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09. März 2017

Reaktionäre Schulpolitik der FDP schwer erträglich

Barbara Schmidt-grSeit Wochen propagiert die Bielefelder FDP die Neugründung und Ausweitung von Gymnasien und Realschulen.
"In weite Kreise ist inzwischen durchgedrungenem, dass das gegliederte Schulsystem die soziale Spaltung der Gesellschaft zementiert," erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.


"Selbst die CDU ist inzwischen bereit, neue Schulen des gemeinsamen Lernens anzuerkennen. Anscheinend hofft die FDP im Wahlkampf mit ihrer reaktionären Schulpolitik auf mehr Stimmen aus dem rechten Lager." Barbara Schmidt weiter: "Wir und unsere Kinder brauchen mehr Schulen, in denen Kinder nicht nach sozialer Herkunft selektiert werden. Bielefeld braucht mindestens noch eine neue Gesamtschule!"

 
08. März 2017

Siedlung an der Sperberstraße:

LINKE erfreut über Konkretisierung des Konversionsprozesses

Barbara Schmidt-gr"Wir sind froh, dass endlich die von den Briten geräumten Häuser in der Sperberstraße für die soziale Wohnraumentwicklung in Bielefeld genutzt werden können," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rathaus.

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte DIE LINKE im Rat den Antrag gestellt, den Ankauf der Siedlung vorzubereiten und ein Konzept für die Schaffung von preiswertem Wohnraum für die Häuser vorzulegen. Begründet wurde dies mit der dringenden Notwendigkeit, Wohnraum für einkommensschwache Gruppen zu schaffen. "In die Entwicklung des Gebietes muss aber der runde Tisch Konversion einbezogen werden. Um auch langfristig günstigen Wohnraum sicherzustellen, muss der Verbleib der Wohnungen im Eigentum der Stadt möglich sein. Die Bewirtschaftung kann dann trotzdem von der Bielefelder Wohnungsgesellschaft BGW übernommen werden."

Die LINKE kritisiert, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu schleppend vorankommt. "Alle Beteiligten müssen den Druck erhöhen, um der Lösung des Problems näher zu kommen," betont Barbara Schmidt. "Im Moment geht es nur im Schneckentempo voran. Der dramatische Wohnungsnotstand in Bielefeld kann so aber nicht beseitigt werden."

 
24. Februar 2017

Wohnungspolitische Veranstaltung vom 22.02. 17

Raus aus der Profitorientierung – Beginn einer neuen Gemeinnützigkeit!

carenlaybielefeld„Für eine neue Wohnungsoffensive" plädierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN Caren Lay am 22. Februar im Historischen Museum.

In ihrer Rede stellte sie die Hauptforderung der „neuen Gemeinnützigkeit" vor – Wohnungsversorgung muss wieder öffentliche Aufgabe werden! Öffentliches und privates Eigentum muss bei einer akuten Wohnraumnot, wie sie derzeit insbesondere in Bielefeld zu beobachten ist, in gemeinwohlorientierte Ziele und Pflichten investiert werden.

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Veranstaltung zur Wohnungspolitik

„Für eine soziale Wohnungsoffensive – für eine neue Gemeinnützigkeit"

caren layVortrag und Diskussion mit Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN

Mittwoch, 22. Februar 2017, um 19.00 Uhr / Vortragssaal im Historischen Museum, Ravensberger Park

Mangelnder bezahlbarer Wohnraum

Rund 800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Der Mangel führt besonders in Großstädten zu explodierenden Mieten. Während Investoren ganze Straßenzüge aufkaufen und Luxuswohnungen errichten, kommt der soziale Wohnungsbau zum Erliegen.

Banner-EinwohnerantragDie Gemeinnützigkeit wurde 1990 abgeschafft – Menschen mit niedrigem Einkommen haben seit Jahren kaum Aussicht auf bezahlbares Wohnen. In Bielefeld ist der Bestand von 40.000 Sozialwohnungen in den 80er Jahren auf nicht einmal mehr 12.000 gefallen. Zwischen 2009 und 2014 stiegen die Mieten um 22 Prozent.

Verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung leitet keine Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau ein. Die Mietpreisbremse ist wegen ihrer vielen Ausnahmen wirkungslos. Das Feld wird weiterhin privaten Investoren überlassen.

