Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
18. November 2015

Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) in tatsächlicher Höhe (ab sofort)

Seit dem Jahr 2005 hat die Stadt Bielefeld den KdU-Satz (Kosten der Unterkunft; Mietobergrenze für angemessene Wohnungen für Hartz IV und Grundsicherungs-Bedarfsgemeinschaften) nicht erhöht. DIE LINKE drängt seit Jahren, dass die Bielefelder Mietobergrenzen realitätsnah angepasst werden. Alle anderen Parteien und die Verwaltung wollen das nicht: statt der Stadt Bielefeld sollen die Betroffenen die Mehrkosten aus ihrem Regelsatz bezahlen und dafür z.B. am Essen sparen.

Marlis-Bussmann-gr
Bei Anträgen und Anfragen zum zu niedrigen KDU-Satz gibt es neue immer Ausflüchte. Bei der letzten Anfrage der LINKEN hat die Verwaltung zugegeben, dass auch bei Anhebung des KdU-Satzes nicht mehr genügend Wohnraum gefunden werden kann.

Daher stellt Marlis Bußmann zur nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses die Frage, was für rechtliche Folgen sich daraus ergeben:


Sehr geehrte Frau Dr. Ober,

bezugnehmend auf die Antwort zu TOP 4.4 im letzten SGA stelle ich folgende Anfrage:

1. Ist es richtig, dass die Stadt Bielefeld den KdU-Satz so anzusetzen hat, dass alle Bedarfsgemeinschaften eine Wohnung innerhalb der Angemessenheitsgrenze finden können?
Bitte berücksichtigen: SGB II sowie Urteile des Bundessozialgerichts, z. B.

BSG-Urteil vom 12. 12. 2013 – B 4 AS 87/12 R
„[23] 5. Dem Leistungsberechtigten muss es möglich sein, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten. Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des BSG auf Grundlage eines schlüssigen Konzeptes zu ermitteln."

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17. November 2015

Klüngel bei den Stadtwerken?

Zur Ratssitzung am 12.11.2015 stellte die FDP den Antrag:

"Der Rat der Stadt Bielefeld bittet Wolfgang Brinkmann seine Mandate im Aufsichtsrat der Kunsthallenbetriebs GmbH und sein Mandat in der Gesellschafterversammlung der Bielefeld Marketing GmbH ruhen zu lassen, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn noch nicht abgeschlossen sind."


Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens begründete in seiner Rede, warum DIE LINKE diesen Antrag unterstützt.

Im Antrag der FDP geht es allerdings nur noch um den Kunsthallenbetrieb - die Gesellschaftlerversammlung der Bielefeld Marketing GmbH hat Herr Brinkmann im September verlassen. In Anbetracht der Vorkommnisse bei den Stadtwerken hält die Ratsfraktion auch einen Rücktritt von Herrn Brinkmann vom Aufsichtsrat der Kunsthallenbetriebs GmbH für angemessen.



Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir können uns dem Antrag der FDP, dass Herr Brinkmann als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Kunsthallenbetriebs sein Amt ruhen lässt, anschließen. Es ist offensichtlich, dass ein SPD-Klüngel bei den Stadtwerken existiert.

Dieser Klüngel bestand auch zwischen dem ehemaligen Geschäftsführer Herrn Brinkmann und den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Herrn Gottschlich. Das wird keiner ernsthaft in Abrede stellen.

Durch unsere Anzeige haben wir die strafrechtlichen Ermittlungen in Gang gesetzt.

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15. November 2015

1.000 Sozialwohnungen bauen

Peter-Ridder-Wilkens-grRede zum Antrag der Linken: 1.000 Sozialwohnungen bauen

Die Situation am Wohnungsmarkt ist schon länger im unteren Preis-Segment kritisch.

Für die einkommensschwachen Haushalte in der Stadtgesellschaft ist die Situation bereits lange unhaltbar.

Auch Studenten aus dem neuen Jahrgang finden nicht mehr in ausreichendem Maße Wohnungen. Seit Jahren ist die Situation bei den Sozialwohnungen bekannt, der Bestand nimmt beständig ab. Nun kommen noch zusätzlich Neu-Bielefelder in Form von Flüchtlingen dazu.

Peter Ridder-Wilkens (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Bielefelder Stadtrat, brachte den Antrag 1000 Sozialwohnungen als sinnvolle Zukunftsinvestition 2016 in Bielefeld mit folgenden Worten auf der Ratssitzung am 12.11. ein:

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Die Stadt Bielefeld hat keinen preiswerten Wohnraum mehr für einkommensarme Bevölkerungsteile.

