterngeld gestrichen, Rentenbeiträge für Hartz4-Bezieher gestrichen, Übergangsgeld ALG1 zu ALG2 gestrichen, Darlehen teilweise als Einkommen angerechnet, und Aufwandsentschädigungen angegriffen. Es wurde erst viel bei den Armen gekürzt, um dann etwas Gutes wie Nachhilfe für bedürftige Kinder zu finanzieren. In Bielefeld können wir die vielen Kürzungen nicht rückgängig machen – wir müssen aber dafür sorgen, dass die tatsächlichen Leistungen die Kinder auch erreichen.“

 

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07. Juni 2011

LINKE Ratsfraktion gegen den Einsatz von Finanzderivaten in Bielefeld

r01_barbara schmidt_2SPD, Grüne, FDP, CDU und BfB wollen mit Finanzderivaten (Swaps und Caps) die Zinslast senken. Das kann jedoch langfristig nicht funktionieren: die Finanzprofis wollen schließlich an solchen Geschäften gut verdienen. Die Verwaltung glaubt zudem, dass es sich rechnet, für solche Spekulationen auch noch eine eigene Stelle einzurichten. Vergessen wird, dass die Stadt mit der Sparkasse bereits Finanzprofis hat. Selbst wenn die Sparkasse einmal die Zinsen für städtische Kredite zu hoch ansetzt: die angefallenen Gewinne der Sparkasse fließen am Ende wieder in den Haushalt der Stadt zurück.
Barbara Schmidt erklärte den anderen Ratsfraktionen am 26. Mai die Aufgaben der Sparkasse und der Politik.

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06. Juni 2011

DIE LINKE Ratsfraktion gegen weitere Kürzungen

r01_barbara schmidt_2In der Ratssitzung am 26. Mai stimmte DIE LINKE gegen die Aufstellung eines weiteren Haushaltssicherungskonzeptes und damit gegen weitere Kürzungen zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern. Eine große Koalition aus SPD, Grüne, FDP, CDU und BfB  beschloss dagegen, schon einmal die Kürzungen für die nächsten 10 Jahre zu planen.

Dramatische Haushaltslagen von Städten wie Bielefeld lassen sich aber nur durch höhere Einnahmen beheben wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuern und Gewerbesteuern. Die Kommunen sind arm, weil die Bundesregierungen unter SPD, Grünen, CDU und FDP über die letzten Jahre den Kommunen die Einnahmen gekürzt und die Reichen über Steuergeschenke immer reicher gemacht haben. Die Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt spricht sich in ihrer Rede gegen weitere Sozialkürzungen aus.

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30. November 1999

Bernd Schatschneider berichtet aus Heepen

Die Linke in der Bezirksvertretung Heepen

Bernd-Schatschneider-grDie Linke war die einzige Partei die in dieser Legislaturperiode in jeder Sitzung der Bezirksvertretung Heepen Aktivitäten durch Antragstellungen entfaltet hat.

Dadurch gibt es u.a. einen Bolzplatz hinter dem Feuerwehrgerätehaus, eine Tempo-30-Zone an der Glückstädter Straße zum Schutz von Kindern und älteren Menschen, wieder einen Fahrkartenautomaten am Braker Bahnhof und vieles mehr. Die Linke war auch die einzige Partei die sich an der Unterschriften-Sammelaktion gegen die Schließung der Bürgerberatung aktiv beteiligt hat. Dabei wurden in fünf Wochen rd. 2.500 Unterschriften gesammelt.

Ergebnis: Die Bürgerberatung wurde nicht geschlossen !!!

Bei den Anfragen wurden u.a. die Zuständigkeiten wie Reinigung und Grünpflege auf dem Marktplatz geklärt. Die gab es vorher nicht. Der Heimatverein bekommt nun einen Zuschuss wie alle anderen Heimatvereine auch. Vor der Anfrage war er geringer.

Das nun Sozialtickets in Baumheide und Heepen verkauft werden und es keine beleuchtete Laufstrecke am Obersee gibt, das findet auch über Brake hinaus Beachtung. Dazu wurden viele Dinge „auf dem kleinen Dienstweg" im Interesse der Bürger und Bürgerinnen von Brake geregelt.

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