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17. Februar 2017

Investor baut nur 17 anstatt 64 Sozialwohnungen

Peter-Ridder-Wilkens-grIm Vertrauen auf die Zusagen des Investors und Planers des Baugebiets der ehemaligen Lohmannwerke, insbesondere des Baubereichs an der Detmolder Straße, hatte die Bezirksvertretung Mitte beschlossen, keinen Bebauungsplan aufzustellen.

Dort sollten 81 Wohnungen entstehen: 64 geförderte Sozialwohnungen und 17 freifinanzierte Wohnungen. Nun hat der Investor öffentliche Fördermittel in Höhe von ca. 7,2 Millionen an das Land zurückgegeben. „Dies ist zwar legitim, widerspricht aber dem Ziel dort Sozialwohnungen zu bauen, so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksvertretung-Mitte.

Für Peter Ridder-Wilkens ist das ein Skandal:

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10. Februar 2017

DIE LINKE im Rat

DIE LINKE lehnt Haushalt ab:
wirklichkeitsfremd und widersinnig
Dr.Dirk-Schmitz-grAm 9. Februar hat DIE LINKE den städtischen Haushalt 2017 abgelehnt und Änderungsanträge gestellt:


• Obwohl die Stadt dazu verpflichtet ist, erstattet sie bei Arbeitslosengeld II und Grundsicherung die angemessenen Wohnungsmieten nicht in voller Höhe.
Überall sind die Mieten deutlich gestiegen – nur bei Wohnungsmieten der Ärmsten gehen alle anderen Ratspolitiker davon aus, dass es seit dem Jahr 2005 keine Inflation und keine Mieterhöhungen gab. Das ist wirklichkeitsfremd und rechtswidrig.
DIE LINKE hat daher einen Antrag gestellt, dass kurzfristig ein „schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der realen und angemessenen Wohnungsmieten erstellt werden soll. Der Antrag der LINKEN wurde vom Rat von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt, obwohl auch das Bundessozialgericht ein solches „schlüssiges Konzept" fordert.


Besonders widersinnige Stellenkürzungen: Alle haben erkannt, dass in Bielefeld viele Wohnungen fehlen. Ganze Stadtteile samt Verkehrswege, Wohnflächen und Gewerbeflächen müssen überplant oder neu entwickelt werden: Doch an den geplanten Stellenkürzungen in den Bereichen Stadtentwicklungsplanung, Bauleitplanung und Wohnbauförderung wollen alle anderen festhalten. Selbst im Bereich Wohnungshilfen soll „gespart" werden. Trotz der vielen geflüchteten Menschen, die integriert werden müssen, soll sogar im Bereich Integration gekürzt werden.
Die Änderungsanträge der LINKEN zum Erhalt dieser Stellen wurden ebenfalls von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.


• Die Stadt hat zu wenig Geld. Auch der Antrag der LINKEN, die Gewerbesteuer um 30 Hebesatzpunkte zu erhöhen, wurde abgelehnt. Die Gewinne der Firmen wären dadurch nur um ein Prozent belastet worden. Das hätte den Firmen nicht wehgetan - die Stadt braucht das Geld jedoch dringend für soziale Aufgaben und zur Finanzierung vom Wohnungsbau.

 

Hier: Die Rede zum Haushalt der Stadt Bielefeld

 

Weitere wichtige Themen der Ratssitzung:

 

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10. Februar 2017

Betrug bei Wohnkostenerstattung

Betroffene sollten sich wehren - auch per Klage!

Dr.Dirk-Schmitz-grWelche Unterkunftskosten für ALG II und Grundsicherung die Stadt Bielefeld für „angemessen" hält und erstattet, hat sie im Jahr 2005 festgelegt. Inzwischen sind Mieten deutlich gestiegen und preiswerter Wohnraum äußerst knapp. Doch die Stadt hält an den realitätsfernen, viel zu niedrigen Grenzwerten fest. Das zwingt viele Betroffene aus dem Regelbedarf zu den Mieten zuzuzahlen, was zur Unterdeckung ihres Existenzminimums führt.