Diese Entwicklung war vorhersehbar und muss korrigiert werden.

Ich zitiere aus den Wohnungsmarktberichten der Stadt Bielefeld.

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26. Oktober 2015

Tausende neue Sozialwohnungen bauen!

Peter-Ridder-Wilkens-grDie Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Sitzung des Rats am 12.11.15 den Antrag:

1000 Sozialwohnungen als sinnvolle Zukunftsinvestition 2016 in Bielefeld bauen.

1.) Im Jahr 2016 baut die Stadt Bielefeld 1000 Sozialwohnungen in Bielefeld.

2.) Der ISB, das Bauamt und die BBVG prüfen bis Ende des Jahres zinsgünstige Kreditaufnahmen, Möglichkeiten von Fördermitteln vom Land zum sozialen Wohnungsbau und spezielle Fördermittel für den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge und legen bis zur nächsten Ratssitzung ein Finanzierungskonzept vor.

3.) Die Verwaltung legt Flächen fest, die kurzfristig für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden können, sowie Flächen, die neu als Bauflächen ausgewiesen werden.

4.) Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, wie preisgünstiger sozialer Wohnungsbau kurzfristig realisiert werden kann.

 

Hintergrund:

Tausende neue Sozialwohnungen bauen!
Dem sozialen Wohnungsbau in Bielefeld Priorität geben!

Die Situation am Wohnungsmarkt ist schon länger im unteren Segment kritisch
Der Bielefelder Wohnungsmarkt ist besonders für Single-Haushalte seit längerem kritisch, mittlerweile gibt es eigentlich keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Auch Familien mit Kindern müssen in der Regel monatelang nach Wohnungen suchen. Für die leistungsschwachen in der Stadtgesellschaft ist die Situation schon lange unhaltbar. Auch Studenten aus dem neuen Jahrgang finden nicht mehr in ausreichendem Maße Wohnungen. Seit Jahren ist die Situation bei den Sozialwohnungen kritisch, der Bestand nimmt beständig ab. Nun kommen noch zusätzlich Neu-Bielefelder in Form von Flüchtlingen dazu.

Die Bevölkerung steigt
Neueste Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung zeigen, die Bielefelder Bevölkerung steigt durch Zuwanderung aus dem ländlichen Raum. Hatten ältere Prognosen immer darauf verwiesen, dass Bielefeld schrumpft, der letzte Zensus brachte das Gegenteil zu Tage. Ein Trend, der für zahlreiche Großstädte mit Universität gilt, diese Städte ziehen neue Bevölkerung an, 10.000 neue Einwohner sollen es bis 2040 sein. Dazu kommen aktuell mehr als 1000 Flüchtlinge pro Jahr, die in Bielefeld bleiben.

In Bielefeld fehlt heute schon dramatisch Wohnraum
In Bielefeld gibt es knapp 166.000 Wohnungen, davon sind rund 2/3 von Mietern bewohnt. Rund 40% der Bielefelder Haushalte hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, tatsächlich lebt aber nur 1/3 davon in einer adäquaten Wohnung. Von den 18.000 Bielefelder Bedarfsgemeinschaften muss fast 1/4 Geld aus dem Regelsatz dazuzahlen, mindestens für diese etwa 4500 Bedarfsgemeinschaften fehlt ein Angebot auf dem Bielefelder Wohnungsmarkt.

Der soziale Wohnungsbau ist zum Erliegen gekommen
Über Jahre nimmt der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen ab. Darüber können einzelne neue Projekte nicht hinwegtäuschen, der Bestand liegt bald unter 11.000 Wohnungen. Selbst die BGW hat nur noch 32% an Sozialwohnungen in ihrem Bestand.

Bielefeld braucht sofort die ersten 1.000 neuen Sozialwohnungen

DIE LINKE ergreift die wohnungspolitische Initiative:

Im Jahr 2016 baut die Stadt Bielefeld 1.000 Sozialwohnungen in Bielefeld.
Der ISB, das Bauamt und die BBVG prüfen bis Ende des Jahres zinsgünstige Kreditaufnahmen, Möglichkeiten von Fördermitteln vom Land zum sozialen Wohnungsbau und spezielle Fördermittel für den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge und legen bis zur nächsten Ratssitzung Finanzierungskonzepte vor.