Eine Anhebung der Grenzwerte ist im städtischen Haushalt 2017  nicht vorgesehen. Stadt und Politik weigern sich, trotz unserer jahrelangen Aufforderungen, ihrer Pflichtaufgabe nachzukommen.


Wir fordern: Gewerbesteuer auf Firmengewinne erhöhen, anstatt denen Geld zu verweigern, die ohnehin zu wenig haben.


Für die Berechnung der „Angemessenheitsgrenzen" hat die Stadt kein „schlüssiges Konzept", obwohl das Bundessozialgericht dies fordert. Daher sollten Betroffene sich wehren und fehlende Wohnkosten einfordern, auch per Klage. Ämtern und Sozialgerichten ist die Lage bestens bekannt, es gibt gute Aussichten auf Erfolg!

Wer unterschrieben hat, selbst zur Miete zuzuzahlen, darf dies jederzeit widerrufen.

 
10. Februar 2017

Die LINKE Bielefeld verurteilt Anschlag auf Moschee

"Die LINKE Bielefeld verurteilt den feigen Anschlag auf die bosniakische Moschee an der Ziegelstraße. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass dabei keine Menschen ums Leben gekommen sind. Noch ist über die Täter nichts bekannt und wir wissen nicht, ob der Anschlag in einem Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Tendenzen im Land steht. Wir fordern, dass die Polizei in allen Richtungen ermittelt.

Doch wir nehmen die Tat und den fremdenfeindlichen Brief zum Anlass zu betonen: Wir wehren uns gegen die von rechten Kräften betriebene Ausgrenzung von Muslimen und anderen Bevölkerungsgruppen!"

 
07. Februar 2017

Zukunft Gestalten - Militärische Flächen für Wohnen nutzen

Bielefeld braucht mehr Mietwohnungen –

der Abzug der Britten 2019 bietet dafür große Chancen

Bernd-Vollmer-grTrotz aller Prognosen, Bielefeld ist in den letzten Jahren gewachsen. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Trend „Zurück in die Stadt" – in Verbindung mit dem Ausbau der Universität – sich fortsetzt.

Zwar sind in den letzten Jahren Wohnungen neu gebaut worden, aber im unteren Mietpreissegment ist der Wohnraum mittlerweile extrem knapp.

DIE LINKE hatte im Hauptausschuss um Auskunft gebeten, was an Fläche und Wohnraum zur zukünftigen Nutzung zur Verfügung stehen wird. Nach Aussage der Verwaltung geht es um 62,75 ha Fläche und 468 Wohneinheiten.

Den mittlerweile angestoßenen Beteiligungsprozess begrüßt DIE LINKE ausdrücklich.

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25. Januar 2017

Solidaritätserklärung

Zur „Aktiven Mittagspause" im Rahmen der Tarifverhandlungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder auf der Verkehrsinsel am Niederwall.

 

Solidaritaetserklaerung TVOED-Tarifverhandlungen

Tarifforderungen
für Öffentlichen Dienst erfüllen

Ihr seid es wert!

 

Mehr Geld und sichere Jobs


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ein gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Ihr leistet gute Arbeit, und diese Arbeit muss ordentlich bezahlt werden.

 
DIE LINKE Bielefeld unterstützt daher eure Forderungen nach:
- Erhöhung der Entgelte im TVöD um 6 Prozent,
- einer verbindlichen Übernahmeregelung für Auszubildende,
- keine sachgrundlosen Befristungen.

 
Der Öffentliche Dienst leidet unter einem falschen Sparkurs.
Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls brauchen wir einen Kurswechsel. Mit dem Rekordüberschuss allein im vergangenen Jahr von 20 Milliarden Euro bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen ist genug Geld vorhanden, um eure berechtigten Forderungen zu erfüllen. Vor allem die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss dringend beseitigt werden. Spitzenverdiener und Superreiche müssen endlich angemessen besteuert werden. Dazu gehört der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung hier und in Steueroasen.


Nur die Reichen in Deutschland können sich einen armen Staat leisten!


Wir wünschen euch bei eurem Kampf viel Kraft, Mut und Erfolg bei der Durchsetzung eurer berechtigen Forderungen.

 

Carsten Strauch
Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld


Barbara Schmidt
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat


Inge Höger
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion DIE LINKE

 

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