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29. September 2015

Stadtwerke-Betriebsrat: Die Linke weist dreiste Forderungen der FDP zurück

PRESSE-MITTEILUNG zu den öffentlichen Angriffen der FDP gegen den gesamten Stadtwerke-Betriebsrat

Barbara Schmidt-gr
Herr Schlifter: Treten Sie ab!

„Die FPD, die bei den letzten Kommunalwahlen keine drei Prozent der Stimmen erhielt, scheint sich jetzt mit viel Schaumschlägerei so richtig in Szene setzen zu wollen", weist Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die Forderungen der FPD zurück. „Wir unterstützen die oft schwere Arbeit von betrieblichen Interessenvertretungen. Die Existenz von Betriebsräten hat die FDP dagegen schon immer gestört. Wenn Herr Schlifter jetzt das Fehlverhalten von Einzelnen zum Anlass nimmt, ganze Gremien zu diskreditieren, ist das nur noch dreist!"

Barbara Schmidt fragt weiter: „Wer hat denn im Rat und im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit seinen Stimmen dazu beigetragen, dass es keine ordentliche Untersuchung der Unregelmäßigkeiten beim Entgelt des Betriebsratsvorsitzenden gegeben hat? Die FDP hat doch im Bündnis mit SPD und Grünen die Verschleierungspolitik der Stadtwerke-Geschäftsführung gestützt. Anscheinend ist eine solche Politik nur dann unanständig, wenn man nicht selbst davon profitiert."

Merkwürdig findet Barbara Schmidt auch die Ankündigungen der FDP, in Zukunft nichtöffentliche Infos zur Vergabepraxis der Stadt öffentlich machen zu wollen:

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24. September 2015

Wechsel in BZV Stieghorst: DIDI für WILLI

Dietmar Hölscher wird Nachfolger für Bezirksvertreter Willi Waidelich in Stieghorst - Wir sagen Danke Willi!

verabschiedung-willi-waidelich-mv19.08.2015Einen Wechsel gibt es bei den LINKEN in der Bezirksvertretung Stieghorst.

Dietmar Hölscher übernimmt die Arbeit von Willi Waidelich, politisches Urgestein der LINKEN, der aus privaten Gründen nach Bad Pyrmont geht.

Willi Waidelich war 2005 Gründungs- und Vorstandsmitglied der WASG. Viele Bielefelder dürften ihn durch seinen unermüdlichen Einsatz an Infoständen erlebt haben.
Als 2007 die LINKE in Bielefeld entstand, war er aktiv am Aufbau der neuen Partei beteiligt.
Zwei Jahre später wurde er als Mitglied der LINKEN erstmalig in die Bezirksvertretung Stieghorst gewählt. 2014 erfolgte seine Wiederwahl. Als politischer Mensch wird er sich in Zukunft beim Kreisverband der LINKEN in Hameln engagieren.

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21. September 2015

Gegen die geplanten Stellenstreichungen bei der Musik- und Kunstschule

Florian-Straetmanns-grDIE LINKE wendet sich strikt gegen die Kürzungen um 2,3 Stellen bei der Musik- und Kunstschule.

Es handelt sich bei den Stellenstreichungen um einen schwerwiegender Einschnitt in die musikalische Breitenförderung. Das Angebot der Musik- und Kunstschule wird verringert und damit die Möglichkeiten der Bielefelder Bevölkerung beschnitten, zu angemessenen Preisen eine qualitativ hochwertige musikalische Bildung zu erhalten.

Diese Kürzungspolitik zulasten breiter Bevölkerungsgruppen ergibt sich nicht nur aus der verfehlten Steuerpolitik des Bundes, sondern auch aus dem Verzicht der Stadt Bielefeld auf Gewerbesteuer-Erhöhungen. Diese Schonung der Besitzenden wird von der Partei DIE LINKE nach wie vor abgelehnt. Dementsprechend hält DIE LINKE die Kürzungen für die Folge einer ungerechten Steuerpolitik.

Die Folgen der städtischen Kürzungspolitik gehen weit über die Schädigung der musikalischen Breitenförderung hinaus.

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17. September 2015

Existenzminimum sicherstellen!

DIE LINKE fordert: Humanitäre Lösung finden!
Der Dringlichkeitsantrag der LINKEN im RAT wurde von den anderen Fraktionen leider nicht zugelassen.

Friedrich Straetmanns-grNach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.9.2015 haben EU - Ausländer keinen Anspruch auf ALG II Leistungen, wenn sie in Deutschland nicht gearbeitet haben. Waren sie weniger als ein Jahr beschäftigt und wurden dann arbeitslos, haben sie nur für sechs Monate Anspruch auf Sozialhilfe.

Die Linke fordert auf Rückforderung in den Fällen zu verzichten, in denen vorläufig Leistungen aufgrund der Rechtsprechung der Sozialgerichte gewährt worden sind. „Nun drohen dem Jobcenter Bielefeld und den Betroffenen unzählige Rückforderungsverfahren.

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17. September 2015

LINKE hat Bebauungsplan im Rat ab

DIE LINKE hat im Rat den Bebauungsplan für das ECE-Shopping Center abgelehnt.

Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens hat die Ablehnung der Verwaltungsvorlage in seiner Rede begründet:

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir lehnen die Verwaltungsvorlage ab, weil wir grundsätzliche Bedenken gegen das Shopping Center ECE in der Innenstadt haben.
In diesem Planungsverfahren ist man ECE aus unserer Sicht zu sehr entgegen gekommen:

Sie erinnern sich:
Erst sollte es ein Masterplan zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels in der Innenstadt geben. Als ECE den Konkurrenten MFI durch den Kauf der Dieterle Immobilie ausgestochen hatte, wurde der Masterplan wieder eingestellt. Das ist keine geordnete Stadtplanung.

Schauen wir uns den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Stadt und ECE an. Zu dem Zeitpunkt war MFI nicht mehr im Rennen und die Stadt hätte deutlich höhere Ausgleichszahlungen für die Schäden in der Zimmerstr. durch Baufahrzeuge und die Ablösesummer für den geforderten Stellplatznachweis nehmen können.
Unser Antrag 2,5 Millionen Euro zu verlangen, wurde im STEA abgelehnt. Stattdessen wurde ein deutlich geringerer Betrag veranschlagt.


Was hat ECE mit der erworbenen Dieterle Immobilie gemacht. ECE lässt sie verfallen und spekuliert auf steigende Bodenpreise.

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17. September 2015

Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtbezirken

Auf der Ratssitzung am 17.09.2015 haben alle anderen Parteien den Antrag der LINKEN zum Erhalt der Bürgerberatungen abgelehnt.

Auch die CDU hatte einen Antrag zum Erhalt der Bürgerberatungen eingebracht. Der Antrag der LINKEN war jedoch konkreter: "Der Rat der Stadt Bielefeld fordert den Oberbürgermeister auf, das bestehende Angebot der Bürgerberatungen dauerhaft und auf dem aktuellen Niveau zu erhalten."

Die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Stadtteilen und die Personalbesetzung sollten nicht gekürzt werden! Um die zentrale Bürgerberatung im Rathaus zu entlasten, müssen die Einwohner über die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in ihren Stadtteilen besser informiert werden. Viele wissen überhaupt nicht, dass im Stadtteil eine Bürgerberatung vorhanden ist.

Der Antrag der LINKEN wurde jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt - auch von der CDU. Die CDU kann sich nämlich durchaus Kürzungen bei Personal und Öffnungszeiten vorstellen.

Spannend wird es, wie sich demnächst die anderen Parteien und der Oberbürgermeister zum Einwohnerantrag zum Erhalt der Bürgerberatungen verhalten. Werden sie den Willen der Einwohner missachten?


Bernd Schatschneider-grBernd Schatschneider hat in seiner Rede den Antrag der LINKEN begründet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchten wir uns bei den Kollegen der CDU bedanken. Ihr Antrag ist eine gute Unterstützung für unseren Einwohnerantrag. Inzwischen haben wir knapp 6.000 Unterschriften gesammelt, darum können sie noch unterschreiben. Im Anschluss an diese Rede werde ich ihnen Listen zur Verfügung stellen. Um die anderen Fraktionen und Parteien im Rat nicht zu benachteiligen, bekommen sie selbstverständlich auch Unterschriftslisten. Falls die Menge nicht ausreichen sollte, bekommen sie gerne Nachschub von uns.

Warum sammelt DIE LINKE Unterschriften für den Erhalt der Bürgerberatungen? Weil die Menschen es wollen, dass man nicht auf ihre Kosten spart! Sie wollen ihre Bürgerberatung fußläufig erreichen. Das wollen nicht nur Menschen, die auf einen Rollator angewiesen und Mütter, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind.
Nein, das wollen alle!

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